{"id":11324,"date":"2022-11-28T10:00:00","date_gmt":"2022-11-28T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11324"},"modified":"2022-11-24T20:24:12","modified_gmt":"2022-11-24T19:24:12","slug":"informationspflicht-ueber-herstellergarantien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/informationspflicht-ueber-herstellergarantien\/","title":{"rendered":"Informationspflicht \u00fcber Herstellergarantien"},"content":{"rendered":"\n

Bez\u00fcglich der Informationspflicht \u00fcber Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der F\u00fclle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht \u00fcberraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Ein Interneth\u00e4ndler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt n\u00e4mlich unter der Zwischen\u00fcberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link mit der Bezeichnung „Betriebsanleitung“. Nach dem Anklicken dieses Links \u00f6ffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: „Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschr\u00e4nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler. Sch\u00e4den, die durch normalen Verschlei\u00df oder durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt.“ Weitere Informationen zu der Garantie enthielt das Produktinformationsblatt nicht.<\/p>\n\n\n\n

Liegt darin ein Versto\u00df?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger sah in dieser Sache einen Versto\u00df gegen die gesetzlich geltenden Garantie-Informationspflichten. Er beantrage dem Interneth\u00e4ndler zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Verbraucherrechte hinzuweisen, sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden, und ohne den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben. <\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht wies die Klage zun\u00e4chst ab. Die Richter urteilten, dass bei Fernabsatzvertr\u00e4gen der Unternehmer nach\u00a0\u00a7 312d Abs.1 S.1 BGB<\/a>\u00a0und\u00a0Art. 246 a<\/a>\u00a0\u00a7 1 Abs. 1. S.1 Nr. 9 EGBGB<\/a> verpflichtet ist, den Verbraucher \u201egegebenenfalls\u201c \u00fcber das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

OLG: Versto\u00df gegen Informationspflicht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das sah das Oberlandesgericht jedoch anders und verurteilte den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df. Das Oberlandesgericht ging n\u00e4mlich davon aus, dass diese Informationspflicht dann besteht, wenn das Warenangebot einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthalte.\u00a0Der Inhalt dieser Informationspflicht ist demnach unter R\u00fcckgriff auf\u00a0\u00a7 479 Abs.1 BGB<\/a>\u00a0zu bestimmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin ging der Rechtsstreit in Revision. Der BGH setzte das Verfahren aus und rief den EuGH an, den Art. 6 Abs. 1 m) der Verbraucherrichtlinie auszulegen. Wir berichteten hierzu: \u201eWelche Angaben m\u00fcssen H\u00e4ndler zur Garantie eines Produkts machen?<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH entschied, dass ein Online-H\u00e4ndler nur \u00fcber werbewirksame Herstellergarantien umfassend informieren m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Der EuGH entschied, dass ein Unternehmer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber die Bedingungen der Herstellergarantie nur dann informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt.<\/p>\n\n\n\n

BGH: Keine n\u00e4heren Angaben zur Herstellergarantie erforderlich <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Damit war es f\u00fcr den BGH klar: Das Urteil des OLG war aufzuheben. In diesem konkreten Fall waren keine n\u00e4heren Angaben zur Herstellergarantie erforderlich, da der Interneth\u00e4ndler damit nicht sonderlich warb. Nach Ansicht des h\u00f6chsten Gerichts hat der Interneth\u00e4ndler mangels eines Versto\u00dfes gegen die Marktverhaltensregelung des \u00a7 479 Abs. 1 BGB<\/a> auch keine nach \u00a7 3a UWG<\/a> unlautere Handlung begangen. <\/p>\n\n\n\n

Wann greift die Informationspflicht aus \u00a7 479 Abs. 1 BGB<\/a>?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die in \u00a7 479 Abs. 1 BGB<\/a> normierte Informationspflicht \u00fcber den Gegenstand und den Inhalt einer Herstellergarantie greift erst ein, wenn der Unternehmer dem Verbraucher ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags unterbreitet hat.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Zusammenfassend k\u00f6nnen wir sagen, dass Interneth\u00e4ndler Verbraucher nicht immer n\u00e4her \u00fcber die Herstellergarantie f\u00fcr ein angebotenes Produkt informieren m\u00fcssen, wenn es kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Nach\u00a0\u00a7 479 Abs.1 BGB<\/a>\u00a0\u00a0muss eine Garantieerkl\u00e4rung unter anderem einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten. Au\u00dferdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt wird, und die Angabe des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes enthalten sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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