{"id":11333,"date":"2022-12-08T10:00:00","date_gmt":"2022-12-08T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11333"},"modified":"2022-12-06T19:08:04","modified_gmt":"2022-12-06T18:08:04","slug":"bag-entscheidungsgruende-zur-zeiterfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bag-entscheidungsgruende-zur-zeiterfassung\/","title":{"rendered":"BAG: Entscheidungsgr\u00fcnde zur Zeiterfassung"},"content":{"rendered":"\n<p>Mittlerweile liegen die Entscheidungsgr\u00fcnde des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vor. Darauf haben Juristen und Arbeitgeber lange gewartet. In unserem Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ab-sofort-pflicht-zur-elektronischen-arbeitszeiterfassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung<\/a>\u201c berichteten wir schon \u00fcber das Urteil.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie nun zu den Entscheidungsgr\u00fcnden wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wenn trifft die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und wie muss die Zeit erfasst werden?&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Antwort hierauf ist klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft den Arbeitgeber. Er muss die Zeit tats\u00e4chlich erfassen, das hei\u00dft den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit. Unser Tipp: Allein die Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems gen\u00fcgt dieser Pflicht grunds\u00e4tzlich nicht. Auch die pauschale Angabe, dass der Besch\u00e4ftigte acht Stunden gearbeitet und 30 Minuten Pause gemacht hat, reicht nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ab wann m\u00fcssen Arbeitgeber handeln?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestand schon immer, so das Bundesarbeitsgericht. Es ist vielmehr so, dass Deutschland die europ\u00e4ischen Vorgaben bis jetzt nicht umgesetzt hat. Der Clou: Deswegen bedarf es in Deutschland auch keiner Gesetzes\u00e4nderung, da die Pflicht unmittelbar aus den Regelungen zum Arbeitsschutz entspringen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitszeiten m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfbar sein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Entscheidungsgr\u00fcnde des BVerwG machen es deutlich: Ein Zeiterfassungssystem muss ein &#8222;objektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches System\u201c sein. Es muss also nicht unbedingt ein elektronisches System sein. Nat\u00fcrlich kann das zur Arbeitserleichtung empfehlenswert sein.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Zeiterfassung muss nicht durch den Arbeitgeber erfolgen. Er kann diese Aufgabe vielmehr an die Arbeitnehmer \u00fcbertragen, die dann selbstst\u00e4ndig ihre Arbeitszeit in einem objektiven, verl\u00e4sslichen und zug\u00e4nglichen System erfassen. Der Arbeitgeber muss lediglich \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Arbeitszeit dokumentiert wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Europakonforme Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Richter legten\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 3 Abs. 3 Nr. 1<\/a>\u00a0Arbeitsschutzgesetz europakonform aus, wonach ein Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>So der deutsche Wortlaut der Norm:<\/strong>\u00a0\u201e (<em>1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Ma\u00dfnahmen auf ihre Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls sich \u00e4ndernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch\u00e4ftigten anzustreben. (2)\u00a0Zur Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Ber\u00fccksichtigung der Art der T\u00e4tigkeiten und der Zahl der Besch\u00e4ftigten 1. f\u00fcr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen\u00a0sowie 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Ma\u00dfnahmen erforderlichenfalls bei allen T\u00e4tigkeiten und eingebunden in die betrieblichen F\u00fchrungsstrukturen beachtet werden und die Besch\u00e4ftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen k\u00f6nnen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bei der Ausgestaltung des Zeiterfassungssystems darf der Betriebsrat mitreden&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Betriebsrat hat bez\u00fcglich des Zeiterfassungssystems ein Mitbestimmungsrecht aus \u00a7 87 Betriebsverfassungsrecht (BetrVG). Da die Zeiterfassung aber eine gesetzliche Pflicht ist, darf er nicht \u00fcber das \u201eob\u201c der Zeiterfassung mitbestimmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was droht eigentlich bei Verst\u00f6\u00dfen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Arbeitszeiterfassung droht aktuell keine unmittelbare Geldbu\u00dfe an den Arbeitgeber. Das kann anders sein, wenn eine konkrete Anordnung der Beh\u00f6rde vorliegt (vgl. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/22.html\" title=\"&sect; 22 ArbSchG: Befugnisse der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden\">\u00a7 22 III ArbSchG<\/a>). Da der Gesetzgeber bis jetzt noch keine Sanktion in das Arbeitsschutzgesetz eingebracht hat, m\u00fcssen Arbeitgeber noch keine Geldbu\u00dfen bef\u00fcrchten. Das kann sich aber in Zukunft \u00e4ndern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>In einem Urteil des EuGH vom 14.05.20219 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-55\/18\" title=\"C-55\/18 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-55\/18<\/a>) machten die zust\u00e4ndigen Richter schon deutlich, dass der Arbeitsschutz nur gew\u00e4hrleistet ist, wenn die Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen. Deutschland hielt sich bisher hingehen nicht an die Regelung zum Arbeitsschutz. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 3 II Nr. 1 ArbSchG<\/a>\u00a0ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Laut EuGH m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t\u00e4gliche Arbeitszeit zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Arbeitnehmer ist die Arbeitszeiterfassung, ein objektives und verl\u00e4ssliches Mittel, um die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit festzuhalten. Dadurch kann man die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit, die \u00dcberstunden sowie die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeiten besser eingehalten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie ben\u00f6tigen Beratung zum Thema Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung? Melden Sie sich bei uns. Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mittlerweile liegen die Entscheidungsgr\u00fcnde des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vor. Darauf haben Juristen und Arbeitgeber lange gewartet. In unserem Artikel \u201eAb sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung\u201c berichteten wir schon \u00fcber das Urteil.\u00a0 Alles was Sie nun zu den Entscheidungsgr\u00fcnden wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel! 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