{"id":11297,"date":"2022-10-19T10:00:00","date_gmt":"2022-10-19T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11297"},"modified":"2022-10-10T20:49:55","modified_gmt":"2022-10-10T18:49:55","slug":"eugh-staerkt-recht-auf-urlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-staerkt-recht-auf-urlaub\/","title":{"rendered":"EuGH st\u00e4rkt Recht auf Urlaub"},"content":{"rendered":"\n<p>Arbeitnehmer haben einen Grund zur Freude: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in drei F\u00e4llen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten F\u00e4llen doch nicht verf\u00e4llt beziehungsweise verj\u00e4hrt (EuGH, Urt. v. 22.09.2022, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-120\/21\" title=\"C-120\/21 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-120\/21<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen auf unserem Blog, wann das der Fall ist!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hintergrund der Entscheidung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der EuGH hatte zwei F\u00e4lle zum Thema Urlaubsanspruch bei Krankheit vorliegen. Die Kl\u00e4ger machten geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub f\u00fcr das Jahr haben, in dem sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erwerbsgemindert beziehungsweise arbeitsunf\u00e4hig waren. Jedoch verf\u00e4llt bei Krankheit der Urlaubsanspruch nach deutschem Recht normalerweise nach 15 Monaten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was wollte das Bundesarbeitsgericht wissen<\/strong>?<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Bundesarbeitsgericht rief den EuGH an, um feststellen zu lassen, ob der Urlaubsanspruch auch dann nach 15 Monaten verfallen darf, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten nicht erf\u00fcllt hat, also beispielsweise keine Frist gesetzt hat, in welcher der Urlaub genommen werden soll.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtzeitiger Hinweis auf Resturlaub ausschlaggebend&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter urteilten, dass der Urlaubsanspruch nur dann verf\u00e4llt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig informiert hat, dass noch (Rest-)Urlaub besteht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: F\u00fcr eine Verj\u00e4hrung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tats\u00e4chlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszu\u00fcben. Hierf\u00fcr reicht eine schriftliche Mitteilung \u00fcber die noch bestehenden Resturlaubstage aus und wann sie verfallen werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kann davon eine Ausnahme gemacht werden?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Um die negativen Folgen einer unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsanspr\u00fcchen nach Abwesenheit wegen Langzeiterkrankung zu vermeiden, kann \u201eunter besonderen Umst\u00e4nden\u201c, eine Ausnahme gemach werden. Das soll den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeitr\u00e4umen des Arbeitnehmers und den Schwierigkeiten zu sch\u00fctzen, die sich daraus f\u00fcr die Arbeitsorganisation ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Achtung<\/strong>: Jedoch muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zumindest erm\u00f6glichen, dass er seinen Urlaub aus\u00fcben kann!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auch EU-Recht legt Hinweispflicht auf Resturlaub fest&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch nach Art. 7&nbsp;der Richtlinie 2003\/88 und Art. 31 ABs. 2 GrCH kann ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und\/oder eines im nationalen Recht festgelegten \u00dcbertragungszeitraums nicht erl\u00f6schen, wenn der Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt wurde, seinen Urlaub zu nehmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitgeber muss Arbeitnehmer die Aus\u00fcbung des Urlaubsanspruchs erm\u00f6glichen&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In einem anderen Fall wurde der EuGH in Bezug auf die Erm\u00f6glichung der Aus\u00fcbung des Urlaubsanspruchs deutlich. Eine Abgeltung der Urlaubstage wegen Verj\u00e4hrung scheidet dann aus, wenn der Arbeitgeber daf\u00fcr gesorgt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch tats\u00e4chlich wahrnehmen konnte. War das durch ein zu hohes Arbeitsaufkommen nicht m\u00f6glich, kann der Arbeitgeber sich nicht darauf berufen, dass der Anspruch verj\u00e4hrt ist!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Urlaubsanspruch kann unter besonderen Umst\u00e4nden doch nicht verfallen. Entscheidend ist beispielsweise, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub in n\u00e4chster Zeit verfallen wird. Dar\u00fcber hinaus muss der Arbeitgeber die Aus\u00fcbung des Urlaubsanspruchs auch erm\u00f6glichen. Ein hoher Arbeitsaufwand im Betrieb kann in keinem Fall zu einer Verj\u00e4hrung des Anspruchs f\u00fchren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Arbeitsrecht und das Bundesurlaubsgesetz sind zwei stark reglementierte Bereiche. Dennoch sind viele Punkte dispositiv und nach R\u00fccksprache und Genehmigung des Arbeitgebers m\u00f6glich. So kann der Urlaub mit ins neue Jahr genommen werden, wenn es der Arbeitgeber genehmigt, und auch bereits genehmigter Urlaub kann, noch R\u00fccksprache mit Ihrem Chef, wieder ver\u00e4ndert werden.&nbsp;Hier empfiehlt es sich einfach an den Arbeitgeber heranzutreten und die Sachlage zu erkl\u00e4ren. Wenn Sie schl\u00fcssig erl\u00e4utern, wieso eine \u00c4nderung f\u00fcr Sie wichtig w\u00e4re, wird der Arbeitgeber ein offenes Ohr daf\u00fcr haben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>&nbsp;<strong>f\u00fcr Arbeitgeber<\/strong>: Sollte ein Arbeitnehmer lange erkrankt sein und das unter Umst\u00e4nden zu einem Verlust des Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des BAG f\u00fchren, m\u00fcssen Sie den Arbeitnehmer schriftlich dar\u00fcber informieren, dass der Urlaubsanspruch zu einem bestimmten Zeitpunkt verf\u00e4llt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bez\u00fcglich der Abgeltung von Urlaub in Geld sieht\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\">\u00a7 7 Abs. 4 BUrlG<\/a>\u00a0\u00fcbrigens vor, dass wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gew\u00e4hrt werden kann, er abzugelten ist. Das w\u00e4re nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach einer langen Erkrankung komplett aus dem Unternehmen ausscheidet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen bei arbeitsrechtlichen Fragen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n<p> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeitnehmer haben einen Grund zur Freude: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in drei F\u00e4llen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten F\u00e4llen doch nicht verf\u00e4llt beziehungsweise verj\u00e4hrt (EuGH, Urt. v. 22.09.2022, Az. C-120\/21).&nbsp; Wir erkl\u00e4ren Ihnen auf unserem Blog, wann das der Fall ist! 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