{"id":11350,"date":"2022-12-22T10:00:00","date_gmt":"2022-12-22T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11350"},"modified":"2022-12-21T11:15:48","modified_gmt":"2022-12-21T10:15:48","slug":"bag-resturlaub-verfaellt-nicht-mehr-automatisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bag-resturlaub-verfaellt-nicht-mehr-automatisch\/","title":{"rendered":"BAG: Res\u00adt\u00adur\u00adlaub ver\u00adf\u00e4llt nicht mehr auto\u00adma\u00adtisch"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat erst vor kurzem entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nur verj\u00e4hren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Welchen Mitwirkungspflichten ein Arbeitgeber nachkommen muss und wie Sie ggfs. noch Geld f\u00fcr einen nicht genommenen Urlaub vom vorherigen Arbeitgeber bekommen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unionsrecht geht dem nationalen Arbeitsrecht vor&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Fakt ist, dass die Unionsrechtlichen Regelungen dem nationalen Recht insoweit vorgehen, dass der nationale Gesetzgeber das nationale Recht so ausgestalten muss, dass das Unionsrecht zur Geltung kommt (effet utile). W\u00e4re die Frage, wann der Urlaubsanspruch verf\u00e4llt, also allein nach nationalem Recht in Form des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beurteilen, w\u00e4re die L\u00f6sung einfach: Urlaub, der im aktuellen Kalenderjahr nicht genommen wird, verf\u00e4llt mit dem Ende des Kalenderjahres, sp\u00e4testens aber zum 31.3. des Folgejahres (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Europarecht: Schutz des Jahresurlaubsanspruchs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auf europ\u00e4ischer Ebene genie\u00dft des Jahresurlaub eines Arbeitnehmers h\u00f6chsten Schutz. Dort ist das Recht auf bezahlten Jahresurlaub auf h\u00f6chster Ebene, n\u00e4mlich in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/31.html\" title=\"Art. 31 GRCh: Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen\">Art. 31 Abs. 2<\/a> der Grundrechtecharta, verb\u00fcrgt. Weitere Regelungen finden sich zudem in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003\/88\/EG sowie den zahlreichen Entscheidungen zu dessen Auslegung durch den EuGH. Daher k\u00f6nnen urlaubsrechtliche Fragen nicht allein nach nationalem Recht, sondern nur im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>EuGH Hinweispflicht des Arbeitgebers&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die europ\u00e4ische Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch ist deutlich: Die obersten Richter gehen von einer Hinweispflicht des Arbeitgebers aus, wenn Jahresurlaub noch nicht aufgebraucht wurde. Sie sieht es auch das Bundesarbeitsgericht. Demnach erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Jahresurlaub grunds\u00e4tzlich nur dann nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a> am Ende des Kalenderjahres oder eines zul\u00e4ssigen \u00dcbertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien St\u00fccken nicht genommen hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Arbeitgeber m\u00fcssen die Angestellten darauf hinweisen, dass sie den verbliebenen Jahresurlaub nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a> in den ersten drei Monaten des neuen Jahres nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie handhabt man den Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunf\u00e4higkeit?&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Falle, dass ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden an seiner Arbeitsleistung gehindert war, ist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a> so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsanspr\u00fcche bei fortdauernder Arbeitsunf\u00e4higkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erl\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<p>Jedoch muss der EuGH noch eine Frage kl\u00e4ren: Wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten in so einer Konstellation nicht nachkam, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit zumindest teilweise h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen? Auch hier kommt es h\u00f6chstwahrscheinlich auf die Hinweispflicht des Arbeitgebers an.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auszahlung des Urlaubsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Bundesurlaubsgesetz regelt auch die Auszahlung des Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Noch bestehender Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht beansprucht werden konnte, ist auszuzahlen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 4 BUrlG<\/a>). Die Berechnung des auszuzahlenden Betrags richtet sich nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/11.html\" title=\"&sect; 11 BUrlG: Urlaubsentgelt\">\u00a711 BUrlG<\/a>. Grundlage der Berechnung bildet demnach der durchschnittliche Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Ausgenommen werden dabei Zahlungen, die f\u00fcr \u00dcberstunden geleistet wurden. Da ein Quartal 13 Wochen umfasst, wird der Arbeitslohn einer Woche regelm\u00e4\u00dfig dadurch errechnet, dass man das Monatsgehalt mal drei nimmt (= Quartalsgehalt) und dann durch 13 teilt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Urlaub kann auch vererbt werden&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Urlaubsvererbung ist vielen kein Begriff, dabei besteht ein Auszahlungsanspruch des Urlaubs f\u00fcr die Erben. Das Recht auf bezahlten Urlaub umfasst einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub beziehungsweise auf eine Ausgleichszahlung f\u00fcr Urlaubstage, die bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht genommen wurden. Dieser finanzielle Ausgleich ist rechtlich gesehen \u201everm\u00f6gensrechtlicher Natur\u201c und dazu bestimmt, in das Verm\u00f6gen des Arbeitnehmers \u00fcberzugehen. Stirbt ein Arbeitnehmer, treten die Erben ein (Aktenzeichen\u00a0<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=207330&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=4962\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">C-569\/16 und C-570\/16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Urlaub verj\u00e4hrt also nur, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten auf den Urlaubsanspruch hingewiesen haben. Es hei\u00dft also zeitlich unbegrenzter Urlaubsanspruch, falls der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Dass er seine Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt hat, muss im Streitfalle er beweisen. Die Informationspflichten gelten dabei nat\u00fcrlich auch bei Krankheit des Arbeitnehmers.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die Entscheidungen des EuGH und BAG werden Besch\u00e4ftigtenrechte weitestgehend gest\u00e4rkt. Arbeitgeber m\u00fcssen aktiv auf eine m\u00f6gliche Verj\u00e4hrung der Urlaubstage hinweisen m\u00fcssen und nicht einfach passiv zuschauen, wie Urlaubsanspr\u00fcche erl\u00f6schen. Erf\u00fcllen sie diese Pflicht nicht, bleibe der Anspruch auf bezahlte Freizeit bestehen!<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitnehmer k\u00f6nnen ihren Urlaubsanspruch zweifelsohne gerichtlich einklagen. Arbeitgeber k\u00f6nnten daran interessiert sein, eine au\u00dfergerichtliche Einigung mit ihren Angestellten zu finden. Egal ob Klagen oder au\u00dfergerichtliche Vertretung, unsere im Arbeitsrecht spezialisierten Anw\u00e4lte stehen Ihnen gern schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat erst vor kurzem entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nur verj\u00e4hren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.\u00a0 Welchen Mitwirkungspflichten ein Arbeitgeber nachkommen muss und wie Sie ggfs. noch Geld f\u00fcr einen nicht genommenen Urlaub vom vorherigen Arbeitgeber bekommen, erfahren Sie auf unserem Blog! 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