{"id":11312,"date":"2022-11-04T10:06:09","date_gmt":"2022-11-04T09:06:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11312"},"modified":"2022-11-04T10:06:11","modified_gmt":"2022-11-04T09:06:11","slug":"red-bull-verliert-gegen-gin-hersteller-bullards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/red-bull-verliert-gegen-gin-hersteller-bullards\/","title":{"rendered":"Red-Bull ver\u00adliert gegen Gin-Her\u00ads\u00adteller Bul\u00adlards"},"content":{"rendered":"\n<p>Es gibt eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Verwechslungsgefahr von Red-Bull und der Marke Bullards: Red-Bull verliert gegen den Gin-Hersteller Bullards.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema Marken- und Geschmacksmusterrecht wissen m\u00fcssen und wie es zu dieser Entscheidung kam, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist passiert?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Gin-Hersteller\u00a0Bullards aus Gro\u00dfbritannien, hat einen Streit gegen\u00a0Red\u00a0Bull\u00a0um die Namens\u00e4hnlichkeit gewonnen.\u00a0Die Aufforderung von Red-Bull an die britische Beh\u00f6rde f\u00fcr geistiges Eigentum (IPO), dass der Gin-Hersteller Bullards einige seiner Waren- und Dienstleistungen aufgeben soll, da eine Verwechslungsgefahr bestehe, wies die Beh\u00f6rde ab. Bullards ist \u00fcbriges ein Kleinunternehmen von etwa 10 Mitarbeitern. Das war u.a. ein Grund warum die Beh\u00f6rde auch entschied, dass Bullards keine Markenerweiterung von Red-Bull ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>David gegen Goliath&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Dieser Rechtsstreit zeigt einmal mehr, wie gro\u00dfe Marken gegen Kleinbetriebe vorgehen, die finanziell deutlich unterlegen sind. So kann es finanziell nicht einfach sein, gro\u00dfen Klagen verteidigen zu m\u00fcssen. Viele Unternehmen stecken daher den Kopf und den Sand und kommen den Aufforderungen der gro\u00dfen Marken direkt nach, nur um nicht einem finanziellen Risiko ausgesetzt zu sein. Hier ist aber unbedingt anwaltliche Beratung notwendig. Der Aufforderung nachzukommen, kann n\u00e4mlich durchaus sinnvoll sein, wenn z.B. offensichtlich gegen Markenrechte versto\u00dfen wurde. Es kann aber genauso sinnvoll sein, einen Vergleich oder eine andere rechtlich sichere Vereinbarung auszuhandeln.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Red-Bull unterliegt auf ganzer Linie&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In diesem Fall wird aber deutlich, dass sich der Kampf von Bullards absolut gelohnt hat, da Red-Bull auf ganzer Linie verloren hat. Es fehlte eine angemessene Grundlage f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer mittelbaren Verwechslungsgefahr der beiden Marken. Dar\u00fcber hinaus gingen die Forderungen von Red-Bull von Anfang an zu weit. Bullards sollte u.a. keine Events mehr ausrichten und keine alkoholfreien Getr\u00e4nke herstellen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann ist eine Marke \u00e4hnlich?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Vergleich zweier Marken hat im Markenrecht in drei Kategorien zu erfolgen, n\u00e4mlich in Klang, Bild und Bedeutung. Nach der deutschen Rechtsprechung gen\u00fcgt die Marken\u00e4hnlichkeit in einer dieser Kategorien.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Weil die Marken\u00e4hnlichkeit grds. nur in einer Kategorie vorliegen muss, sind Un\u00e4hnlichkeiten in den anderen Kategorien nicht geeignet, die \u00c4hnlichkeit der Vergleichsmarken abzusprechen<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Verwechslungsgefahr<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wann aber liegt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor? Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder ggfs. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EUGH Aktenzeichen\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-39\/97\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">C-39\/97<\/a>). Anders gesagt, wenn beide Marken gedanklich in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Grundlage der Bewertung bilden auch die relativen Eintragungshindernisse gem. Art. 8 Abs.1 UMV (Unionsmarkenverordnung).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt. Dabei kommt es neben den in\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>\u00a0explizit genannten Voraussetzungen der Zeichenidentit\u00e4t bzw. -\u00e4hnlichkeit und der Waren\/ Dienstleistungsidentit\u00e4t bzw. \u2013\u00e4hnlichkeit, besonders auf eine ungeschriebene Voraussetzung an: der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In diesem Fall hat man zwei ungleiche Unternehmen vorliegen. Da war die Begr\u00fcndung einer Verwechslungsgefahr sehr fernliegend. Bullards als Gin-Hersteller hat mit Energydrinks ohnehin nichts zu tun und ist auch ein Unternehmen, das 150 Jahre vor Red-Bull gegr\u00fcndet wurde.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Bullards hat alles richtig gemacht und sich vollumf\u00e4nglich gegen Red-Bull verteidigt. Bei einer Markenrechtsverletzung ist eine Abmahnung immer denkbar, da schon allein die Anmeldung der neuen Marke ein Versto\u00df gegen das Markenrecht darstellt. Der Jurist spricht auch davon, dass durch die Neuanmeldungen einer \u00e4hnlichen\/ identischen Marke eine sog. \u201eErstbegehungsgefahr\u201c begr\u00fcndet wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie mit einem Anwalt f\u00fcr Markenrecht Kontakt aufnehmen, denn es besteht immer das Risiko, dass Sie eine unberechtigte Abmahnung erhalten haben. Das sollte daher immer \u00fcberpr\u00fcft werden!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Marken- und Geschmacksmusterrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Verwechslungsgefahr von Red-Bull und der Marke Bullards: Red-Bull verliert gegen den Gin-Hersteller Bullards.\u00a0 Alles was Sie zum Thema Marken- und Geschmacksmusterrecht wissen m\u00fcssen und wie es zu dieser Entscheidung kam, erfahren Sie auf unserem Blog! 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