{"id":11306,"date":"2022-10-25T10:00:00","date_gmt":"2022-10-25T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11306"},"modified":"2022-10-18T12:37:12","modified_gmt":"2022-10-18T10:37:12","slug":"paulaner-gewinnt-den-spezi-streit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/paulaner-gewinnt-den-spezi-streit\/","title":{"rendered":"Pau\u00adlaner gewinnt den Spezi-Streit"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Landgericht M\u00fcnchen I urteilte am 11.10.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%2010784\/21\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 11.10.2022 - 33 O 10784\/21: Spezi\">33 O 10784\/21<\/a>), dass Paulaner die Bezeichnung \u201eSpezi\u201c nutzen darf. Das geht auf eine Vereinbarung mit dem Wettbewerber Riegele aus dem Jahr 1974 zur\u00fcck, die auch weiterhin fortbesteht.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Brauereien Paulander und Riegele stritten um das Recht zur Nutzung einer Bezeichnung f\u00fcr ein Mischgetr\u00e4nk, das aus Limonade und Cola besteht &#8211; Spezi. Die 33. Zivilkammer des Landgericht M\u00fcnchen I hatte somit einen Rechtsstreit von 10 Millionen Euro vorliegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Um was ging es?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Konkret ging es um eine Auslegung einer Vereinbarung zwischen den beiden streitenden Brauereien aus dem Jahr 1974. Riegele k\u00fcndigte diese Vereinbarung und wollte auf den Abschluss einer neuen Lizenzvereinbarung hinwirken.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht sah diese Vereinbarung als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung an und nicht als Lizenzvertrag.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine Abgrenzungsvereinbarung gilt zeitlich unbegrenzt, was auch dem gewerblichen Markenschutz entspricht. Diese Vereinbarungen k\u00f6nnen nicht gek\u00fcndigt werden, da die Schutzdauer der eingetragener Markenrechte durch einfache Geb\u00fchrenzahlung unbegrenzt verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ziel des Markenschutzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Ziel des Markenschutzes ist sehr vielseitig. So kann es u.a. um den Schutz des \u201eguten Rufs\u201c und der Qualit\u00e4tserwartung an die Marke gehen, aber auch um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen an der Marke, die andere versuchen auszunutzen. Auch begr\u00fcndet das Recht an einer Marke ein absolutes Schutzrecht gegen\u00fcber Dritten. Das ist mit dem Patentschutz zu vergleichen. Da das Recht als absolutes Schutzrecht so wichtig ist, sollten Sie sich immer fr\u00fchzeitig um einen Markenschutz bem\u00fchen. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr Sie die Markenrecherche durchf\u00fchren und Sie im Bedarfsfall auch hinsichtlich des Design o.\u00e4. rechtlich beraten. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auslegung der Vereinbarung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Kammer legte die Vereinbarung aus und kam also zu dem Schluss, dass es sich bei der Vereinbarung um eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung handelt. F\u00fcr diese Auslegung spricht, dass vor Vertragsunterzeichnung das Dokument, von der urspr\u00fcnglichen \u00dcberschrift \u201eLizenzvertrag\u201c zu der \u00dcberschrift \u201eVereinbarung\u201c, ge\u00e4ndert wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ziel von Vereinbarungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Ziel solcher Vereinbarungen ist die endg\u00fcltige und rechtssichere Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Daher ist an einer solchen Vereinbarung festzuhalten, weil die Vertragspartner im Vertrauen auf den Bestand der Vereinbarung erhebliche Investitionen t\u00e4tigen und gesch\u00e4ftliche Entscheidungen treffen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Koexistenzvereinbarungen sind \u00fcblich zwischen Brauereien&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das von Herzog Wilhelm V. gegr\u00fcndete M\u00fcnchner Hofbr\u00e4uhaus gibt es seit 1589. Im Jahr 1879 wurde die Schutzmarke beim kaiserlichen Patentamt eingetragen. Mittlerweile ist der Markenschutz f\u00fcr das Staatliche Hofbr\u00e4uhaus in M\u00fcnchen bei der EU-Beh\u00f6rde f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante vermerkt. Dort haben sich unter anderem auch das Gr\u00e4fliche Hofbrauhaus Freising, das Hofbr\u00e4uhaus Traunstein, das Stuttgarter Hofbr\u00e4u und das Bamberger Hofbr\u00e4u Rechte gesichert. Doch diese bestehen friedlich neben dem Hofbr\u00e4uhaus M\u00fcnchen. Mit anderen Traditionsbrauereien, die sich wie Hofbr\u00e4u M\u00fcnchen auch auf eine lange Geschichte und Biertradition berufen k\u00f6nnen, wurden in der Regel einvernehmlich Koexistenzvereinbarungen geschlossen, so auch bei Paulaner und Riegele.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Da sich Paulaner stets vertragstreu verhalten hat, gab es f\u00fcr Riegele keinen Anlass f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung. Demnach besteht die Vereinbarung fort.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Deutlich wird hier, wie nah sich Koexistenzvereinbarungen und das Markenrecht sind. Das Ziel des Markenschutzes ist sehr vielseitig. So kann es um Schutz des \u201eguten Rufs\u201c und der Qualit\u00e4tserwartung an die Marke, auch um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen an der Marke gehen.&nbsp;So ist es auch bei Koexistenzvereinbarungen. Da das Recht als absolutes Schutzrecht so wichtig ist, sollten Sie sich immer fr\u00fchzeitig um einen Markenschutz oder anderer Vereinbarungen bem\u00fchen. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr Sie die Markenrecherche durchf\u00fchren und beraten Sie auch ausf\u00fchrlich zum Thema Koexistenz- bzw Abgrenzungsvereinbarungen. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie schon eine Abmahnung erhalten, sollten Sie in jedem Fall ruhig bleiben und sich rechtlich beraten lassen.&nbsp;<strong>Achtung<\/strong>: Zahlen Sie nicht zu voreilig eine Forderung. Das k\u00f6nnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen. Melden Sie sich bei uns und holen sich eine kostenlose Ersteinsch\u00e4tzung ein!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema? Melden Sie sich bei uns! Unser im Marken- und Geschmacksmusterrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht M\u00fcnchen I urteilte am 11.10.2022 (Az. 33 O 10784\/21), dass Paulaner die Bezeichnung \u201eSpezi\u201c nutzen darf. Das geht auf eine Vereinbarung mit dem Wettbewerber Riegele aus dem Jahr 1974 zur\u00fcck, die auch weiterhin fortbesteht. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog! 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