{"id":11322,"date":"2022-11-25T10:00:00","date_gmt":"2022-11-25T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11322"},"modified":"2022-11-24T19:48:16","modified_gmt":"2022-11-24T18:48:16","slug":"unwirksamkeit-der-klausel-zu-einem-jahresentgelt-in-der-ansparphase-von-bausparvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unwirksamkeit-der-klausel-zu-einem-jahresentgelt-in-der-ansparphase-von-bausparvertraegen\/","title":{"rendered":"Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir haben eine positive Nachricht f\u00fcr alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparvertr\u00e4ge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20551\/21\" title=\"BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551\/21: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparp...\">XI ZR 551\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie alles Wichtige auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Ansparphase und der Traum vom Eigenheim&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Um sich l\u00e4ngerfristig gesehen ein Eigenheim leisten zu k\u00f6nnen, setzen viele auf einen Bausparvertrag. Ein Bausparvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein Darlehensvertrag. Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/488.html\" title=\"&sect; 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\">\u00a7 488 Abs. 1 BGB<\/a>. Hier zahlt man regelm\u00e4\u00dfig einen bestimmten festgelegten Betrag ein und bekommt daf\u00fcr Zinsen. Dies gilt auch f\u00fcr die Ansparphase, in welcher lediglich die Rollen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber vertauscht sind. Hat man das Guthaben f\u00fcr die &#8222;Zuteilungsreife&#8220; erreicht, kann man zum Notar gehen und erh\u00e4lt f\u00fcr den restlichen Kaufpreis ein verg\u00fcnstigtes Darlehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 BSpkG erwirbt der Bausparer nach Leistung seiner Spareinlagen in das zweckgebundene Verm\u00f6gen einen Rechtsanspruch auf Gew\u00e4hrung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Urteil von 2017 wurde jetzt erweitert<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Schon im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof festgelegt, dass Bausparkassen w\u00e4hrend des laufenden Kredits keine Jahresentgelte, Servicepauschalen oder \u00e4hnliche Geb\u00fchren verlangen d\u00fcrfen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen durchgesetzt, dass dies auch bereits f\u00fcr die Ansparphase gelten soll.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Fall betraf die BHW Bausparkasse AG. Der Konsumentenlobby fielen die zw\u00f6lf Euro \u201eGeb\u00fchr\u201c auf, die das Unternehmen von seinen Kunden in diesem Zeitraum allj\u00e4hrlich verlangt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits vor vor dem Landgericht Hannover und dem Oberlandesgericht Celle hatte der Verband mit diesem Begehren vollen Erfolg: Das LG Hannover und das OLG Celle befanden, dabei handele es sich um eine gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0<a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/Default.aspx?typ=reference&amp;y=100&amp;G=BGB&amp;P=307\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">307<\/a>\u00a0BGB unzul\u00e4ssige Preisnebenabrede, die den zuk\u00fcnftigen Immobilieneigner unangemessen benachteiligen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>&nbsp;Entgeltklausel h\u00e4lt Inhaltskontrolle nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 BGB<\/a> nicht stand<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch in diesem Fall war der BGH der Ansicht, dass die Preisnebenabrede der Inhaltsklausel nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 BGB<\/a> nicht standh\u00e4lt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>So der Vorsitzende: &#8222;<em>Das in der Ansparphase eines Bausparvertrags erhobene Jahresentgelt ist weder Gegenleistung f\u00fcr eine vertragliche Hauptleistung noch Entgelt f\u00fcr eine Sonderleistung und damit keine kontrollfreie Preishauptabrede.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand f\u00fcr die Erf\u00fcllung gesetzlich oder nebenvertraglich begr\u00fcndeter eigener Pflichten oder f\u00fcr sonstige T\u00e4tigkeiten auf den Kunden abw\u00e4lzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entgeltklausel widerspricht gesetzlichen Regelungen&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die strittige Entgeltklausel widerspricht deutlich gesetzlichen Regelungen. Sie benachteiligt die Sparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" title=\"&sect; 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB<\/a>). Denn mit dem regelm\u00e4\u00dfigen Obolus w\u00fcrden auf sie Kosten f\u00fcr Verwaltungst\u00e4tigkeiten abgew\u00e4lzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen habe.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kurz<\/strong>: Es gibt keine echte Gegenleistung f\u00fcr die Kunden und auch keine individuellen Vorteile.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Geldinstitute d\u00fcrfen nach diesem h\u00f6chstrichterlichen Urteil f\u00fcr einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase kein &#8222;Jahresentgelt&#8220; verlangen. Es reicht schon, dass sie beim Abschluss eine Geb\u00fchr vereinnahmen k\u00f6nnten. Eine Klausel \u00fcber die Berechnung eines j\u00e4hrlichen Kontoentgelts f\u00fcr einen Bausparvertrag in der Ansparphase stellt eine Preisnebenabrede dar.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die in den von einer Bausparkasse f\u00fcr eine Vielzahl von Vertragsverh\u00e4ltnissen vorformulierten Bausparbedingungen enthaltene Bestimmung \u201e<em>Die Bausparkasse berechnet w\u00e4hrend der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn \u2013 bei nicht vollst\u00e4ndigen Kalenderjahren anteilig \u2013 f\u00fcr jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.\u2009a.<\/em>\u201c ist im Verkehr mit Verbrauchern gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7307 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir raten Ihnen also Ihren Bausparvertrag daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen oder \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Gerne steht Ihnen unser spezialisiertes Team schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben eine positive Nachricht f\u00fcr alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparvertr\u00e4ge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. XI ZR 551\/21). 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