{"id":11352,"date":"2022-12-23T10:00:00","date_gmt":"2022-12-23T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11352"},"modified":"2022-12-22T12:56:57","modified_gmt":"2022-12-22T11:56:57","slug":"wer-sich-festklebt-haftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wer-sich-festklebt-haftet\/","title":{"rendered":"Wer sich fest\u00adk\u00adlebt, haftet!"},"content":{"rendered":"\n

Was ist denn nun? Haften Klimaaktivisten oder nicht? Wir haben uns die Rechtslage n\u00e4her angeschaut und meinen: Klimaaktivisten haften jedenfalls, wenn sie den die \u00f6ffentliche Infrastruktur blockieren!<\/p>\n\n\n\n

Im Folgenden stellen wir dazu die Rechtslage dar:<\/h3>\n\n\n\n

In der vergangenen Woche haben Klimaaktivisten den BER Flughafen blockiert. Dadurch kam es zu enormen Verz\u00f6gerungen im Flugverkehr, was Auswirkungen auf die Fluggesellschaft, aber auch die Passagiere hatte. Die wirtschaftlichen Sch\u00e4den sind insgesamt immens.\u00a0Immer wieder sind auch Autobahnen von den Blockaden betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Juristen uneins – Haftung oder nicht <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Ansicht der Rechtswissenschaft vertritt die Auffassung, dass Haftungsanspr\u00fcche kaum Aussicht auf Erfolg h\u00e4tten, da eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB<\/a> tatbestandlich nicht bestehe. Es w\u00fcrde ja schon an der Sittenwidrigkeit scheitern, da „den Aktivisten altruistische Motive zugute zu halten<\/em>\u201c w\u00e4ren. Das ist aber eine klare Wertungsfrage. So k\u00f6nnen diese Motive doch nicht das Meinungsbild aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tragen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sittenwidrigkeit durch Vorsatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Viel \u00fcberzeugender ist doch eins: Man nimmt rechtlich eine Verm\u00f6gensschadenshaftung in F\u00e4llen der St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur f\u00fcr fahrl\u00e4ssiges<\/strong> Handeln an. Der Vorsatz<\/strong> ist gesetzlich nicht vorgesehen und soll vielmehr \u00fcber den \u00a7 826 BGB<\/a><\/strong> abgedeckt werden. Die Sittenwidrigkeit wird doch gerade dadurch deutlich, dass die Aktivisten vors\u00e4tzlich in die \u00f6ffentliche Infrastruktur <\/strong>eingreifen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sittenwidrigkeit durch Missachtung rechtsstaatlicher M\u00f6glichkeiten zur Kundgabe der Meinung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus g\u00e4be es f\u00fcr die Aktivisten rechtsstaatliche M\u00f6glichkeiten, um auf Missst\u00e4nde hinzuweisen, die Meinung zu bekunden und \u201eetwas zu bewegen\u201c, n\u00e4mlich \u00fcber Vereine, Versammlungen und Parteiarbeit. <\/p>\n\n\n\n

Dass die Klimaaktivisten nicht auf diese M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen, die grundgesetzlich gesch\u00fctzt sind, zeigt, dass ihr Handeln jedenfalls wenn sie sich auf die Fahrbahn kleben, grunds\u00e4tzlich als Sittenwidrig eingesch\u00e4tzt werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Grenzen der Versammlungsfreiheit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Versammlungsfreiheit findet ihre Grenzen dort, von andere gesch\u00e4digt, oder behindert werden, erst recht wenn das Hauptziel der Aktivisten die Sch\u00e4digung und Behinderung anderer B\u00fcrger ist. <\/p>\n\n\n\n

Kann ich Anspr\u00fcche gegen die Airline erheben? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da es sich bez\u00fcglich des Aufklebens auf die Fahrbahn f\u00fcr die Airline um \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c handelt, raten wir davon ab Anspr\u00fcche gegen die Airline zu erheben. Anders kann es aber sein, wenn die Airline durch eigenes Verschulden, den Betrieb nach einer \u00fcberlangen Wartezeit erst wieder aufnimmt. Im Einzelfall muss das \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollte das der Fall sein, steht Ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Tickets zu oder eine Umbuchung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche gegen Klimaaktivisten denkbar? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Strafrechtlich wurden schon Aktivisten zur Verantwortung genommen. Ein Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten schickte einen 21-J\u00e4hrigen mit 600 Euro Geldstrafe wegen N\u00f6tigung und der Ermahnung nach Hause: „Die Mittel, die Sie gebraucht haben, sind antidemokratisch. Ich kann nicht glauben, dass Ihnen nichts anderes einf\u00e4llt, als andere Leute in ihren Grundrechten einzuschr\u00e4nken.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zivilrechtlich sind nach unserer Auffassung, wie oben bereits erkl\u00e4rt, direkte Anspr\u00fcche denkbar und zwar nach \u00a7 826 BGB<\/a>. Daraus kann ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr materielle und immaterielle Sch\u00e4den entstehen. Nat\u00fcrlich kommt es auf den Einzelfall an und Bagatellsch\u00e4den werden von den Gerichten nicht gerne gesehen. Der pers\u00f6nliche Schadenseinschlag kann aber aus einem kleinen (Bagatell-)Schaden einen gro\u00dfen Schaden machen. Wenn man sich vorstellt, dass mit dem Krankenwagen nicht durch eine blockierte kommt und zu sp\u00e4t am Einsatzort ist und durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten nachgewiesen werden kann, dass bei rechtzeitigen Ankommen des Krankenwagen am Unfallort eine Rettung des Patienten oder eine Minderung des Schadens m\u00f6glich gemacht h\u00e4tte, w\u00e4re die Geltendmachung von Schadensersatz nach \u00a7 826 BGB<\/a> absolut denkbar und auch grunds\u00e4tzlich erfolgsversprechend. Kommt man zu sp\u00e4t zu einem Termin und kann den genauen Schaden beziffern und nachweisen, so sehen wir hier ebenfalls eine Aussicht auf Erfolg. Lassen Sie Ihren Fall durch unsere Zivilrechtsexperten \u00fcberpr\u00fcfen!<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. So regelt das Gesetz die Schadensersatzpflicht im Falle vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung, \u00a7 826 BGB<\/a>. Die Strafgerichte gehen nicht zimperlich mit den Aktivisten um und verh\u00e4ngen erste Geldstrafen. Zivilrechtlicher sind sich noch uneinig, ob eine Schadensersatzpflicht besteht. Artikel, die die Schadensersatzpflicht ablehnen, bringen die pers\u00f6nliche Wertung der Autoren zu stark zum Ausdruck. So sprechen sie alle m\u00f6glichen Anspruchsgrundlagen an, lassen sie aber am Ende durch eigene Wertungen scheitern. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Nat\u00fcrlich kann auch eine kurze Beeintr\u00e4chtigung zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs ausreichen. Und die Erkl\u00e4rung, dass eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung nach einer Abw\u00e4gung als \u201eunwahrscheinlich\u201c einzustufen ist, \u00fcberzeugt uns nicht. <\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnten noch weitere Ausf\u00fchren dazu auf unserem Blog schreiben, das w\u00fcrde aber den Rahmen dieses Artikels sprengen. Viel lieber schauen sich unsere Experten Ihren Einzelfall an und pr\u00fcfen die Rechtslage vollumf\u00e4nglich. Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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