{"id":11367,"date":"2023-01-19T10:00:00","date_gmt":"2023-01-19T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11367"},"modified":"2023-01-14T16:40:56","modified_gmt":"2023-01-14T15:40:56","slug":"neues-zum-ido-e-v-olg-rostock-haelt-anfechtung-der-unterlassungserklaerung-fuer-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neues-zum-ido-e-v-olg-rostock-haelt-anfechtung-der-unterlassungserklaerung-fuer-wirksam\/","title":{"rendered":"Neues zum IDO e.V.: OLG Rostock h\u00e4lt Anfechtung der Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr wirksam"},"content":{"rendered":"\n<p>Wieder gibt es neues zum IDO. Das Oberlandesgericht Rostock h\u00e4lt die Anfechtung der Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr wirksam. Was das rechtlich bedeutet und ob sich Betroffene gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO wehren k\u00f6nnen, erfahren Sie auf unserem Blog!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist der IDO-Interessenverband?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Noch einmal kurz als Erinnerung. Der \u201eIDO Verband f\u00fcr Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.\u201c setzt sich f\u00fcr die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe von Mitbewerbern vor. Er spricht f\u00fcr sie Abmahnungen aus und setzt Vertragsstrafen durch. Das Thema ist zum Beispiel immer wieder Fehler in Widerrufsbelehrungen und AGB. Davon kann der Verstand des Verbands und einzelne Mitglieder sehr gut leben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>OLG Rostock &#8211; Beschluss vom 21.12.2022, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20U%2026\/22\" title=\"2 U 26\/22 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">2 U 26\/22<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht Rostock hat nun in einem Verfahren, in dem es um eine gegen\u00fcber dem Verein abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung und die Frage ging, ob diese durch Anfechtung r\u00fcckwirkend beseitigt werden kann, dem IDO e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben seine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe zur\u00fcckzunehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kann man sich gegen eine bereits abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung wehren?&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Leider ist es in der Rechtsprechung umstritten, ob man sich gegen eine bereits abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung mittels Anfechtung wehren kann. Die schlechte Nachricht: Der \u00fcberwiegende Teil der Gerichte h\u00e4lt eine entsprechende Anfechtung f\u00fcr unwirksam. Andere Gerichte gehen hingegen davon aus, dass eine entsprechende Anfechtung durchgreift, so auch grunds\u00e4tzlich das OLG Rostock:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Die von dem Beklagten erkl\u00e4rte und auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/123.html\" title=\"&sect; 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen T&auml;uschung oder Drohung\">\u00a7 123 Abs. 1 BGB<\/a> gest\u00fctzte Anfechtung ist wirksam, sodass der Vertrag gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/142.html\" title=\"&sect; 142 BGB: Wirkung der Anfechtung\">\u00a7 142 Abs. 1 BGB<\/a> jedenfalls als nichtig &#8211; soweit dieser \u00fcberhaupt je wirksam zustande gekommen war (vgl. insoweit Ziff. 2 dieses Beschlusses) &#8211; anzusehen und damit die Grundlage des vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Vertragsstrafenanspruchs im Ergebnis entfallen ist.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was sollten Betroffene einer Abmahnung tun?<\/h2>\n\n\n\n<p>Wer eine Abmahnung des IDO-Verbandes bekommen hat, hat gute Angriffspunkte und damit auch Chancen, erfolgreich gegen diese vorzugehen. Dabei muss die Abmahnung im konkreten Einzelfall von einem erfahrenen Anwalt gepr\u00fcft und daraus eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Keinesfalls sollte vorschnell der verlangte Schadensersatz gezahlt oder die beigef\u00fcgte Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben werden. Dann muss man sich n\u00e4mlich streng an diese halten, sonst kann der Gegner hohe Vertragsstrafen verlangen \u2013 teilweise f\u00fcnfstellig!<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Abmahnung sollte also durchaus ernst genommen werden und die Fristen nicht tatenlos verstreichen lassen. Allerdings sollte man immer \u00fcberlegt handeln und die Abmahnung pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Das OLG Rostock scheint auch die Rechtsauffassung zu vertreten, dass es m\u00f6glich ist sich durch Anfechtung von einer bereits abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung zu l\u00f6sen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Abgemahnte sollten die Abmahnungen umgehend von einem Spezialisten pr\u00fcfen lassen. Vor allem sollte nachvollzogen werden, ob die abgemahnte Handlung begangen wurde tats\u00e4chlich oder nicht und ob es sich dabei um einen Wettbewerbsversto\u00df handelt. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, wann die Handlung begangen wurde, um nachzuvollziehen, ob Fristen gewahrt wurden. Meistens sind die Abmahnungen einhergehend mit zu hohen Zahlungsforderungen. Der Abgemahnte sollte die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterzeichnen, ohne dass eine Pr\u00fcfung stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie sind UnternehmerIn im online-Handel und haben eine Abmahnung erhalten und\/ oder bereits eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben? Lassen Sie sich bitte nicht einsch\u00fcchtern, bleiben Sie ruhig und melden sich bei uns! Unser im Wettbewerbsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wieder gibt es neues zum IDO. Das Oberlandesgericht Rostock h\u00e4lt die Anfechtung der Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr wirksam. Was das rechtlich bedeutet und ob sich Betroffene gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO wehren k\u00f6nnen, erfahren Sie auf unserem Blog!\u00a0 Was ist der IDO-Interessenverband? Noch einmal kurz als Erinnerung. 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