{"id":11135,"date":"2022-08-17T10:00:00","date_gmt":"2022-08-17T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11135"},"modified":"2022-08-16T18:09:11","modified_gmt":"2022-08-16T16:09:11","slug":"negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/","title":{"rendered":"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20154\/22\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">5 AZR 154\/22<\/a>) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zur\u00fcckgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgel\u00e4nde nicht betreten durfte.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Arbeitgeber erstellte ein Infektionsschutz und ein Hygienekonzept, das f\u00fcr Arbeitnehmer, die aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet zur\u00fcckkehren, eine 14-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnete.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung des Landes Berlin vom 16.06.2020 sah nach Einreise aus einem Risikogebiet grunds\u00e4tzlich eine Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr einen Zeitraum von 14 Tagen vor. Diese sollte aber nicht f\u00fcr Personen gelten, die \u00fcber ein \u00e4rztliches Attest nebst aktuellem Laborbefund verf\u00fcgen, der ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests ausweist, der h\u00f6chstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen wurde, und die keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das wollte der Arbeitgeber nicht akzeptieren und erteilte dem Arbeitnehmer ein Zutrittsverbot zum Betriebsgel\u00e4nde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Erfolg der Klage auf Zahlung der Verg\u00fctung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Mit seiner Klage verlangte der Mitarbeiter Verg\u00fctung wegen Annahmeverzugs in H\u00f6he von 1.512,47 Euro brutto. Er machte geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht die Annahme seiner Arbeitsleistung verweigert. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt und das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte in der Revision, dass sich der Arbeitgeber mit der Annahme der vom Kl\u00e4ger angebotenen Arbeitsleistung in Annahmeverzug befand.<\/p>\n\n\n\n<p>Der f\u00fcnfte Senat urteilte, dass das vom Arbeitgeber erteilte Betretungsverbot des Betriebs nicht zur Leistungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers (siehe \u00a7\u00a0<a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/Default.aspx?typ=reference&amp;y=100&amp;G=BGB&amp;P=297\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">297<\/a>\u00a0BGB) f\u00fchrte. Die Ursache der Nichterbringung der Arbeitsleistung wurde vom Arbeitgeber selbst gesetzt. Dass die Annahme der Arbeitsleistung des Kl\u00e4gers aufgrund der konkreten betrieblichen Umst\u00e4nde unzumutbar gewesen sei, habe der Arbeitgeber dar\u00fcber hinaus nicht dargelegt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unbilligkeit der Weisung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter wiesen darauf hin, dass die Weisung des Arbeitgebers in diesem Fall als unbillig zu qualifizieren ist und daher unwirksam erteilt wurde. Die Forderung des Arbeitgebers ist nicht \u00fcber des Direktionsrecht nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" title=\"&sect; 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO<\/a> gerechtfertigt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" title=\"&sect; 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO<\/a> bestimmt, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus\u00fcbung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R\u00fccksicht zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Exkurs: Arbeitsverweigerung als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung bildet die sog. Arbeitsverweigerung als Hauptpflichtverletzung einen verhaltensbedingten K\u00fcndigungsgrund.&nbsp;<strong>\u00dcbrigens<\/strong>: Es berechtigt aber nicht schon jedes weisungswidrige Verhalten zur K\u00fcndigung. Erkennbar sein muss vielmehr der nachhaltige Wille des Arbeitnehmers, seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht nachkommen zu wollen. Das ist der Fall bei wiederholten bewussten und nachhaltigen Verletzungen der Arbeitspflicht.&nbsp;Der nachhaltige Wille zur Vertragsaufsage muss objektiv erkennbar sein. Das dokumentiert der Arbeitgeber in der Regel durch erfolglose Abmahnungen. Ausnahmsweise kann bereits eine einmalige Vertragsverletzung den nachhaltigen Willen erkennen lassen, den arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen zu wollen. Zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer den Vertragsbruch angek\u00fcndigt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das war nat\u00fcrlich in diesem Fall nicht so. Eine Arbeitsverweigerung konnte schon deswegen nicht vorliegen, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer der Zutritt verweigert hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Direktionsrecht des Arbeitgeber nimmt im Arbeitsverh\u00e4ltnis einen wichtigen Platz ein und kann, wie man in diesem Fall gut erkennen kann, unter Umst\u00e4nden unbillig ausge\u00fcbt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie sich als Arbeitnehmer vom Chef falsch behandelt f\u00fchlen, k\u00f6nnen Sie sich gerne bei uns melden! Wir informieren Sie \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines rechtlichen Vorgehens.&nbsp;Durch unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team k\u00f6nnen Sie materielle oder formale Fehler vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zur\u00fcckgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgel\u00e4nde nicht betreten durfte.\u00a0 Alles was Sie zu diesem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,5,6047],"tags":[8190,560,8191,843,8193,1085,2145,2629,7683,3631,6457,8192],"class_list":["post-11135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-arbeitsrecht","category-coronavirus","tag-10-08-2022","tag-annahmeverzug","tag-az-5-azr-154-22","tag-bag","tag-betriebsgelaende","tag-bundesarbeitsgericht","tag-klage","tag-nachzahlung","tag-pcr-test","tag-urteil","tag-verguetung","tag-zutrittsverweigerung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das BAG hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das BAG hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-08-17T08:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/\",\"name\":\"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2022-08-17T08:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Das BAG hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden | LEGAL SMART Online Blog","description":"Das BAG hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Das BAG hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen.","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2022-08-17T08:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/","name":"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2022-08-17T08:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Das BAG hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.\u00a05 AZR 154\/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren m\u00fcssen.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/negativer-pcr-test-muss-vom-arbeitgeber-akzeptiert-werden\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11135"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11136,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11135\/revisions\/11136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}