{"id":11267,"date":"2022-09-28T10:00:00","date_gmt":"2022-09-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11267"},"modified":"2022-09-26T10:55:46","modified_gmt":"2022-09-26T08:55:46","slug":"unzulaessige-werbe-e-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unzulaessige-werbe-e-mail\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Werbe-E-Mail"},"content":{"rendered":"\n<p>Unerw\u00fcnschte E-Mails sind allt\u00e4glich und bel\u00e4stigen den Empf\u00e4nger in erheblichem Ma\u00dfe. Das AG M\u00fcnchen urteilte nun am 05.08.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=142%20C%201633\/22\" title=\"AG M&uuml;nchen, 05.08.2022 - 142 C 1633\/22: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allge...\">142 C 1633\/22<\/a>), dass Werbe-E-Mails ohne Zustimmung Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema unzul\u00e4ssige Werbe-E-Mails wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt &#8211; um was es ging:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger betrieb eine E-Mail-Adresse, die er privat und beruflich nutzte. Im Dezember 2021 widersprach er per E-Mail der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Trotzdem erhielt er im Januar 2022 erneut eine E-Mail der Beklagten. Hier warb sie mit dem Abschluss eines 12-monatigen Abos. Das au\u00dfergerichtliche Verfahren scheiterte (Widerspruchsverfahren), weshalb die Klageerhebung geboten war.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Der Empf\u00e4nger der Mails ist der Ansicht, dass sein Widerspruch wirksam ist, da er nach der Datenschutzgrundverordnung jederzeit und insbesondere formlos erfolgen kann. Das sah die Beklagte&nbsp; anders und trug vor, dass der Kl\u00e4ger ganz einfach die entsprechende Einwilligung im Kundenverwaltungssystem entziehen kann. Da der Kl\u00e4ger dies nicht getan habe, habe sie davon ausgehen k\u00f6nnen, dass seine Einwilligung weiterhin Bestand habe.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Klage stattgegeben!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Beklagte scheiterte allerdings vollumf\u00e4nglich. Dem Kl\u00e4ger steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht zu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Verwendung von Werbe-E-Mails, gegen den eindeutig erkl\u00e4rten Willen des Empf\u00e4ngers, stellen einen Eingriff in die gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und damit in das allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sch\u00fctzt das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (APR) sch\u00fctzt u.a. den Bereich privater Lebensgestaltung. Es sch\u00fctzt also auch, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden. Das hob der zust\u00e4ndige Richter im Urteil auch deutlich hervor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Betroffene k\u00f6nnen selbst entscheiden, mit welcher Person bzw. mit welcher Art von Werbung man im privaten und auch im gesch\u00e4ftlichen Bereich Kontakt haben m\u00f6chte. Demnach sch\u00fctzt das sog. APR auch explizit vor Bel\u00e4stigungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann liegt eine Beeintr\u00e4chtigung vor?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Generell kann man sagen, dass eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegt, wenn die Kontaktaufnahme per E-Mail gegen den ausdr\u00fccklichen Wunsch des Empf\u00e4ngers erfolgt. So war es n\u00e4mlich auch in diesem Fall. Betroffene m\u00fcssen sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie eine Einwilligung entziehen k\u00f6nnen, wenn sie schon per E-Mail deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie das Zusenden von Werbe-E-Mails nicht w\u00fcnschen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Sp\u00e4testens nach dem \u00dcbersenden eines Widerspruchs gegen Werbe-E-Mails ist ein weiteres Zusenden rechtswidrig!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>F\u00fcr Werbende: Newsletter als effiziente Werbung rechtlich korrekt nutzen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Da der Newsletterversand f\u00fcr Unternehmen eines der wichtigsten und am h\u00e4ufigsten genutzten Instrumente der Werbung darstellt, sollten sich Unternehmen hier genau \u00fcber die rechtlichen Bestimmungen informieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Achtung<\/strong>: Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/7.html\" title=\"&sect; 7 UWG: Unzumutbare Bel&auml;stigungen\">\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a> bedarf es bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxger\u00e4tes oder elektronischer Post, einer vorherigen ausdr\u00fccklichen Einwilligung des Adressaten (Opt-in-Verfahren)! Ein Zuwiderhandeln kann dann auch zus\u00e4tzlich einen Versto\u00df gegen die DSGVO darstellen, da m\u00f6glicherweise sogar personenbezogene Daten datenschutzwidrig verwendet wurden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Als Versender einer Werbemail m\u00fcssen Sie im Zweifelsfall belegen k\u00f6nnen, dass eine Zustimmung des Empf\u00e4ngers vorher ausdr\u00fccklich erfolgt ist (Douple-Opt-in-Verfahren). Indem Sie dem E-Mail-Empf\u00e4nger einen Best\u00e4tigungslink senden, k\u00f6nnen Sie garantieren, dass der E-Mail-Adressat auch wirklich der Zusendung von Werbemails zugestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir raten unseren Mandanten auch nur mit eigenen Produkten zu werben, die mit den Produkten \u00e4hnlich sind, die der Werbemail-Empf\u00e4nger auch zuvor gekauft hat. Achten Sie auch auf ein gesetzkonformes Impressum im Newsletter. F\u00fcr rechtliche Beratung stehen wir Ihnen jederzeit zur Seite!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Urteil zeigt klar auf, wann das Zusenden von Werbe-Mails unzul\u00e4ssig ist. Es ist immer eine Einwilligung notwenig. Ohne Einwilligung sind Werbe-Mails unzul\u00e4ssig. Widerspricht der Mail-Empf\u00e4nger ausdr\u00fccklich dem Erhalt von Werbe-E-Mails, muss das als Entzug der Einwilligung verstanden werden. Ein Verweis auf die M\u00f6glichkeit im Kundenkonto die Einwilligung zu widerrufen oder mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen, stellt keine Alternative dar und braucht nicht befolgt zu werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir beraten Unternehmen vollumf\u00e4nglich zum Thema rechtssichere Werbestrategien. Auf unserer <a href=\"https:\/\/legalsmart.de\/lp\/email-marketing.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Website<\/a> erhalten Sie eine erste \u00dcbersicht zum Thema. Ebenso vertreten wir deutschlandweit Mandanten zum Thema unzul\u00e4ssiger Werbung. Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unerw\u00fcnschte E-Mails sind allt\u00e4glich und bel\u00e4stigen den Empf\u00e4nger in erheblichem Ma\u00dfe. Das AG M\u00fcnchen urteilte nun am 05.08.2022 (Az. 142 C 1633\/22), dass Werbe-E-Mails ohne Zustimmung Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen.\u00a0 Alles was Sie zum Thema unzul\u00e4ssige Werbe-E-Mails wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! 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