{"id":11285,"date":"2022-10-11T10:00:00","date_gmt":"2022-10-11T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11285"},"modified":"2022-09-26T12:10:06","modified_gmt":"2022-09-26T10:10:06","slug":"ab-sofort-pflicht-zur-elektronischen-arbeitszeiterfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ab-sofort-pflicht-zur-elektronischen-arbeitszeiterfassung\/","title":{"rendered":"Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2022\/21\" title=\"BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22\/21: Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung\">1 ABR 22\/21<\/a>) entschieden, dass Arbeitgeber nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/3.html\" title=\"&sect; 3 ArbSchG: Grundpflichten des Arbeitgebers\">\u00a7 3 II Nr. 1 ArbSchG<\/a> verpflichtet sind, ein System einzuf\u00fchren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog. Lesen Sie auch unseren Artikel: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/arbeitsrecht-der-fingerabdruck-geht-dann-doch-zu-weit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstation\u00e4re Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Dabei scheiterten aber die Verhandlungen zur Arbeitszeiterfassung. Die beiden Parteien hatten bereits die Leseger\u00e4te f\u00fcr eine solche Vorrichtung angeschafft, die Einf\u00fchrung aber aufgegeben, als Verhandlungen \u00fcber eine Betriebsvereinbarung scheiterten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem der Betriebsrats beim Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema \u201e<em>Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einf\u00fchrung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung<\/em>\u201c beantragt hatte, wurde diese auch eingesetzt. Jedoch r\u00fcgten die Arbeitgeberinnen deren Zust\u00e4ndigkeit. Daraufhin leitete der Betriebsrat dieses Beschlussverfahren ein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hierbei begehrte der Betriebsrat die Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht zur Einf\u00fchrung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Festellungsbegehren im Beschlusswege statt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter urteilten, die Unternehmen m\u00fcssen die Arbeitszeit ihrer Besch\u00e4ftigten systematisch erfassen. Nach Auffassung des BAG, k\u00f6nnen auch die Besch\u00e4ftigten ein \u00adInteresse an der Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung und von &#8222;mehr Kontrolle&#8220; haben, gerade wenn es um die genaue Dokumentation von Arbeitszeit und \u00dcberstunden gehe. Demnach kann Gefahren in der Praxis wie unbezahlten \u00dcberstunden, Verletzung von Ruhepausen oder Kappung von Arbeitszeitguthaben nur entgegen\u00adgewirkt werden, wenn ein objektives System zum Einsatz kommt. Daher ist es grunds\u00e4tzlich positiv f\u00fcr Arbeitnehmer zu werten und soll ausschlie\u00dflich dem Schutz der Besch\u00e4ftigten dienen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Europakonforme Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter legten <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/3.html\" title=\"&sect; 3 ArbSchG: Grundpflichten des Arbeitgebers\">\u00a7 3 Abs. 3 Nr. 1<\/a> Arbeitsschutzgesetz europakonform aus, wonach ein Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>So der deutsche Wortlaut der Norm:<\/strong> \u201e (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Ma\u00dfnahmen auf ihre Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls sich \u00e4ndernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch\u00e4ftigten anzustreben. (2)\u00a0<em>Zur Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Ber\u00fccksichtigung der Art der T\u00e4tigkeiten und der Zahl der Besch\u00e4ftigten 1. f\u00fcr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen<\/em>\u00a0sowie 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Ma\u00dfnahmen erforderlichenfalls bei allen T\u00e4tigkeiten und eingebunden in die betrieblichen F\u00fchrungsstrukturen beachtet werden und die Besch\u00e4ftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im Prozess unterlag der Betriebsrat, da er nach dem Beschluss des BAG gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/87.html\" title=\"&sect; 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte\">\u00a7 87 BetrVG<\/a> kein Mitbestimmungsrecht hat. Diese besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Betriebsrat hat nach \u00a7 87 I Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/3.html\" title=\"&sect; 3 ArbSchG: Grundpflichten des Arbeitgebers\">\u00a7 3 II Nr. 1 ArbSchG<\/a> ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Laut EuGH m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t\u00e4gliche Arbeitszeit zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Arbeitnehmer ist die Arbeitszeiterfassung, ein objektives und verl\u00e4ssliches Mittel, um die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit festzuhalten. Dadurch kann man die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit, die \u00dcberstunden sowie die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeiten besser eingehalten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie ben\u00f6tigen Beratung zum Thema Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung? Melden Sie sich bei uns. Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22\/21) entschieden, dass Arbeitgeber nach \u00a7 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuf\u00fchren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.\u00a0 Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog. 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