{"id":11289,"date":"2022-10-13T10:00:00","date_gmt":"2022-10-13T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11289"},"modified":"2022-09-29T09:49:55","modified_gmt":"2022-09-29T07:49:55","slug":"olg-dresden-zum-feststellungsinteresse-bei-google-rezension","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-dresden-zum-feststellungsinteresse-bei-google-rezension\/","title":{"rendered":"OLG Dresden zum Feststellungsinteresse bei Google-Rezension"},"content":{"rendered":"\n

Das Oberlandesgericht Dresden urteilte am 15.08.2022 (Az. 4 U 462\/22<\/a>), dass ein Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch eine \u00c4u\u00dferung nur dann vorliegt, wenn jedenfalls die M\u00f6glichkeit besteht, dass durch diese \u00c4u\u00dferung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil und Google-Rezensionen wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Maklerin und im Bereich der Immobilienvermarktung t\u00e4tig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 die von der Kl\u00e4gerin unabh\u00e4ngige XXX Baubetreuung GmbH mit der Betreuung seines Bauprojektes. <\/p>\n\n\n\n

Jedoch ver\u00f6ffentlichte der Beklagte am 01.03.2020 eine negative Kritik \u00fcber die XXX Baubetreuung GmbH auf der Internetseite der Kl\u00e4gerin bei google.de. Jedoch l\u00f6schte er die Rezension am 09.03.2020. <\/p>\n\n\n\n

Feststellungsbegehren lag nicht vor<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin begehrt mit ihrer am 10.08.2021 eingereichten Klage, den Beklagten zur Unterlassung der Bewertung zu verurteilen und festzustellen, dass der Beklagte der Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche weiteren bereits entstandenen sowie zuk\u00fcnftigen Sch\u00e4den zu ersetzen hat, die auf die in Rede stehende Google-Rezension zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch urteilte das OLG, dass ein Feststellungsinteresse der Kl\u00e4gerin nicht vorliegt. Im \u00dcbrigens wurde der Klage aber teilweise stattgegeben und der Beklagte auf Unterlassung verurteilt. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Das Feststellungsinteresse muss gem. \u00a7 256 Abs. 1 ZPO<\/a> vorliegen. Im vorliegenden Fall fehlt es schon an der M\u00f6glichkeit von materiellen Sch\u00e4den <\/strong>f\u00fcr die Annahme des Feststellungsinteresse. <\/p>\n\n\n\n

Verletzung des (Unternehmer-)Pers\u00f6nlichkeitsrecht durch falsche Kritik <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht stellte unstreitig fest, dass eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gem. \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> vorliegt. Es handelt sich um Sch\u00e4den, die der Kl\u00e4gerin aus der behaupteten Verletzung ihres (Unternehmer-)Pers\u00f6nlichkeitsrechtes, eines sonstigen absolut gesch\u00fctzten Rechtsgutes i.S.v. \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>, resultieren. Jedoch fehlte es hier im Fall and er M\u00f6glichkeit materieller Sch\u00e4den, weswegen kein Feststellungsinteresse vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Wann ist eine Bewertung zul\u00e4ssig?<\/h3>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Meinungsfreiheit vielseitig und umfassend ist und alles zul\u00e4sst, was nicht in die Rechte Dritter eingreift. Besonders im Fokus steht dabei das sogenannte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der betroffenen Person.<\/p>\n\n\n\n

Die von\u00a0Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>\u00a0gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Dabei sind Meinungen durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage gepr\u00e4gt, wobei f\u00fcr sie das Element der Stellungnahme und des Daf\u00fcrhaltens kennzeichnend ist.<\/p>\n\n\n\n

Doch nicht alles ist in diesem Rahmen erlaubt. Die Meinung muss nach umfassender Abw\u00e4gung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u00fcberwiegen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es sich um eine Schm\u00e4hung oder eine Formalbeleidigung handelt und dabei eine Diffamierung der Person als solche im Raum steht, nicht aber mehr die Meinung selbst. Auch unwahre Tatsachenbehauptungen sind keinesfalls zul\u00e4ssig. Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zug\u00e4nglich und lassen sich leicht \u00fcberpr\u00fcfen. Dementsprechend sind reine Tatsachenbehauptungen auch grunds\u00e4tzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n\n\n\n

Wann ist eine Bewertung rechtswidrig?<\/h3>\n\n\n\n

Bei dieser Frage kommt ist es immer auf den Einzelfall an und sie ist nicht pauschal zu beantworten. Insbesondere kommt es bei der Bewertung der Frage auf Wortlaut, Kontext und Inhalt an. Auch gewichtig f\u00fcr die Entscheidung ist es, ob der Verfasser in die Intimsph\u00e4re des Betroffenen eingreift.<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

In dem Fall wird deutlich, dass eine Klage auf Unterlassung eher Erfolg verspricht, als die Geltendmachung von materiellen Sch\u00e4den. Hier muss der Kl\u00e4ger darlegen, inwiefern diese zumindest m\u00f6glich sind. Gelingt das nicht, liegt kein Feststellungsinteresse vor. Lassen Sie sich daher von einer spezialisierten Kanzlei beraten.<\/p>\n\n\n\n

Bei Kritiken und Google Bewertungen achten Gerichte immer stark darauf, wie die konkrete Bewertung ausgestaltet ist. Nimmt sie wie hier auf Tatsachen Bezug, werden Google Bewertungen regelm\u00e4\u00dfig nicht gel\u00f6scht. Anders sieht es aber aus, wenn sie v\u00f6llig aus dem Zusammenhang gerissen sind oder sogar diffamierenden Charakter haben. Bei solchen F\u00e4llen stehen wir Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und k\u00fcmmern uns um die rechtliche Schritte, damit solch eine Bewertung schnellstm\u00f6glich entfernt wird. Sollte der Plattformbetreiber z.B. nicht kooperieren, ist anwaltliche Unterst\u00fctzung zu empfehlen. Dieser kann Sie in den weiteren Schritten wie beispielsweise einer Klage oder einer einstweiligen Verf\u00fcgung unterst\u00fctzen und L\u00f6schungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Sie geltend machen. Daf\u00fcr sollten Sie unbedingt Beweise sammeln. Das funktioniert zum Beispiel \u00fcber einen Screenshot von der Bewertung.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Bewertungen\/ Rezensionen im Internet? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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