{"id":11283,"date":"2022-10-10T10:00:00","date_gmt":"2022-10-10T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11283"},"modified":"2022-09-26T12:02:05","modified_gmt":"2022-09-26T10:02:05","slug":"behoerden-duerfen-us-dienste-mit-server-in-deutschland-einbinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/behoerden-duerfen-us-dienste-mit-server-in-deutschland-einbinden\/","title":{"rendered":"Beh\u00f6rden d\u00fcrfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden"},"content":{"rendered":"\n<p>Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Beschl. v. 7.9.2022 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=15%20Verg%208\/22\" title=\"15 Verg 8\/22 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">15 Verg 8\/22<\/a>)\u00a0hat im Beschlusswege entschieden, dass eine Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements f\u00fcr Patienten nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Vielmehr d\u00fcrfen sich die Auftraggeber auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschlie\u00dflich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland \u00fcbermittelt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen m\u00fcssen, fassen wir f\u00fcr Sie auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In dem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften war vorausgesetzt, dass die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes hinsichtlich der personenbezogenen Daten der zur Entlassung anstehenden Patientinnen und Patienten erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine der Anbieterinnen sicherte in ihren Angebotsunterlagen zu, das von ihr als Hosting-Dienstleisterin eingebundene luxemburgische Tochterunternehmen eines US-amerikanischen Konzerns werde den Auftrag ausschlie\u00dflich bearbeiten und die Daten w\u00fcrden ausnahmslos auf einem in Frankfurt am Main stehenden Server einer deutschen GmbH verarbeitet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Krankenhausgesellschaften k\u00fcndigten im Vergabeverfahren an, dieser Anbieterin den Zuschlag erteilen zu wollen, weil sie ihr Angebot als das wirtschaftlichste ans\u00e4hen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Problem: Vergabekammer bef\u00fcrchtet unzul\u00e4ssige Daten\u00fcbermittlung in die USA<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Vergabekammer Baden-W\u00fcrttemberg entschied sp\u00e4ter jedoch, dass die ausgew\u00e4hlte Anbieterin aus dem Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist, da der Einsatz des luxemburgischen Tochterunternehmens gegen die Datenschutzgrundverordnung versto\u00dfe und daher die Anforderungen der Vergabeunterlagen nicht eingehalten seien.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Unzul\u00e4ssige Datenerhebung in Drittland?<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Vergabekammer bef\u00fcrchtete eine Nutzung von Diensten des US-amerikanischen Unternehmens sei eine unzul\u00e4ssige Daten\u00fcbermittlung in ein Drittland (hier: die USA).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie war der Auffassung, f\u00fcr die Annahme reiche bereits das latente Risiko eines Zugriffs von staatlichen und privaten Stellen au\u00dferhalb der EU aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine \u00c4nderung an den Vergabeunterlagen liegt immer dann vor, wenn eine unmittelbare Ver\u00e4nderung an dem Inhalt des auftraggeberseitig vorgegebenen Angebotsblanketts einschlie\u00dflich aller seiner Bestandteile vorgenommen worden ist&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>OLG: Von Erf\u00fcllbarkeit der&nbsp;vertraglichen Zusagen ist auszugehen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das sah das OLG Karlsruhe jedoch anders und hob die Entscheidung der Vergabekammer unter Zur\u00fcckweisung des Nachpr\u00fcfungsantrags auf.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die zust\u00e4ndigen Richter urteilten, dass bei der Nachpr\u00fcfung einer Vergabeentscheidung grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erf\u00fcllen werde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Erst wenn sich aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran erg\u00e4ben, m\u00fcsse der \u00f6ffentliche Auftraggeber erg\u00e4nzende Informationen einholen und die Erf\u00fcllbarkeit des Leistungsversprechens pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p>So das Urteil: \u201e<em>Der \u00f6ffentliche Auftraggeber darf ohne Widerspruch zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GWB\/127.html\" title=\"&sect; 127 GWB: Zuschlag\">\u00a7&nbsp;127 Abs. 4 Satz 1 GWB<\/a> grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erf\u00fcllen wird. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der \u00f6ffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung erg\u00e4nzender Informationen die Erf\u00fcllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsf\u00e4higkeit des Bieters zu pr\u00fcfen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im vorliegenden Fall h\u00e4tte die Anbieterin eindeutige Zusicherungen zu dem Inhalt des Vertrags zwischen ihr und der luxemburgischen Holding-Dienstleisterin gemacht. Danach d\u00fcrften Daten ausschlie\u00dflich an diese luxemburgische Gesellschaft \u00fcbermittelt und ausnahmslos von ihr und nur in Deutschland verarbeitet werden. Damit ist grunds\u00e4tzlich von der Erf\u00fcllbarkeit der Aussage auszugehen. Die Krankenhausgesellschaften k\u00f6nnen auf dieser Grundlage berechtigt darauf vertrauen, dass die Anbieterin diese Vorgaben auch in ihrem Verh\u00e4ltnis zur Hosting-Dienstleisterin vertragsgem\u00e4\u00df umsetzen werde. Sie m\u00fcssten auch nicht damit rechnen, dass die luxemburgische Gesellschaft vertragswidrige und gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfende Weisungen befolgen und personenbezogene Daten in die USA \u00fcbermitteln werde. Mittlerweile ist die Entscheidung des OLG rechtskr\u00e4ftig.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie fundierte rechtliche Beratung zum Thema Vergaberecht erhalten m\u00f6chten, melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Beschl. v. 7.9.2022 \u2013 15 Verg 8\/22)\u00a0hat im Beschlusswege entschieden, dass eine Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements f\u00fcr Patienten nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.\u00a0 Vielmehr d\u00fcrfen sich die Auftraggeber auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, 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