{"id":11099,"date":"2022-07-15T10:00:00","date_gmt":"2022-07-15T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11099"},"modified":"2022-07-13T12:10:04","modified_gmt":"2022-07-13T10:10:04","slug":"hundekleidung-darf-nicht-the-dog-face-heissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/hundekleidung-darf-nicht-the-dog-face-heissen\/","title":{"rendered":"Hun\u00adde\u00adk\u00adlei\u00addung darf nicht „The Dog Face“ hei\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n

Die Marke \u201eThe North Face\u201c siegte vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 28.06.2022 – Az. 6 W 32\/22<\/a>) in einem Markenstreit mit der Marke \u201eThe-Dog-Face\u201c. Um was es da ging und wie es zu dem Urteil, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Die Marke „The North Face“ ist unter anderem f\u00fcr Bekleidung eingetragen und die Antragsgegnerin vertreibt hingegen online Bekleidung f\u00fcr Tiere und kennzeichnet diese mit dem Zeichen „The Dog Face“. <\/p>\n\n\n\n

Im Eilverfahren machte die Antragstellerin Unterlassungsanspr\u00fcche gegen die Antragsgegnerin vor dem Landgericht geltend, das jedoch das Verfahren abgewiesen hatte. <\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem OLG nun aber Erfolg. Demnach kann die Antragstellerin von der Antragsgegnerin verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Verwechsungsgefahr: nein! Zeichen\u00e4hnlichkeit: ja!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil der zust\u00e4ndigen Richter betonte, dass es keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken gebe, das w\u00e4re auch ohnehin nicht erforderlich. Es k\u00e4me nur darauf an, dass die Zeichen eine \u00c4hnlichkeit aufweisen, was in diesem Fall bejaht wurde. <\/p>\n\n\n\n

Demnach lehnt sich die Wortfolge „The Dog Face“ erkennbar an die Marke „The North Face“ an. Da die Marke der Antragstellerin in erheblichem Ma\u00df bekannt sei (eventuell schon eine notorische Bekanntheit) und durch intensive Benutzung ein hohes Ma\u00df an Unterscheidungskraft besitzt, verkn\u00fcpfe der Verkehr trotz der unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ das Zeichen der Antragsgegnerin mit der Marke der Antragstellerin.<\/p>\n\n\n\n

Waren\u00e4hnlichkeit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich liegt dem Urteil zu folge auch deswegen eine \u00c4hnlichkeit vor, weil die Waren \u00e4hnlich sind (Outdoor-Kleidung und Tierbekleidung).<\/p>\n\n\n\n

Hier gen\u00fcgt es, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, die betreffenden Waren stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Wann ist eine Marke \u00e4hnlich?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Vergleich zweier Marken hat im Markenrecht in drei Kategorien zu erfolgen, n\u00e4mlich in Klang, Bild und Bedeutung. Nach der deutschen Rechtsprechung gen\u00fcgt die Marken\u00e4hnlichkeit in einer dieser Kategorien.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Weil die Marken\u00e4hnlichkeit grds. nur in einer Kategorie vorliegen muss, sind Un\u00e4hnlichkeiten in den anderen Kategorien nicht geeignet, die \u00c4hnlichkeit der Vergleichsmarken abzusprechen.<\/p>\n\n\n\n

Wann aber liegt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor? <\/h3>\n\n\n\n

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder ggfs. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EUGH Aktenzeichen\u00a0C-39\/97<\/a>). Anders gesagt, wenn beide Marken gedanklich in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Grundlage der Bewertung bilden auch die relativen Eintragungshindernisse gem. Art. 8 Abs.1 UMV (Unionsmarkenverordnung).<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt. Dabei kommt es neben den in\u00a0\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>\u00a0explizit genannten Voraussetzungen der Zeichenidentit\u00e4t bzw. -\u00e4hnlichkeit und der Waren\/ Dienstleistungsidentit\u00e4t bzw. \u2013\u00e4hnlichkeit, besonders auf eine ungeschriebene Voraussetzung an: der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Das Zeichen „The Dog Face“ darf nicht mehr im Zusammenhang mit Tierbekleidung verwendet werden. Das Ziel des Markenschutzes ist sehr vielseitig. So kann es um Schutz des \u201eguten Rufs\u201c und der Qualit\u00e4tserwartung an die Marke, auch um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen an der Marke gehen, die andere versuchen auszunutzen. So k\u00f6nnte es auch in diesem Fall gelagert sein. Auch begr\u00fcndet das Recht an einer Marke ein absolutes Schutzrecht gegen\u00fcber Dritten. Das ist mit dem Patentschutz zu vergleichen. Da das Recht als absolutes Schutzrecht so wichtig ist, sollten Sie sich immer fr\u00fchzeitig um einen Markenschutz bem\u00fchen. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr Sie die Markenrecherche durchf\u00fchren und Sie im Bedarfsfall auch hinsichtlich des Design o.\u00e4. rechtlich beraten. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie schon eine Abmahnung erhalten, sollten Sie in jedem Fall ruhig bleiben und sich rechtlich beraten lassen. Achtung<\/strong>: Zahlen Sie nicht zu voreilig eine Forderung. Das k\u00f6nnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen. Melden Sie sich bei uns und holen sich eine kostenlose Ersteinsch\u00e4tzung ein!<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Marken- und Geschmacksmusterrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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