{"id":11346,"date":"2022-12-16T10:00:00","date_gmt":"2022-12-16T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11346"},"modified":"2022-12-13T15:25:56","modified_gmt":"2022-12-13T14:25:56","slug":"meta-untersagt-angestellten-bestimmte-gespraechsthemen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/meta-untersagt-angestellten-bestimmte-gespraechsthemen\/","title":{"rendered":"Meta untersagt Angestellten bestimmte Gespr\u00e4chsthemen"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Unternehmen Meta untersagt den Angestellten in ihren Verhaltensregeln \u00fcber bestimmte Themen zu sprechen. Was Meta ist und ob diese Untersagung auch f\u00fcr deutsche Angestellte gelten kann, erfahren Sie in unserem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist Meta?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Meta, oder Meta Plattform Inc., ist ein US-amerikanisches Technonolgieunternehmen, dem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Whats App, sowie Messenger geh\u00f6ren. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die Virtual-Realitiy-Marke Meta Quest auch zu dem Technikriesen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Facebook benannte sich vor gut einem Jahr in Meta um. Dem Unternehmen ging es darum mit der Namens\u00e4nderung ein neues Kapitel f\u00fcr die Firma anzubrechen. In der Vergangenheit geriet Facebook immer mehr unter Druck, da die Kritik an dem Unternehmen wuchs. So wurde es daf\u00fcr kritisiert Hassreden und Falschinformationen eine Plattform zu bieten. Eine Umfirmierung sollte es dem weltgr\u00f6\u00dften Internet-Netzwerk mit weltweit 2,9 Milliarden Nutzern erleichtern, das Image aufzupolieren und sich von schlechten Nachrichten rund um seine Plattformen wie Facebook, WhatsApp und Instagram zu distanzieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Verhaltensregeln f\u00fcr Meta-Mitarbeiter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Meta Mitarbeiter wurden nun neue Verhaltensregeln eingef\u00fchrt. Sie sollen sich w\u00e4hren der Arbeit nicht mehr \u00fcber&nbsp;<em>&#8222;st\u00f6rende&#8220;<\/em>&nbsp;Themen unterhalten d\u00fcrfen. Doch was sollen \u201est\u00f6rende Themen\u201c sein? Das Unternehmen m\u00f6chte Themen wie Abtreibung, die Wirksamkeit von Impfstoffen, Waffenbesitz sowie Wahlen und politischer Aktivismus aus dem Arbeitsalltag der Mitarbeiter verbannen. Ziel von Meta ist es, dass sich die Mitarbeiter auf die Mission des Unternehmens konzentrieren und und respektvoll mit der Arbeit und dem Schutz von Unternehmensinformationen umgehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>W\u00e4re das auch in Deutschland m\u00f6glich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auch f\u00fcr deutsche Unternehmen sind solche Zielsetzungen nat\u00fcrlich interessant. Jedoch gehen sie nach deutschen Recht grunds\u00e4tzlich zu weit. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" title=\"&sect; 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO<\/a> kann der Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Dies bedeutet, dass er den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz einhalten muss.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich haben Arbeitnehmer sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit auf ihre Arbeit zu konzentrieren und private Unterhaltungen haben grunds\u00e4tzlich w\u00e4hrend der Arbeitszeit am Arbeitsplatz nichts zu suchen, k\u00f6nnen jedoch auf die Pausen verlegt werden. Dies gilt erst recht in den Betrieben, in denen eine wesentlich erh\u00f6hte Konzentration erforderlich ist. Hier handelt es sich jedoch um Ausnahmef\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbot von bestimmten Themen &#8211; Versto\u00df gegen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sollte ein Arbeitnehmer in den Pausen das Sprechen \u00fcber bestimmte Themen verbieten, verst\u00f6\u00dfe dies nach Auffassung unserer Arbeitsrechtlicher gravierend gegen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Als Grundsatz kann man folgenden Gedanken ansetzen: Wenn die Arbeitsleistung nicht durch Gespr\u00e4chsthemen beeintr\u00e4chtigt wird, k\u00f6nnen private Gespr\u00e4che und Diskussionen, auch wenn sie brisant sind, nicht untersagt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Grenze bei Beleidigung, Diffamierung, \u00fcbler Nachrede<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich sind rechtlich Grenzen gesetzt, wenn es um Themen geht, in denen Beleidigungen fallen, Personen oder Personengruppen diffamiert werden oder mit Aussagen der Straftatbestand der \u00fcblen Nachrede erf\u00fcllt werden. Selbstverst\u00e4ndlich kann auch die Bekundung von Aussagen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/130.html\" title=\"&sect; 130 StGB: Volksverhetzung\">\u00a7 130 StGB<\/a> (Volksverhetzung) zu einer Abmahnung und bei Zuwiderhandlung zur K\u00fcndigung f\u00fchren. Aber das sind genau Punkte, wo die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberschritten werden. Hier w\u00fcrden Themen Unmut zwischen den Mitarbeitern sch\u00fcren, was auch zu Minderung der Arbeitsmoral- und qualit\u00e4t f\u00fchren kann.\u00a0Das muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Meta will sich in Zukunft nicht mehr zu politischen oder gesellschaftlichen Themen \u00e4u\u00dfern. Als weltweit gr\u00f6\u00dfte Social-Media-Plattform nimmt sie auf die Meinungsbildung gro\u00dfen Einfluss. Demnach m\u00f6chte es in Zukunft mit der gebotenen Zur\u00fcckhaltung auf die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung reagieren. Ob es der richtige Weg ist, Mitarbeitern das Sprechen \u00fcber Themen, die nicht verboten sind, zu untersagen, bezweifeln wir stark. Jedenfalls ist das f\u00fcr deutsche Arbeitgeber undenkbar. Es w\u00fcrde nicht nur gegen das sehr stark gesetzlich geregelte Arbeitsrecht und die Gewerbeordnung, sondern auch gegen das Grundgesetz versto\u00dfen. Die Meinungs\u00e4u\u00dferung ist bei uns immer noch frei, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 I GG<\/a>.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Unternehmen Meta untersagt den Angestellten in ihren Verhaltensregeln \u00fcber bestimmte Themen zu sprechen. Was Meta ist und ob diese Untersagung auch f\u00fcr deutsche Angestellte gelten kann, erfahren Sie in unserem Beitrag! Was ist Meta? 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