{"id":11139,"date":"2022-08-18T12:48:21","date_gmt":"2022-08-18T10:48:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11139"},"modified":"2022-08-22T16:26:03","modified_gmt":"2022-08-22T14:26:03","slug":"erste-olg-entscheidung-filmaufnahmen-von-polizeieinsaetzen-sind-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/erste-olg-entscheidung-filmaufnahmen-von-polizeieinsaetzen-sind-strafbar\/","title":{"rendered":"Erste OLG-Entscheidung: Filmauf\u00adnahmen von Poli\u00adzei\u00adein\u00ads\u00e4tzen sind strafbar"},"content":{"rendered":"\n

Das Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken hat sich mit dem Thema Filmaufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen auseinandergesetzt und im Beschlusswege erstmalig obergerichtlich entschieden, dass Filmaufnahmen von Polizisten grunds\u00e4tzlich strafbar sein k\u00f6nnen. Eine echte Grundsatzentscheidung stellt dieser Beschluss trotzdem nicht dar. Wann Polizeieins\u00e4tze mit Ton gefilmt werden d\u00fcrfen, bleibt daher weiterhin unklar.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu dem Beschluss des OLG Zweibr\u00fccken wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine Frau filmte eine Polizeikontrolle \u00fcber einen Zeitraum von 40 Minuten, wobei sie ihr Telefon immer auf den Boden richtete. Sie bef\u00fcrchtete, der n\u00e4chtliche Polizeieinsatz gegen drei Uhr nachts k\u00f6nnte aus dem Ruder laufen, da sie in der Vergangenheit schon oftmals mit Rassismus konfrontiert war und nach eigenen Aussagen eher schlechte Erfahrungen mit Polizeieins\u00e4tzen gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Reichweite des \u00a7 201 StGB<\/a> <\/strong>umstritten<\/h3>\n\n\n\n

Rechtlich umstritten ist bereits, ob bei Filmaufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen eine Strafbarkeit nach \u00a7 201 StGB<\/a> begr\u00fcndet werden kann, da es zun\u00e4chst so scheint, als sch\u00fctze der \u00a7 201 StGB<\/a> lediglich die Vertraulichkeit des Wortes. So hei\u00dft es in Absatz 1: \u201eMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht\u00f6ffentlich<\/strong> gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt, oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht.“<\/p>\n\n\n\n

Wann ist ein gesprochenes Wort \u201enicht\u00f6ffentlich\u201c?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wann ein gesprochenes Wort als \u201enicht\u00f6ffentlich<\/em>\u201c zu qualifizieren ist, ist Schwerpunkt diverser Rechtsdebatten, erst recht, wenn es um das Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen in der \u00d6ffentlichkeit geht. <\/p>\n\n\n\n

Einige Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass der \u00a7 201 StGB<\/a> gar keine Anwendung f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze in der \u00d6ffentlichkeit finden kann. Es handle sich bei Polizeieins\u00e4tzen um eine \u201efaktische \u00d6ffentlichkeit\u201c, bei der unter Umst\u00e4nden jederzeit beliebig viele Personen den Einsatz wahrnehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Das passt auch mit der Rechtsprechung zusammen, wonach eine nicht\u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung nur dann vorliegen kann, wenn die \u00c4u\u00dferung nicht f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen, nach Zahl und Individualit\u00e4t unbestimmten oder nicht durch pers\u00f6nliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist. <\/p>\n\n\n\n

Nicht unter den \u00a7 201 StGB<\/a> sollen daher \u00c4u\u00dferungen fallen, die nach dem Willen des Sprechers an die \u00d6ffentlichkeit gerichtet sind. Hier kommt es nicht darauf an, ob Dritte sie tats\u00e4chlich wahrgenommen haben bzw. ob hierzu \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit bestand. <\/p>\n\n\n\n

