{"id":11273,"date":"2022-09-29T10:00:00","date_gmt":"2022-09-29T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11273"},"modified":"2022-09-26T11:18:43","modified_gmt":"2022-09-26T09:18:43","slug":"malle-ist-keine-marke-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/malle-ist-keine-marke-mehr\/","title":{"rendered":"\u201eMalle\u201c ist keine Marke mehr"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat im Beschlusswege entschieden: \u201eMalle\u201c ist keine Marke mehr und wird aus dem Europ\u00e4ischen Markenregister gel\u00f6scht (Beschluss vom 17.06.2022 – Az. C-145\/22 P<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Beschluss und zum Thema Markenrecht wissen m\u00fcssen, erfahren Sie hier! <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Ein Unternehmer hatte sich schon vor zwanzig Jahren die Rechte am Begriff \u201eMalle\u201c beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Daraufhin wurden sie erst auf die Markeneintragung aufmerksam und wehrten sich gegen die Abmahnung. Nun best\u00e4tigte der EuGH letztinstanzlich die L\u00f6schung der Marke aus dem Europ\u00e4ischen Markenregister. Die in Deutschland gehaltene Marke hat der Inhaber in der Zwischenzeit auslaufen lassen. \u201eMalle\u201c ist damit keine gesch\u00fctzte Marke mehr.<\/p>\n\n\n\n

Was ist das EUIPO?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO), das bis 23. M\u00e4rz 2016 Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt (HABM) hie\u00df, kann im Zuge einer einzigen Anmeldung ausschlie\u00dfliche Rechte an Marken und Geschmacksmustern in der gesamten Europ\u00e4ischen Union (EU) sichern.<\/p>\n\n\n\n

Ziel des Markenschutzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Ziel des Markenschutzes ist sehr vielseitig. So kann es u.a. um den Schutz des \u201eguten Rufs\u201c und der Qualit\u00e4tserwartung an die Marke gehen, aber auch um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen an der Marke, die andere versuchen auszunutzen. Auch begr\u00fcndet das Recht an einer Marke ein absolutes Schutzrecht gegen\u00fcber Dritten. Das ist mit dem Patentschutz zu vergleichen. Da das Recht als absolutes Schutzrecht so wichtig ist, sollten Sie sich immer fr\u00fchzeitig um einen Markenschutz bem\u00fchen. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr Sie die Markenrecherche durchf\u00fchren und Sie im Bedarfsfall auch hinsichtlich des Design o.\u00e4. rechtlich beraten. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n\n\n\n

Absolutes Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 c der Verordnung (EU) 2017\/1001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 \u00fcber die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der EuGH hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob in diesem Fall ein absolutes Eintragungshindernis der Bezeichnung \u201eMalle\u201c vorliegt (fehlende Unterscheidungskraft). Dar\u00fcber hinaus stellt die Bezeichnung eine \u201egeografische Herkunftsbezeichnung\u201c dar, deren Schutz unzul\u00e4ssig ist. <\/p>\n\n\n\n

Wie l\u00e4sst man eine Marke in Deutschland l\u00f6schen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Falle einer Klage auf L\u00f6schung der Wortmarke wegen Nichtbenutzung, muss der Markeninhaber beweisen, dass er die Marke regelm\u00e4\u00dfig benutzt. Nach \u00a7 26 Abs. 3 MarkenG<\/a> gilt als Benutzung einer eingetragenen Marke, unabh\u00e4ngig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht ver\u00e4ndert (markenm\u00e4\u00dfige Benutzung). <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Jedermann kann in Deutschland die L\u00f6schung einer Marke verlangen. Der Antragsteller muss dann nachweisen, dass das Wortzeichen zum Zeitpunkt der Eintragung nicht schutzf\u00e4hig war oder die Marke im Zeitraum von f\u00fcnf Jahren nach Eintragung nicht ernsthaft benutzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wann ist eine Marke \u00e4hnlich?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Vergleich zweier Marken hat im Markenrecht in drei Kategorien zu erfolgen, n\u00e4mlich in Klang, Bild und Bedeutung. Nach der deutschen Rechtsprechung gen\u00fcgt die Marken\u00e4hnlichkeit in einer dieser Kategorien.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Weil die Marken\u00e4hnlichkeit grds. nur in einer Kategorie vorliegen muss, sind Un\u00e4hnlichkeiten in den anderen Kategorien nicht geeignet, die \u00c4hnlichkeit der Vergleichsmarken abzusprechen.<\/p>\n\n\n\n

Wann aber liegt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder ggfs. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EUGH Aktenzeichen C-39\/97<\/a>). Anders gesagt, wenn beide Marken gedanklich in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Grundlage der Bewertung bilden auch die relativen Eintragungshindernisse gem. Art. 8 Abs.1 UMV (Unionsmarkenverordnung).<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt. Dabei kommt es neben den in \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> explizit genannten Voraussetzungen der Zeichenidentit\u00e4t bzw. -\u00e4hnlichkeit und der Waren\/ Dienstleistungsidentit\u00e4t bzw. \u2013\u00e4hnlichkeit, besonders auf eine ungeschriebene Voraussetzung an: der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke.<\/p>\n\n\n\n

Was kann ich tun, wenn die Markenrechtsverletzung nicht unterbleibt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Sollte ein Antragsteller trotz erfolgter Abmahnung Ihrerseits weiterhin Ihr Markenrecht verletzen, dann raten wir Ihnen bei Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Antragsteller zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Das Ziel des Markenschutzes ist sehr vielseitig. So kann es um Schutz des \u201eguten Rufs\u201c und der Qualit\u00e4tserwartung an die Marke, auch um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen an der Marke gehen. Da das Recht als absolutes Schutzrecht so wichtig ist, sollten Sie sich immer fr\u00fchzeitig um einen Markenschutz bem\u00fchen. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr Sie die Markenrecherche durchf\u00fchren und Sie im Bedarfsfall auch hinsichtlich des Design o.\u00e4. rechtlich beraten. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie schon eine Abmahnung erhalten, sollten Sie in jedem Fall ruhig bleiben und sich rechtlich beraten lassen. Achtung<\/strong>: Zahlen Sie nicht zu voreilig eine Forderung. Das k\u00f6nnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen. Melden Sie sich bei uns und holen sich eine kostenlose Ersteinsch\u00e4tzung ein!<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Marken- und Geschmacksmusterrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat im Beschlusswege entschieden: \u201eMalle\u201c ist keine Marke mehr und wird aus dem Europ\u00e4ischen Markenregister gel\u00f6scht (Beschluss vom 17.06.2022 – Az. 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