{"id":11109,"date":"2022-07-20T10:00:00","date_gmt":"2022-07-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11109"},"modified":"2022-07-19T10:58:34","modified_gmt":"2022-07-19T08:58:34","slug":"kein-schmerzensgeld-wegen-angeblich-falscher-quarantaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-schmerzensgeld-wegen-angeblich-falscher-quarantaene\/","title":{"rendered":"Kein Sch\u00admer\u00adzens\u00adgeld wegen angeb\u00adlich fal\u00adscher Qua\u00adran\u00adt\u00e4ne"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2035\/22\" title=\"5 U 35\/22 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 35\/22<\/a>) die Anordnung von Quarant\u00e4ne f\u00fcr die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds best\u00e4tigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. Die Richter best\u00e4tigten damit das zuvor ergangene landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle Vorgaben des IfSG gehalten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zur diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Landgericht hatte die Klage der Familie auf Schmerzensgeld in H\u00f6he von mindestens 3.700 Euro f\u00fcr jeden der vier Kl\u00e4ger zun\u00e4chst zur\u00fcckgewiesen. Nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter war die Anordnung der Quarant\u00e4ne durch die Stadt gegen die Mitglieder der Familie im April 2021 rechtm\u00e4\u00dfig, weil bei einem Familienmitglied nach einem PCR-Corona-Test ein positives Ergebnis festgestellt wurde. Die Kl\u00e4ger trugen vor, der Laborbefund sei falsch positiv gewesen und das betroffene Familienmitglied gesund gewesen und es auch die ganze Zeit geblieben. Jedoch seien nach Auffassung des Gerichts die wissenschaftlichen Erkenntnisse des PCR-Tests nicht anzuzweifeln.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>IfSG als Rechtsgrundlage&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das OLG Naumburg hat die vorinstanzliche Entscheidung best\u00e4tigt. Es f\u00fchrte aus, dass die Stadt ohne Verschulden gehandelt habe, da diese sich bei der Anwendung des Infektionsschutzgesetzes an die ma\u00dfgeblichen Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) gehalten habe.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Personenkreis der Quarant\u00e4ne<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wichtig zu wissen ist, dass nicht nur infizierte Personen unter Quarant\u00e4ne gestellt werden. Auch ihre Kontaktpersonen m\u00fcssen darauf einstellen, in die Quarant\u00e4ne zu kommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Darunter fallen zum einen Personen, die engen Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Enger Kontakt ist bei K\u00fcssen, Ber\u00fchrungen Anniesen oder einem 15-minpten Gegen\u00fcberstehen gegeben. Diese Personen werden vom Gesundheitsamt ermittelt und \u00fcber die Situation unterrichtet. Zum anderen z\u00e4hlen dazu Personen, die sich im selben Raum mit dem Infizierten aufgehalten haben, wie etwa bei Arbeitskollegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mit welchen Strafen ist beim Verlassen der Quarant\u00e4ne weiterhin zu rechnen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn Auflagen und Anweisungen des Gesundheitsamtes missachtet und gebrochen werde, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) f\u00fcr Sanktionen und weiteres Vorgehen ma\u00dfgeblich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe von 2.500 bis hin zu 25.000 Euro zu rechnen. Dies richtet sich nach\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/75.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 75 IfSG<\/a>. Wenn man durch den Versto\u00df der Quarant\u00e4neauflagen bzw. einem auferlegten Berufsaus\u00fcbungsverbots das Virus vors\u00e4tzlich verbietet, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Symptome &#8211; was ist zu tun?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Vermutet man, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, etwa weil man Kontakt mit einer bereits infizierten Person hatte, bestehen verschiedene Pflichten, die beachtet werden m\u00fcssen. Zum einen ist das Gesundheitsamt zu informieren, wenn nicht dieses bereits auf den Betroffenen zugekommen ist. Best\u00e4tigt das Gesundheitsamt die Vermutung, wird eine Quarant\u00e4ne angeordnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Krankheitssymptomen sollte der Arbeitgeber informiert werden und \u2013 je nach den Regeln im Betrieb \u2013 ein \u00e4rztliches Attest vorlegen. Die Quarant\u00e4neanordnung selbst wirkt nicht als Krankmeldung oder Attest.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Zeit der Quarant\u00e4ne darf die Wohnung nicht verlassen werden und auch jeder Kontakt zu anderen Personen ist zu vermeiden. Das hei\u00dft demnach auch, dass man nicht zur Arbeit gehen darf. In den allermeisten F\u00e4llen ordnen die Arbeitgeber momentan Homeoffice f\u00fcr die Quarant\u00e4nezeit an, wenn dies der Natur der Arbeit nicht widerspricht. Wird man demnach in der Quarant\u00e4nenzeit krank, muss man sich dennoch eine Krankschreibung vom Arzt holen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzukommt, dass man mit allen Personen, die sich unter demselben Dach befinden, m\u00f6glichst keinen Kontakt haben soll. Demnach ist es ratsam, sich nicht in denselben R\u00e4umen aufzuhalten oder zu schlafen und wenn m\u00f6glich, getrennte Badezimmer zu benutzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sie haben Fragen?<\/strong>&nbsp;Wir helfen Ihnen! Wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen umgehend und beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus und Recht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. 5 U 35\/22) die Anordnung von Quarant\u00e4ne f\u00fcr die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds best\u00e4tigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. 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