Richter stellen auf Uhrzeit ab <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter betonten in diesem Fall, dass noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, wann ein gesprochenes Wort als nicht\u00f6ffentlich anzusehen ist. Jedoch legten sie trotzdem einen strengen Ma\u00dfstab an und stellten sogar auf die Uhrzeit des Einsatzes ab. <\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahme fand nachts gegen drei Uhr statt. Demnach w\u00fcrde ein \u201ebegrenzter Bereich\u201c vorliegen, weshalb nicht davon auszugehen gewesen sei, dass noch weitere Personen Vorort mith\u00f6ren k\u00f6nnen. So l\u00e4ge also bei diesem konkreten Polizeieinsatz eine Art \u201eNicht\u00f6ffentlichkeit\u201c vor, wonach das gesprochene Wort gem. \u00a7 201 StGB<\/a> gesch\u00fctzt ist. <\/p>\n\n\n\n

Kritik:<\/h4>\n\n\n\n

Doch kann das Vorliegen des Charakters der \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c oder \u201eNicht\u00f6ffentlichkeit\u201c des gesprochenen Wortes wirklich an einer Uhrzeit festgemacht werden? Die ergangenen Gerichtsentscheidungen deuten jedenfalls daraufhin, dass das Festmachen an einer Uhrzeit eher abwegig ist. Immerhin k\u00f6nnen in Gro\u00dfst\u00e4dten zu jeder Uhrzeit Personen vorbeikommen, auf dem Land hingegen eher seltener. Sollen dann Filmaufnahmen vom Polizeieinsatz auf dem Land eher strafbar sein? Das kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein, erst recht nicht, da die Polizei als exekutive Gewalt \u00f6ffentlich-rechtliche Angelegenheiten regelt, also grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlichkeitswirksam arbeitet, es sei denn, die Polizist*Innen ziehen sich zur internen Besprechung zur\u00fcck, befinden sich in Pausenr\u00e4umen oder in einer privaten Unterhaltung.<\/p>\n\n\n\n

OLG Zweibr\u00fccken: Filmaufnahme ist grunds\u00e4tzlich strafbar <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Filmaufnahme des Polizeieinsatzes, bei der man nur den Ton verfolgen konnte, da das Telefon 40 Minuten lang auf den Boden gerichtet war, ist nach Auffassung des OLG Zweibr\u00fccken strafbar. <\/p>\n\n\n\n

Erschwerend kam in diesem Fall hinzu, dass die Frau, die die Aufnahme anfertigte, den Polizeibeamten folgte und auch Gespr\u00e4che abseits der Gruppe aufzeichnete. Hier schirmten die Polizeibeamten also bewusst die Gespr\u00e4che ab, um unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zu sprechen. Die Frau nahm sie trotzdem auf. Dieses Vorgehen ist auch in der Rechtsprechung anderer Gerichte strafbar. Jedoch wird in diesem Fall eine Strafbarkeit nach \u00a7 201 StGB<\/a> angenommen, obwohl das Strafgesetzbuch das Bestrafen von Filmaufnahmen grunds\u00e4tzlich nur bei Eindringen in die Wohnung oder einen besonders gesch\u00fctzten Bereich kennt (vgl. \u00a7 201a StGB<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht setzt sich nicht mit den entlastende Argumenten der Angeklagten auseinander, obwohl sie vortrug, dass sie aufgrund von Rassismus in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht hatte und daher den Einsatz mit einer Tonaufnahme aufnahm. <\/p>\n\n\n\n

Letztendlich wurde die Sprungrevision gegen das Urteil des AG Kaiserslautern vom OLG Zweibr\u00fccken als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Es bleibt also bei er Entscheidung des Amtsgerichts, das die Frau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bew\u00e4hrungsaussetzung verurteilte. Das Amtsgericht stellte die Anklage nach \u00a7 201 StGB<\/a> zwar ein, die Rechtsfrage tauchte aber wieder inzident auf, weil zu kl\u00e4ren war, ob die Beamten von einem Anfangsverdacht auf strafbare Aufnahmen ausgehen durften.<\/p>\n\n\n\n

Da dieser Beschluss keine Grundsatzentscheidung darstellt, bleibt weiterhin abzuwarten, wie sich der Streitstand um diese Rechtsfrage entwickeln wird. Das Kunsturhebergesetz sch\u00fctzt \u00fcber seine strafrechtlichen Vorschriften \u00fcbrigens Einsatzkr\u00e4fte davor, dass Filmaufnahmen ohne ihre Einwilligung nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Strafbarkeit von Bild- oder Tonaufnahmen? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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