{"id":11299,"date":"2022-10-20T10:00:00","date_gmt":"2022-10-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11299"},"modified":"2022-10-10T21:28:47","modified_gmt":"2022-10-10T19:28:47","slug":"versandkosten-wucher-ist-keine-schmaehkritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/versandkosten-wucher-ist-keine-schmaehkritik\/","title":{"rendered":"&#8222;Ver\u00adsand\u00adkosten Wucher!!&#8220; ist keine Sch\u00adm\u00e4h\u00adkritik"},"content":{"rendered":"\n<p>Ein Ebay K\u00e4ufer lie\u00df eine Bewertung zur\u00fcck mit den Worten \u201eWare gut, Versandkosten Wucher!!\u201c &#8211; Das ist laut BGH keine Schm\u00e4hkritik, sondern eine zul\u00e4ssige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20319\/20\" title=\"BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319\/20: Zur Zul&auml;ssigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: &quot;V...\">VIII ZR 319\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige f\u00fcr Sie zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Ebay-K\u00e4ufer erwarb von der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen f\u00fcr 19,26 Euro brutto. Hierf\u00fcr wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In den geltenden AGB unter \u00a7 8 Bewertungen hei\u00dft es: &#8222;<em>Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen m\u00fcssen sachlich gehalten sein und d\u00fcrfen keine Schm\u00e4hkritik enthalten<\/em>&#8222;.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz nach Erhalt der Ware bewertete der Beklagte das Gesch\u00e4ft in dem von eBay zur Verf\u00fcgung gestellten Bewertungsprofil der Kl\u00e4gerin mit dem Eintrag &#8222;<em>Ware gut, Versandkosten Wucher!!<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>AG: Keine Schm\u00e4hkritik&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das AG wies die Klage ab, da es die Bezeichnung \u201eWucher\u201c als Werturteil qualifizierte. Es liegt nach Auffassung der Richter eindeutig Sachbezug vor, da sie in Zusammenhang mit den Versandkosten steht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>OLG: Nachvertragliche Nebenpflichten verletzt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das OLG sah jedoch in diesem Fall eine nachvertragliche Nebenpflicht verletzt (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" title=\"&sect; 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" title=\"&sect; 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverh&auml;ltnis\">\u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/a>), weshalb der Kl\u00e4gerin die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen sind. Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung damit, dass die Bewertung gegen das Sachlichkeitsgebot aus \u00a7 8 Nr. 2 Satz 2 der AGB von eBay verst\u00f6\u00dft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Aus den AGB ergibt sich ein \u00fcber die Abwehr von Schm\u00e4hkritik hinausgehender Schutz. Bei der Bewertung &#8222;Versandkosten Wucher!!&#8220; liegt eine \u00fcberspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug vor, die nicht gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>BGH: Keine nachvertragliche Nebenpflichtverletzung!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der BGH entschied, dass die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Entfernung der Bewertung hat und auch keine Nebenpflichten verletzt worden seien. Darum steht der Kl\u00e4gerin auch kein Erstattungsanspruch der Rechtsanwaltskosten zu.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann liegt eine Schm\u00e4hkritik eigentlich vor?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Eine Schm\u00e4hung oder Schm\u00e4hkritik liegt nur vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Eine Formalbeleidigung liegt etwa in mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabw\u00fcrdigenden Schimpfw\u00f6rtern vor. Entscheidend ist die kontextunabh\u00e4ngig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit. Wer Personen mit solchen Begriffen bezeichnet, bedient sich gerade ihrer Funktion, ver\u00e4chtlich zu machen, um einen Menschen unabh\u00e4ngig von sachlichen Anliegen herabzusetzen<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: auch \u00fcberzogene, v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige oder sogar ausf\u00e4llige Kritik ist noch keine Schm\u00e4hung, denn gerade Kritik darf auch grundlos, pointiert, polemisch und \u00fcberspitzt ausfallen. Aber die Menschenw\u00fcrde ist mit keinem Einzelgrundrecht abw\u00e4gungsf\u00e4hig. Dann muss die Meinungsfreiheit stets zur\u00fccktreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Meinungsfreiheit vielseitig und umfassend ist und alles zul\u00e4sst, was nicht in die Rechte Dritter eingreift. Besonders im Fokus steht dabei das sogenannte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der betroffenen Person. Die von&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\">Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>&nbsp;gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Dabei sind Meinungen durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage gepr\u00e4gt, wobei f\u00fcr sie das Element der Stellungnahme und des Daf\u00fcrhaltens kennzeichnend ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch nicht alles ist in diesem Rahmen erlaubt. Die Meinung muss nach umfassender Abw\u00e4gung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u00fcberwiegen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es sich um eine Schm\u00e4hung oder eine Formalbeleidigung handelt und dabei eine Diffamierung der Person als solche im Raum steht, nicht aber mehr die Meinung selbst. Auch unwahre Tatsachenbehauptungen sind keinesfalls zul\u00e4ssig. Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zug\u00e4nglich und lassen sich leicht \u00fcberpr\u00fcfen. Dementsprechend sind reine Tatsachenbehauptungen auch grunds\u00e4tzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Wann ist eine Bewertung rechtswidrig?<\/h4>\n\n\n\n<p>Bei dieser Frage kommt ist es immer auf den Einzelfall an und sie ist nicht pauschal zu beantworten. Insbesondere kommt es bei der Bewertung der Frage auf Wortlaut, Kontext und Inhalt an. Auch gewichtig f\u00fcr die Entscheidung ist es, ob der Verfasser in die Intimsph\u00e4re des Betroffenen eingreift.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gegen eine rechtswidrige Bewertung sind betroffene Personen bzw. Unternehmen nicht hilflos<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n<p>So k\u00f6nnen Betroffene die negative Bewertung l\u00f6schen lassen. Im ersten Schritt sollte man sich mit dem Portal in Verdingung setzen, auf dem die jeweilige Bewertung abgegeben wurde und sich dort \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und das Prozedere der L\u00f6schung der Bewertung informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn man die pers\u00f6nlichen Daten des Verletzers kennt, kann man gegen diesen vorgehen. Aufgrund der m\u00f6glichen Anonymit\u00e4t gestaltet sich dies jedoch oft schwierig. Es besteht kein grunds\u00e4tzlicher Auskunftsanspruch gegen\u00fcber dem Portalbetreiber auf Herausgabe der pers\u00f6nlichen Daten des Verletzers.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wir helfen Ihnen<\/h3>\n\n\n\n<p>Wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen dabei, ungerechtfertigte negative Bewertungen zu l\u00f6schen. Daf\u00fcr haben wir ein Rechtsprodukt entwickelt \u2013 wir l\u00f6schen die Bewertungen schnell und unkompliziert zum Festpreis.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=3\">Informieren Sie sich gerne hier<\/a>&nbsp;\u00fcber unseren Service.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Ebay K\u00e4ufer lie\u00df eine Bewertung zur\u00fcck mit den Worten \u201eWare gut, Versandkosten Wucher!!\u201c &#8211; Das ist laut BGH keine Schm\u00e4hkritik, sondern eine zul\u00e4ssige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319\/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige f\u00fcr Sie zusammen! 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