{"id":11269,"date":"2022-10-04T10:00:00","date_gmt":"2022-10-04T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11269"},"modified":"2022-09-26T11:19:26","modified_gmt":"2022-09-26T09:19:26","slug":"mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/","title":{"rendered":"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"\n

Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21<\/a>), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.  Damit sind anders lautende Entscheidungen des Amtsgerichts M\u00fcnchen aufgehoben! <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Um was ging es?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im konkreten Fall ging es sich um eine Tiefgarage mit knapp 200 Stellpl\u00e4tzen, wo bereits drei Ladestellen installiert sind. Allerdings sollten die beiden verf\u00fcgbaren Hausanschl\u00fcsse lediglich in der Lage sein, jeweils f\u00fcnf bis zehn Ladestellen mit Strom zu versorgen. Jedoch hatten schon 27 Mietparteien Interesse an einer privaten Wallbox bekundet. Daher plante der Vermieter den Einbau eines sogenannten \u201eLastmanagements\u201c, das er \u00fcber die Stadtwerke M\u00fcnchen umsetzen wollte. Daraufhin untersagte der Vermieter dem Kl\u00e4ger die Installation einer eigenen Wallbox. Er war der Ansicht, dass dadurch anderen Mietern sp\u00e4ter die M\u00f6glichkeit genommen werde, ebenfalls eine Ladestelle zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

LG M\u00fcnchen: Mieter m\u00fcssen nicht auf die Pl\u00e4ne des Vermieters R\u00fccksicht nehmen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter am LG M\u00fcnchen urteilten jedoch zur Entt\u00e4uschung des Vermieters, dass Mieter nicht verpflichtet sind auf die Pl\u00e4ne des Vermieters R\u00fccksicht zu nehmen und k\u00fcnftig die „nicht unwesentlich teurere<\/em>“ Infrastruktur der Stadtwerke M\u00fcnchen nutzen. „Dass m\u00f6glicherweise noch andere Mieter k\u00fcnftig einen solchen Anschluss f\u00fcr sich beanspruchen und die hierf\u00fcr technische Ausstattung dann gegebenenfalls nur seitens der Stadtwerke M\u00fcnchen installiert werden kann, \u00e4ndert nichts daran, dass jedenfalls derzeit die begehrte Station f\u00fcr die Klagepartei ohne Weiteres eingerichtet werden kann<\/em>„, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Denn aufgrund „einer unbestimmten k\u00fcnftigen Entwicklung, deren Eintritt \u00fcberhaupt noch nicht sicher ist, kann der gegenw\u00e4rtige Anspruch der Klagepartei nicht eingeschr\u00e4nkt werden<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Private Ladem\u00f6glichkeit dient vorwiegend dem Interesse des Mieters<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Deutlich wurde im Urteil auch, dass nach Auffassung des Gerichts die Einrichtung einer Ladem\u00f6glichkeit vorwiegend im Mieterinteresse liegt und daher dem Mieter gestattet ist, Ver\u00e4nderungen mittels eines geeigneten Fachunternehmens durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Der Mieters darf das Fachunternehmen ausw\u00e4hlen und auch die Ausgestaltung des Anschlusses bestimmen. <\/p>\n\n\n\n

Grundsatz der Gleichbehandlung der Mieter nicht ausschlaggebend <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Fall von Wallboxen schl\u00e4gt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mieter nicht durch. Konkret sei es nach Auffassung des LG M\u00fcnchen nicht als willk\u00fcrlich anzusehen, wenn der Vermieter nach dem Priorit\u00e4tsprinzip vorgeht und nachfolgenden Mietern ein Elektroanschluss m\u00f6glicherweise nur gew\u00e4hrt werden kann, wenn dieser durch die Stadtwerke M\u00fcnchen eingerichtet wird.<\/p>\n\n\n\n

Keine Zerst\u00fcckelung von Anbietern <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ob eine Art \u201eZerst\u00fcckelung von Anbietern\u201c vorliegt, sei nicht von Bedeutung, da grunds\u00e4tzlich Privatautonomie herrscht. Au\u00dferdem wurden in diesem Fall drei Wallboxen von den M\u00fcnchener Stadtwerken betrieben. Demnach schl\u00e4gt das entsprechende Argument des Vermieters auch nicht durch. <\/p>\n\n\n\n

Gesetzlicher Anspruch seit Dezember 2020 <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Seit Dezember 2020 haben Wohnungseigent\u00fcmer und Mieter einen Anspruch auf Einrichtung einer Ladem\u00f6glichkeit, die in einer privat genutzten Garage oder auf einem Parkplatz genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Was kann der Mieter oder Wohnungseigent\u00fcmer verlangen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Mieter oder Wohnungseigent\u00fcmer kann verlangen, dass eine „angemessene bauliche Ver\u00e4nderungen verlangen, die […] dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge […] dienen“<\/em>. \u00dcber die Durchf\u00fchrung des Einbaus ist „im Rahmen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung zu beschlie\u00dfen“<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Demnach k\u00f6nnen auch Mieter vom Vermieter bauliche Ver\u00e4nderungen der Mietsache verlangen, die dem Laden von Elektroautos dienen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 554 BGB<\/a> regelt dazu folgendes<\/strong>: \u201eDer Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Ver\u00e4nderung dem Vermieter auch unter W\u00fcrdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Ver\u00e4nderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Mieter und Wohnungseigent\u00fcmer haben einen Anspruch auf Installation einer Wallbox. Das wird im Urteil des LG M\u00fcnchen deutlich. Dieser Anspruch geht auch sehr weit. Mieter d\u00fcrfen sich das Fachunternehmen aussuchen und die Ausrichtung der Wallbox bestimmen. Vermieter k\u00f6nnen hier keine anderen Interessen geltend machen. Insbesondere k\u00f6nnen sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz argumentieren, da grunds\u00e4tzlich Privatautonomie herrscht.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema? Melden Sie sich bei uns! Wir vertreten Ihre rechtlichen Interesse vollumf\u00e4nglich und beraten Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.  Damit sind anders lautende Entscheidungen des Amtsgerichts M\u00fcnchen aufgehoben!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[120,8229,8228,6860,4510,2479,8231,3631,3724,8230,4012],"class_list":["post-11269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","tag--554-bgb","tag-23-06-2022","tag-az-31-s-12015-21","tag-gleichbehandlungsgrundsatz","tag-lg-muenchen","tag-mieter","tag-mieterinteressen","tag-urteil","tag-vermieter","tag-wallbox","tag-wohnungseigentumer"],"yoast_head":"\nMieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.\u00a0\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.\u00a0\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-10-04T08:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/\",\"name\":\"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2022-10-04T08:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.\u00a0\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen | LEGAL SMART Online Blog","description":"Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.\u00a0","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.\u00a0","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2022-10-04T08:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/","name":"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2022-10-04T08:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Wichtiges Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015\/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazit\u00e4t des Tiefgaragenanschlusses noch daf\u00fcr ausreicht.\u00a0","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mieter-duerfen-wallbox-und-installateur-frei-waehlen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Mieter d\u00fcrfen Wallbox und Installateur frei w\u00e4hlen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11269"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11269\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11276,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11269\/revisions\/11276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}