{"id":11281,"date":"2022-10-07T10:00:00","date_gmt":"2022-10-07T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11281"},"modified":"2022-09-26T11:55:02","modified_gmt":"2022-09-26T09:55:02","slug":"gericht-verbietet-preisanpassungsklausel-von-spotify","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gericht-verbietet-preisanpassungsklausel-von-spotify\/","title":{"rendered":"Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht Berlin erkl\u00e4rt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify f\u00fcr unzul\u00e4ssig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296\/21<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen ge\u00e4ndert und Klauseln zu einer m\u00f6glichen Preiserh\u00f6hung eingef\u00fcgt. Darin wurden Preiserh\u00f6hungen damit begr\u00fcndet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogeb\u00fchren zu erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrden laut LG Berlin Abonnenten benachteiligt, denn eine Preissenkung bei sinkenden Kosten sei nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Was verlangte Spotify in den Nutzungsbedingungen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In den Nutzungsbedingungen verlangte Spotify, „nach billigem Ermessen die Abonnementgeb\u00fchren und sonstigen Preise \u00e4ndern<\/em>“ zu k\u00f6nnen, „um die gestiegenen Gesamtkosten f\u00fcr die Bereitstellung der Spotify-Dienste auszugleichen<\/em>\u201c. Die gestiegenen Gesamtkosten wurden dabei wie folgt erkl\u00e4rt: „Spotify kann etwa eine Preiserh\u00f6hung erw\u00e4gen, wenn z.B. die Kosten f\u00fcr Inhalte, die Kosten f\u00fcr die IT-Infrastruktur von Spotify und die allgemeinen Gemeinkosten steigen, was zu einer Erh\u00f6hung der Gesamtkosten f\u00fcr die Bereitstellung der Spotify-Dienste f\u00fchrt.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

Interessant ist aber, dass Spotify eine Preissenkung infolge gesunkener Kosten nicht vorsehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Benachteiligung von Verbrauchern <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Landgericht Berlin war der gleichen Meinung wie die der Verbrauchersch\u00fctzer, wonach Abonnenten durch die unausgewogene Preis\u00e4nderungsklausel in unzul\u00e4ssiger Weise benachteiligt werden. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Nach der Rechtsprechung des BGH seien Kostensenkungen bei Preis\u00e4nderungen ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie Kostenerh\u00f6hungen und diese nach denselben Ma\u00dfst\u00e4ben an Kunden weiterzugeben. <\/p>\n\n\n\n

Unter welchen Bedingungen sind Kosten\u00e4nderungsklauseln zul\u00e4ssig?<\/h3>\n\n\n\n

Preisanpassungsvorbehalte dienen dazu, das Gleichgewicht von Preis und Leistung bei l\u00e4ngerfristigen Dauerschuldverh\u00e4ltnissen zu bewahren. Sie nehmen dem Verwender das wirtschaftliche Risiko f\u00fcr langfristige Kalkulationen ab. Gleichzeitig sichern sie den Vertragspartner vor einer Einpreisung von Sicherheitszuschl\u00e4gen durch den Verwender bei Vertragsschluss. Unter welchen Kosten\u00e4nderungsklauseln zul\u00e4ssig sind, verdeutliche dass LG Berlin ebenfalls:<\/p>\n\n\n\n

Kostensenkungen sind ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

So sind beispielsweise Kostensenkungen ebenso zu ber\u00fccksichtigen, wie eine Kostenerh\u00f6hung. Spotify sah hingegen in den Preis\u00e4nderungsklauseln nicht vor, auch Kostensenkungen an Abonnenten weiterzugeben. Damit seien die Chancen und Risiken von Kosten\u00e4nderungen zwischen Unternehmen und Kunden ungleich verteilt, weshalb die Klauseln unzul\u00e4ssig sind. Zudem kritisierte das LG Berlin, dass\u00a0„die Kostenelemente nicht abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt“<\/em>\u00a0seien.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Es gilt zu verhindern, dass der Verwender den Anpassungsmechanismus dazu missbraucht, das ausgehandelte \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis im Nachhinein einseitig zu seinen Gunsten zu verschieben. <\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen von Preis\u00e4nderungen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In neuerer Zeit wurden Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Klauseln noch einmal und zum Teil nicht unerheblich versch\u00e4rft. Nach dieser Rspr. sind solche Klauseln unwirksam, die Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderung<\/strong> nicht in einer f\u00fcr den Vertragspartner nachvollziehbaren Weise<\/strong> spezifizieren. Die Preisanpassungsklausel darf ferner nicht so formuliert sein, dass sie dem Verwender unkontrollierte Spielr\u00e4ume verschafft, um das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis<\/strong> von Leistung und Gegenleistung<\/strong> zu seinem Vorteil zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Wir raten dazu, dass die Klausel Anlass und Umfang m\u00f6glicher Preiserh\u00f6hungen hinreichend konkretisiert und zudem sicherstellt, dass der Preisanpassungsmechanismus nicht nachtr\u00e4glich seine Gewinnspanne erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Spotify wurde in der Preis\u00e4nderung der Vorgabe des BGH nicht gerecht, wonach Kostensenkungen nach den gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben wie Kostenerh\u00f6hungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Spotify verteidigte sich zwar damit, dass die Kosten ohnehin nur steigen w\u00fcrden. Das \u00fcberzeugte das Gericht jedoch nicht. Ferner sei das aus Sicht der Verbrauchersch\u00fctzer auch nicht zutreffend. <\/p>\n\n\n\n

So h\u00e4tte Spotify zB Steuersenkung an Abonnenten weiterzugegeben, w\u00e4re dazu aber nach den neuen Nutzungsbedingungen nicht verpflichtet gewesen. Das ist unzul\u00e4ssig! Ein K\u00fcndigungs- bzw. L\u00f6sungsrecht als m\u00f6gliche Kompensation einer eigentlich unzul\u00e4ssigen Preisanpassung ist nach Ansicht des BGH nur dann im Einzelfall ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn eine hinreichende Konkretisierung der Kostenelemente den Verwender vor \u201eun\u00fcberwindbare Schwierigkeiten\u201c stellen w\u00fcrde. Hierzu beraten wir Sie gern! Melden Sie sich bei uns. Unser im Vertragsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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