{"id":11372,"date":"2023-01-23T11:16:32","date_gmt":"2023-01-23T10:16:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11372"},"modified":"2023-01-23T11:16:33","modified_gmt":"2023-01-23T10:16:33","slug":"corona-soforthilfe-auszahlung-erfolgte-oft-ohne-bedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-soforthilfe-auszahlung-erfolgte-oft-ohne-bedingungen\/","title":{"rendered":"Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Empf\u00e4nger der sog. Corona-Soforthilfe werden immer noch aufgefordert die \u00dcberbr\u00fcckungsbetr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen. In NRW konnten sich nun Betroffene erfolgreich gegen die R\u00fcckforderungsbescheide wehren. Wie die Betroffenen vorgegangen sind und die Rechtslage dazu aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Soforthilfe<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. M\u00e4rz \u2013 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 \u2013 25.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>R\u00fcckforderungsbescheide unrechtm\u00e4\u00dfig?&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Woran liegt es, dass eine R\u00fcckzahlung manchmal nicht ergehen muss und in anderen F\u00e4llen schon? Es kommt immer auf den Ausgangsbescheid an. In manchen Bundesl\u00e4ndern ergingen die betreffenden Bescheide ohne Nebenbestimmungen. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist Nordrhein-Westfalen. Hier erkl\u00e4rten die Gerichte die R\u00fcckforderungsbescheide f\u00fcr rechtswidrig.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nordrhein-Westfalen &#8211; Bescheide rechtswidrig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Nordrhein-Westphalen hat das VG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 16.08.2022 \u2013 Az.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20K%207488\/20\">20 K 7488\/20<\/a>) geurteilt, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf geleistete Soforthilfen von den Empf\u00e4ngern teilweise zur\u00fcckforderte, rechtswidrig sind.&nbsp;Andere Gerichte urteilten in Nordrhein-Westphalen, dass die Antragsformulare und Genehmigungsbescheide f\u00fcr die Corona-Soforthilfe missverst\u00e4ndlich formuliert gewesen sind und die Antragsteller zu Recht h\u00e4tten davon ausgehen k\u00f6nnen, dass der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Soforthilfe die Umsatzeinbu\u00dfen seien und nicht die durch die Pandemie eingetretenen Verluste.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Unklarheiten gehen zulasten der Beh\u00f6rden, nicht zulasten des Empf\u00e4ngers.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das VG D\u00fcsseldorf&nbsp;hat entschieden, dass diese Schlussbescheide rechtswidrig sind. Es k\u00e4me n\u00e4mlich f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schlussbescheide auf die F\u00f6rderpraxis des Landes w\u00e4hrend des Antragsverfahrens bis zum Erlass der Bewilligungsbescheide an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter wurden auch noch deutlicher, demnach haben die in den Bewilligungsbescheiden zum Ausdruck gekommene Verwaltungspraxis des Landes nicht mit den in den Schlussbescheiden getroffenen Festsetzungen \u00fcbereingestimmt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Regierung sprach von &#8222;staatlicher Hilfe&#8220;\u00a0<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem ist der Auftritt und die \u00c4u\u00dferungen der Regierung auch ma\u00dfgeblich. Diese sprach urspr\u00fcnglich von \u201eSofortunterst\u00fctzung\u201c und \u201estaatliche Hilfe f\u00fcr betroffene Unternehmen.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ging also vorrangig um coronabedingte Umsatzeinbu\u00dfen. Jedoch steht jetzt ein Liquidit\u00e4tsengpass im Vordergrund. Dieser berechnet sich sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Ist die Rechnung nicht negativ, muss die Corona-Soforthilfe komplett zur\u00fcckbezahlt werden, da es nicht zu einem Liquidit\u00e4tsengpass kam.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist zu tun, wenn mich ein R\u00fcckforderungsbescheid erreicht hat?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir raten Ihnen im Falle eines R\u00fcckforderungsbescheids die Sach- und Rechtslage umf\u00e4nglich anwaltlich bewerten zu lassen. Sie k\u00f6nnen dann zun\u00e4chst einen Widerspruch einlegen. Achten Sie dabei auf die Form und die Fristen. Unser spezialisiertes Team ber\u00e4t Sie hierzu gern. Ist ein R\u00fcckzahlungsbescheid wirksam, so kann ein Rechtsanwalt f\u00fcr Sie eine Stundung oder Ratenzahlung aushandeln, falls sie die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe nicht sofort zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Auch wenn Bescheide oftmals den Hinweis zum Subventionsbetrug enthalten, sollten Sie nicht aus Angst \u00fcberhastet zahlen, sondern zun\u00e4chst rechtliche Beratung einholen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf urteilte hier deutlich und zwar zugunsten der Zuwendungsempf\u00e4nger.&nbsp;R\u00fcckforderungsbescheide k\u00f6nnen rechtsfehlerhaft sein, wenn die Antragsformulare und die R\u00fcckforderungsbescheide inhaltlich nicht \u00fcbereinstimmen. Ist eine R\u00fcckerstattungspflicht missverst\u00e4ndlich formuliert, k\u00f6nnen Sie sich mit starken Erfolgsaussichten gegen eine R\u00fcckzahlungsaufforderung wehren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00dcberblick \u00fcber die Gr\u00fcnde einer R\u00fcckzahlung der Soforthilfe:<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 Unrechtm\u00e4\u00dfig, aber fahrl\u00e4ssig beantrage Hilfe (Nichtbeachtung der Voraussetzungen)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 im Nachhinein ge\u00e4nderte Voraussetzungen&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 &nbsp;Mehrfachbeantragung aufgrund technischer Probleme<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 Anstieg der Auftragslage macht Soforthilfe \u00fcberfl\u00fcssig<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 &nbsp;\u00dcbervorteilung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 moralische Bewegg\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Es m\u00fcsste aus dem Bescheid auch deutlich hervorgehen, auf welchen Parametern die R\u00fcckzahlungsh\u00f6he berechnet wird. Lassen Sie bei Rechtsunsicherheiten Ihre Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da noch viele weitere Klagen bei den Gerichten anh\u00e4ngig sind, erwarten wir in naher Zukunft weiterer solcher Urteile, \u00fcber die wir wie immer auf unserem Blog berichten werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie haben Fragen zum Thema Corona-Soforthilfen? Sie haben einen R\u00fcckforderungsbescheid erhalten und ben\u00f6tigen rechtliche Beratung? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Empf\u00e4nger der sog. Corona-Soforthilfe werden immer noch aufgefordert die \u00dcberbr\u00fcckungsbetr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen. In NRW konnten sich nun Betroffene erfolgreich gegen die R\u00fcckforderungsbescheide wehren. 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