{"id":11175,"date":"2022-08-29T10:55:00","date_gmt":"2022-08-29T08:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11175"},"modified":"2022-08-29T10:54:27","modified_gmt":"2022-08-29T08:54:27","slug":"soforthilfen-in-nrw-gericht-entscheidet-ueber-rueckzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/soforthilfen-in-nrw-gericht-entscheidet-ueber-rueckzahlung\/","title":{"rendered":"Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet \u00fcber R\u00fcckzahlung"},"content":{"rendered":"\n

Im M\u00e4rz und April 2020 haben deutschlandweit tausende Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfe beantrag. Ausgezahlt wurden Beitr\u00e4ge bis zu 9.000 EUR. Gegen eine R\u00fcckzahlung der Hilfen wehren sich aber viele Betroffene, weswegen sehr viele Prozesse vor den Verwaltungsgerichten gef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

Was Sie zu dem Thema R\u00fcckzahlung von Corona-Soforthilfen wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Die Soforthilfe<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. M\u00e4rz \u2013 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 \u2013 25.000 Euro. Voraussetzung f\u00fcr die Soforthilfe war, dass man vor der Pandemie keine Liquidit\u00e4tsprobleme hatte. Au\u00dferdem wurde der Beg\u00fcnstigte darauf hingewiesen, dass die Soforthilfe Zweckgebunden ist, keine Aufrechnung erfolgen darf und, dass die Hilfe zur\u00fcckzuzahlen ist. Nordrhein-Westfalen startete bereits Anfang Juli 2020 das R\u00fcckmelde- und R\u00fcckzahlungsverfahren. Das Land sendete E-Mails und Bescheide mit der Aufforderung den tats\u00e4chlichen F\u00f6rderbedarf und Liquidit\u00e4tsengpass zu berechnen und zu melden. Der \u00fcberschie\u00dfende Betrag ist dementsprechend zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Zweckgebundenheit der Hilfsmittel <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Verwendung der ausgezahlten Corona-Soforthilfe ist zweckgebunden. <\/p>\n\n\n\n

In F\u00e4llen, in denen die Beg\u00fcnstigten die Hilfen anderweitig einsetzten oder sogar mit betr\u00fcgerischer Absicht ausnutzten, laufen zahlreiche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Nat\u00fcrlich wurden auch schon Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Raum steht bei solchen F\u00e4llen immer der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Dieser wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft!<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckforderungsbescheide rechtsfehlerhaft <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In Nordrhein-Westphalen hat das VG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 16.08.2022 – Az. 20 K 7488\/20<\/a>) geurteilt, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf geleistete Soforthilfen von den Empf\u00e4ngern teilweise zur\u00fcckforderte, rechtswidrig sind. <\/p>\n\n\n\n

Hilfe wegen Umsatzeinbu\u00dfen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Als vor zwei Jahren kleine Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige durch die  infektionsschutzrechtlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, erstellten Bund und L\u00e4nder Programme, und stellten kurzfristig Finanzhilfen zur Verf\u00fcgung. Wegen der Umsatzeinbu\u00dfen beantragen Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige diese Hilfen. Nun forderte die Beh\u00f6rde damit jedenfalls einen Gro\u00dfteil der Zahlungen von den Soforthilfeempf\u00e4ngern im Rahmen eines sog. R\u00fcckmeldeverfahrens zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

Schlussbescheide sind rechtswidrig <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das VG D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass diese Schlussbescheide rechtswidrig sind. Es k\u00e4me n\u00e4mlich f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schlussbescheide auf die F\u00f6rderpraxis des Landes w\u00e4hrend des Antragsverfahrens bis zum Erlass der Bewilligungsbescheide an.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter wurden auch noch deutlicher, demnach haben die in den Bewilligungsbescheiden zum Ausdruck gekommene Verwaltungspraxis des Landes nicht mit den in den Schlussbescheiden getroffenen Festsetzungen \u00fcbereingestimmt. <\/p>\n\n\n\n

Pandemiebedingte Umsatzeinbu\u00dfen ausschlaggebend<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens k\u00f6nnten die Hilfeempf\u00e4nger aufgrund der Formulierungen auf den Antragsformularen davon ausgehen, dass die jeweiligen pandemiebedingten Umsatzausf\u00e4lle f\u00fcr den Erhalt und das Behaltend\u00fcrfen der Geldleistungen ausschlaggebend sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Land stellte nur auf Liquidit\u00e4tsengpass ab <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Land stellte jedoch bei Erlass der Schlussbescheide nur auf das Vorliegen eines Liquidit\u00e4tsengpasses ab. Dies sei  nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Rechtsfehlerhaftigkeit entspringt der Abweichung der tats\u00e4chlichen Handhabung von der vorliegenden ma\u00dfgeblichen F\u00f6rderpraxis.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf urteilte hier deutlich und zwar zugunsten der Zuwendungsempf\u00e4nger. R\u00fcckforderungsbescheide k\u00f6nnen rechtsfehlerhaft sein, wenn die Antragsformulare und die R\u00fcckforderungsbescheide inhaltlich nicht \u00fcbereinstimmen. Ist eine R\u00fcckerstattungspflicht missverst\u00e4ndlich formuliert, k\u00f6nnen Sie sich mit starken Erfolgsaussichten gegen eine R\u00fcckzahlungsaufforderung wehren. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Es m\u00fcsste aus dem Bescheid auch deutlich hervorgehen, auf welchen Parametern die R\u00fcckzahlungsh\u00f6he berechnet wird. Lassen Sie bei Rechtsunsicherheiten Ihre Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n\n\n\n

Da noch viele weitere Klagen bei den Gerichten anh\u00e4ngig sind, erwarten wir in naher Zukunft weiterer solcher Urteile, \u00fcber die wir wie immer auf unserem Blog berichten werden. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Corona-Soforthilfen? Sie haben einen R\u00fcckforderungsbescheid erhalten und ben\u00f6tigen rechtliche Beratung? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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