{"id":11291,"date":"2022-10-14T10:00:00","date_gmt":"2022-10-14T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11291"},"modified":"2022-10-09T10:34:06","modified_gmt":"2022-10-09T08:34:06","slug":"zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/","title":{"rendered":"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet?"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20205\/20\" title=\"I ZR 205\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 205\/20<\/a>). Diese ist unzul\u00e4ssig, wenn zun\u00e4chst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht g\u00e4n\u00adgi\u00adgen Kre\u00addit\u00adkar\u00adten gilt, bei der Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen dann eine zus\u00e4tzliche &#8222;Servicepauschale&#8220; anf\u00e4llt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Flugvermittlungsportal wurde von einer Fluggesellschaft verklagt, weil das Ergebnis einer Flugsuche zun\u00e4chst mit dem Preis bei Zahlung mit der Kreditkarte &#8222;Visa E.&#8220; angezeigt wurde. Wenn man jedoch ein anderes Zahlungsmittel ausgew\u00e4hlte, erh\u00f6hte sich au\u00dfer bei Wahl der &#8222;V. Prepaid MasterCard&#8220; der Gesamtpreis. So kam es beispielsweise bei einer Testbuchung bei Auswahl des Zahlungsmittels &#8222;Visa Kreditkarte\u201c zu einer Erh\u00f6hung des Preises von 42 EUR auf 60 EUR. Eine zuvor durchgef\u00fchrte Abmahnung scheiterte. Daraufhin wurde die Beklagte beim LG Hamburg als auch beim dortigen OLG auf Unterlassung verurteilt, Fl\u00fcge anzubieten, ohne dass dem Kunden mindestens eine g\u00e4ngige und zumutbare Zahlungsm\u00f6glichkeit (zum Beispiel \u00dcberweisung, Lastschrift oder Visa-Kreditkarte) zur Verf\u00fcgung gestellt werde, f\u00fcr die man kein Entgelt zahlen m\u00fcsse.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>G\u00e4ngige Zahlungsmittel sind verpflichtend&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312a.html\" title=\"&sect; 312a BGB: Allgemeine Pflichten und Grunds&auml;tze bei Verbrauchervertr&auml;gen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten\">\u00a7 312a Abs.4 BGB<\/a>: \u201e<em>Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt daf\u00fcr zu zahlen, dass er f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn<\/em><em>&nbsp;<\/em><em>1.<\/em><em>&nbsp;<\/em><em>f\u00fcr den Verbraucher keine g\u00e4ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsm\u00f6glichkeit besteht oder<\/em><em>&nbsp;<\/em><em>2.<\/em><em>&nbsp;<\/em><em>das vereinbarte Entgelt \u00fcber die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>BGH stimmt OLG zu &#8211; Unterlassungsantrag muss bestimmt sein<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der BGH stimmte dem OLG im Ergebnis zwar zu, jedoch war der Unterlassungsantrag, nach Ansicht des I. Zivilsenats, nicht hinreichend bestimmt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Mit der blo\u00dfen w\u00f6rtlichen Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312a.html\" title=\"&sect; 312a BGB: Allgemeine Pflichten und Grunds&auml;tze bei Verbrauchervertr&auml;gen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten\">\u00a7 312a Abs. 4 BGB<\/a> wird dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Bestimmtheitsanforderungen nicht gerecht. Entgegen der Ansicht des OLG besteht f\u00fcr die Begriffe &#8222;g\u00e4ngig&#8220; und &#8222;zumutbar&#8220; auch keine gefestigte Auslegung, die geeignet w\u00e4re, ihre Unbestimmtheit zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bejahung der Bestimmtheit setzt jedoch immer voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit dar\u00fcber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erf\u00fcllt. Das war hier in diesem Fall auch eine Besonderheit.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Aus diesem Urteil wird deutlich, dass g\u00e4ngige kostenfreie Zahlungsmittel angeboten werden m\u00fcssen, so wie es <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312a.html\" title=\"&sect; 312a BGB: Allgemeine Pflichten und Grunds&auml;tze bei Verbrauchervertr&auml;gen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten\">\u00a7 312a BGB<\/a> auch verlangt. Der Bundesgerichtshof setzte sich jedoch in diesem Urteil auch mit dem Bestimmtheitserfordernis des Unterlassungsantrags auseinander. Demnach sind Unterlassungsantr\u00e4ge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grds. als zu unbestimmt und damit unzul\u00e4ssig anzusehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich kann abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung gekl\u00e4rt ist, oder wenn der Kl\u00e4ger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Hier sollten Sie aber nur mit anwaltlicher Beratung einen Unterlassungsantrag formulieren. Im Zweifel sind an das Bestimmtheitserfordernis hohe Anforderungen gesetzt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung? Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen sich dagegen zur Wehr setzen? Melden Sie sich bei uns! Unser Team vertritt regelm\u00e4\u00dfig die rechtlichen Interessen bei Abmahnungen und Unterlassungsanspr\u00fcchen. Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 &#8211; I ZR 205\/20). Diese ist unzul\u00e4ssig, wenn zun\u00e4chst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht g\u00e4n\u00adgi\u00adgen Kre\u00addit\u00adkar\u00adten gilt, bei der Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen dann eine zus\u00e4tzliche &#8222;Servicepauschale&#8220; anf\u00e4llt.\u00a0 Alles was Sie zu diesem Urteil [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,41],"tags":[8283,395,8285,988,6116,8284,3577,8282,4777],"class_list":["post-11291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-zivilrecht","tag--312a-bgb","tag-abmahnung","tag-bestimmtheitserfordernis","tag-bgh","tag-flugreise","tag-i-zr-205-20","tag-unterlassungsanspruch","tag-urt-v-28-08-2022","tag-zahlungsmittel"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet? | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 - I ZR 205\/20).\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet? | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 - I ZR 205\/20).\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-10-14T08:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/\",\"name\":\"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet? | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2022-10-14T08:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 - I ZR 205\/20).\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet? | LEGAL SMART Online Blog","description":"Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 - I ZR 205\/20).","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet? | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 - I ZR 205\/20).","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2022-10-14T08:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/","name":"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet? | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2022-10-14T08:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zus\u00e4tzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 - I ZR 205\/20).","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zusaetzliches-entgelt-fuer-flugbuchungen-im-internet\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr Flugbuchungen im Internet?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11291"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11292,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11291\/revisions\/11292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}