{"id":11265,"date":"2022-09-27T10:00:00","date_gmt":"2022-09-27T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11265"},"modified":"2022-09-26T10:48:36","modified_gmt":"2022-09-26T08:48:36","slug":"lg-duesseldorf-zu-strom-und-gaskosten-mit-preisgarantien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-duesseldorf-zu-strom-und-gaskosten-mit-preisgarantien\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf zu Strom- und Gaskosten mit Preisgarantien"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Landgericht D\u00fcsseldorf entschied nun mit einem Beschluss vom 26.08.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20247\/22\" title=\"12 O 247\/22 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">12 O 247\/22<\/a>), dass die Energieversorger an ihre Preisgarantien gebunden sind. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Verbraucher!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema Preisgarantien bei Strom- und Gasversorger wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hintergrund des Beschlusses&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Energieversorger ExtraEnergie hatte Vertr\u00e4ge mit sogenannter eingeschr\u00e4nkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen dargestellt. So sollten Preis\u00e4nderungen nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zul\u00e4ssig, nicht aber wegen steigender Kosten f\u00fcr die Beschaffung von Energie, m\u00f6glich sein. Nachdem das Unternehmen Preiserh\u00f6hungen wegen h\u00f6herer Beschaffungskosten ank\u00fcndigte, stellte die Verbraucherzentrale NRW den Eilantrag.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00f6here Beschaffungspreisen rechtfertigen Preiserh\u00f6hung nicht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Demnach sind Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Gro\u00dfhandelsmarkt unzul\u00e4ssig, wenn die Vertr\u00e4ge eine Preisgarantie enthalten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Schauen Sie sich Ihren Vertrag an. Eine Preisgarantie kann eine Preiserh\u00f6hung unzul\u00e4ssig machen. Wir beraten Sie gern! Melden Sie sich bei uns.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Formulierungsvorschlag f\u00fcr einen Musterwiderspruch&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Betreff:&nbsp; Ihre Preis\u00e4nderungsmitteilung <\/strong>(Datum)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kundennr.: (XXX) Vertragskonto-Nr.: (XXX)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>in Ihrem Schreiben vom (XXX) k\u00fcndigen Sie an, dass Sie zum &#8230; (XXX) trotz Preisgarantie die Preise erh\u00f6hen werden. Sie begr\u00fcnden die Preiserh\u00f6hung damit, dass Ihre Kosten f\u00fcr die Beschaffung gestiegen seien. Sie behaupten, dass die Kostensteigerungen am Beschaffungsmarkt zu einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage gef\u00fchrt haben und daher eine Preiserh\u00f6hung m\u00f6glich sei. Dem ist nicht so.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die zwischen uns vertraglich vereinbarte Preisgarantie (Zeile\/ Ziffer des Vertrags) ist jedoch die Weitergabe gestiegener Beschaffungskosten ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus stellen die Beschaffungskosten auch keine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage dar, da die Steigerung der Beschaffungskosten grunds\u00e4tzlich in Ihrem unternehmerischen Risikobereich liegt. Zus\u00e4tzlich haben Sie dieses Risiko durch die Preisgarantie vertraglich ausdr\u00fccklich \u00fcbernommen. Sie k\u00f6nnen sich daher nicht auf den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage berufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich halte Ihre angek\u00fcndigte Preiserh\u00f6hung daher f\u00fcr unwirksam und weise diese zur\u00fcck. Ich fordere Sie auf, mich zu den vertraglich vereinbarten Preiskonditionen weiter zu beliefern.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus hat Ihnen das LG D\u00fcsseldorf mit Beschluss vom 26.08.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20247\/22\" title=\"12 O 247\/22 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">12 O 247\/22<\/a>) untersagt, w\u00e4hrend der Dauer von Preisgarantien, die auch Beschaffungspreise umfassen, Preiserh\u00f6hungen wegen Beschaffungspreisen mitzuteilen sowie solche Preiserh\u00f6hungen in Rechnung zu stellen und\/oder einzuziehen. Auch ein monatliches K\u00fcndigungsrecht und einseitiges Preiserh\u00f6hungsrecht darf von Ihnen in Ihren AGB laut dieses Beschlusses nicht verwendet werden.Fazit&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Beschluss sch\u00fctzt nun erst einmal alle Kunden der ExtraEnergie GmbH. Dazu geh\u00f6rten die Marken &#8222;prioenergie&#8220; sowie \u201ehitenergie\u201c. Demgem\u00e4\u00df sch\u00fctzt der Beschuss auch mich, als Kunde\/ Kundin der (konkreten Anbieter nennen).<\/p>\n\n\n\n<p>Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass selbst wenn <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" title=\"&sect; 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage\">\u00a7 313 Abs. 1 BGB<\/a> einschl\u00e4gig w\u00e4re und die entsprechende Anpassung zum Wegfall der vertraglich vereinbarten Preisgarantie f\u00fchren w\u00fcrde, die Preiserh\u00f6hung nicht wirksam sein k\u00f6nnte, da von Ihnen die Ank\u00fcndigungsfrist f\u00fcr eine Preisanpassung, die laut Ihrer AGB gilt, nicht eingehalten worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Des Weiteren widerspreche ich auch vorsorglich den von Ihnen angek\u00fcndigten \u00c4nderungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zus\u00e4tzlich stelle ich ausdr\u00fccklich fest, dass der Widerspruch gegen die von Ihnen angek\u00fcndigte Preiserh\u00f6hung und AGB \u00c4nderung keine K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist und Ihnen auch kein Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Sie meine Erkl\u00e4rung als K\u00fcndigung werten und die Belieferung einstellen, dann w\u00fcrden Sie Ihre Leistungspflichten aus unserem Vertragsverh\u00e4ltnis verletzen und sich schadensersatzpflichtig machen. Ebenfalls m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass Ihnen kein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" title=\"&sect; 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage\">\u00a7 313 Abs. 3 BGB<\/a> zusteht.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich behalte mir vor, gegebenenfalls ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n<p>(Name und Unterschrift)&#8220;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h3>\n\n\n\n<p>Kunden dieses Anbieters k\u00f6nnen also auf eine Preisgarantie bestehen. Das Musterschreiben soll Ihnen als Hilfe dienen und Ihnen bei der Einleitung erster Schritte helfen. Bei rechtlichen Problem oder Fragen zum Thema Strom- und Gasversorgung, sowie Preiserh\u00f6hungen, stehen wir Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht D\u00fcsseldorf entschied nun mit einem Beschluss vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247\/22), dass die Energieversorger an ihre Preisgarantien gebunden sind. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Verbraucher!\u00a0 Alles was Sie zum Thema Preisgarantien bei Strom- und Gasversorger wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. 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