{"id":11356,"date":"2023-01-05T10:00:00","date_gmt":"2023-01-05T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11356"},"modified":"2023-01-04T17:48:43","modified_gmt":"2023-01-04T16:48:43","slug":"privatverkauf-wo-ist-die-grenze-zum-gewerblichen-verkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/privatverkauf-wo-ist-die-grenze-zum-gewerblichen-verkauf\/","title":{"rendered":"Privatverkauf: Wo ist die Grenze zum gewerblichen Verkauf?"},"content":{"rendered":"\n

Der Verkauf von gebrauchten Waren \u00fcber online-Plattformen boomt. So stellt der Verkauf privater Gegenst\u00e4nde eine gute Alternative dar, um aus Dingen, die man nicht mehr ben\u00f6tigt noch etwas Geld zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Wann die Grenzen des Privatverkaufs erreicht sind und der gewerbliche Verkauf beginnt und auf was Sie rechtlich achten m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Der Privatverk\u00e4ufer <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ob man als Privatverk\u00e4ufer qualifiziert wird, h\u00e4ngt von verschiedenen Kriterien ab. Der Grundsatz ist aber, wenn sie gelegentlich Waren aus dem privaten Besitz verkaufen, liegt ein privater Verkauf von Dingen vor. <\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Der \u00dcbergang von einem privaten Verkauf zu einem gewerblichen Verkauf kann flie\u00dfend sein und u.U. gro\u00dfe rechtliche Folgen mit sich bringen. Die Gerichte sind bei der Bewertung, ob ein gewerblicher Verkauf liegt \u00fcbrigens sehr streng!<\/p>\n\n\n\n

Kriterien eines gewerblichen Verkaufs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gewerblicher Verkauf wird von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung dann angenommen, wenn sie regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Artikelmengen verkaufen. Als grobe Richtlinie gelten 25 Artikel im Monat. Auch wenn Sie mehrere Waren gleichzeitig verkaufen, die auch \u00e4hnlich zueinander sind, kann das ein Indiz sein, dass ein gewerblicher Verkauf vorliegt. Im besonderen Ma\u00dfe wird dabei darauf geachtet, ob Sie neue Waren oder Artikel in Originalverpackung anbieten. Weitere Indizien sind die Ausgestaltung der Angebotsbilder und der gezielte Ankauf von Waren, um sie gewinnbringend anzubieten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Gerichtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshof ergingen hierzu am 30.04.2008 (Az. I ZR 73\/05<\/a>) und am 04.12.2008 (Az. I ZR 3\/06<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Was gilt rechtlich bei gewerblichen Verk\u00e4ufern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Treffen diese Indizien auf Sie zu? Dann sollten Sie sich rechtlich gut beraten lassen, denn rechtlich gesehen sind gewerbliche Verk\u00e4ufer an das Fernabsatzrecht gebunden und m\u00fcssen dem K\u00e4ufer ein Widerrufsrecht einr\u00e4umen. <\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hrleistungspflichten eines Privatverk\u00e4ufers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Sie ein Privatverk\u00e4ufer sein sollten, m\u00fcssen Sie sich grunds\u00e4tzlich an die Gew\u00e4hrleistungspflicht halten. Der Grund ist simpel: Sie schlie\u00dfen einen rechtsg\u00fcltigen Kaufvertrag. Aus diesem resultieren Anspr\u00fcche und Pflichten. Sie f\u00fcr Ihren Teil m\u00fcssen die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln \u00fcbergeben. Nach \u00a7 434 Abs. 1 BGB<\/a> ist die Sache ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht. Den subjektiven Anforderungen entspricht die Sache nach \u00a7 434 Abs. 2 BGB<\/a>, wenn sie 1. die vereinbarte Beschaffenheit hat, 2. sich f\u00fcr die nach dem Vertrag Vorausgesetze Vewendung eignet und 3. dem vereinbarten Zubeh\u00f6r und den vereinbarten Anleitungen, einschlie\u00dflich Montage- und Installationsanleitungen, \u00fcbergeben wird. Nach \u00a7 435 BGB<\/a> ist die Sache frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag \u00fcbernommenen Rechte gegen den K\u00e4ufer geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Demnach k\u00f6nnen Gew\u00e4hrleistungsrechte greifen, wenn die Sache einen Sach- oder Rechtsmangel hat. Anders als bei einem gewerblichen Verkauf gibt es aber kein Recht auf Umtausch oder R\u00fccknahme, wenn einem die Sache nicht gef\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n

Privatverkauf – Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Als Privatverk\u00e4ufer ist es m\u00f6glich vertraglich zu vereinbaren, dass die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Kaufsache ausgeschlossen wird. Achten Sie gut auf die Formulierung! Formulierungen wie \u201egekauft wie gesehen<\/em>\u201c oder \u201eNach aktuellem EU-Recht weise ich darauf hin, dass dies ein Privatverkauf ist. Es besteht kein Anspruch auf Garantie oder R\u00fccknahme<\/em>\u201c sind nicht nur rechtlich wirkungslos, sondern auch teilweise falsche. Ein Garantieausschluss ist kein Gew\u00e4hrleistungsausschluss und eine Garantie ist sowieso nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Verk\u00e4ufers und m\u00fcsste explizit erkl\u00e4rt werden. Verdeckte M\u00e4ngel werden durch solche Formulierungen auch nicht abgedeckt. Richtig ist einzig und allein: \u201eIch schlie\u00dfe jegliche Sachmangelhaftung (fr\u00fcher Gew\u00e4hrleistung) aus.<\/strong>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Dieser Beitrag sollte Ihnen einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die g\u00e4ngigsten Rechtsfragen in Bezug auf den Verkauf privater Gegenst\u00e4nde geben. Die Schwelle zum gewerblichen Verkauf kann schnell \u00fcberschritten sein! Ab 01.01.2023 gelten \u00fcbrigens neue Meldepflichten in Bezug auf Steuern (Richtlinie \u201eDAC7\u201c). Gerne beraten wir Sie ausf\u00fchrlich hierzu.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Privatverkauf oder den gewerblichen Verkauf? Melden Sie sich bei uns! Unser im Zivilrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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