{"id":11375,"date":"2023-01-24T10:00:00","date_gmt":"2023-01-24T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11375"},"modified":"2023-01-23T11:45:58","modified_gmt":"2023-01-23T10:45:58","slug":"olg-koeln-teilnahme-an-online-gluecksspielen-rueckzahlungsanspruch-eines-spielers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koeln-teilnahme-an-online-gluecksspielen-rueckzahlungsanspruch-eines-spielers\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Teilnahme an Online-Gl\u00fccksspielen – R\u00fcckzahlungsanspruch eines Spielers"},"content":{"rendered":"\n

Es gibt gute Nachrichten f\u00fcr Spieler, die Verluste erlitten haben. Ein Spieler, der an illegalen Online-Gl\u00fccksspielen teilgenommen hatte, klagte auf R\u00fcckzahlung seiner Spieleins\u00e4tze und gewann (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 31.10.2022 – Az. 19 U 51\/22<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wir fassen den Rechtsstreit f\u00fcr Sie auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hatte auf der Website eines Anbieters f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspiele, der seinen Sitz im europ\u00e4ischen Ausland hat, „Poker“ und „Black Jack“ gespielt und verloren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Danach klagte er auf R\u00fcckzahlung seiner Spieleins\u00e4tze, was das erstinstanzlich zust\u00e4ndige Landgericht abgewiesen hatte. Das OLG gab ihm aber Recht! Es verwies u.a. auf die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 6 Abs. 1 Lit. b) Rom-I-VO<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckforderungsanspruch nach \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB<\/a> <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der betroffene Spieler konnte seinen R\u00fcckforderungsanspruch auf \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB<\/a> st\u00fctzen. Daf\u00fcr m\u00fcsste seine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht worden sein und das war es, denn der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag war nichtig. Er verstie\u00df gegen \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV 2012.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Gl\u00fcStV 2012 – Gl\u00fccksspielverbot<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach dieser Vorschrift war das Online-Gl\u00fccksspiel im ma\u00dfgeblichen Zeitraum im Internet verboten. Das sei nach Auffassung der Richter auch mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die R\u00fcckforderung steht es nicht entgegen, dass das Verbot nur einen Gesch\u00e4ftspartner betrifft. Ferner liegt auch keine Ausschlussnorm vor, die den R\u00fcckforderungsanspruch zum erl\u00f6schen bringen k\u00f6nnte (vgl. \u00a7 762 Abs. 1 BGB<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der Anspruch auf R\u00fcckzahlung geht auch noch nicht durch Verj\u00e4hrung unter (\u00a7\u00a7 195<\/a>, 199 BGB<\/a>), wenn man substantiiert bestreitet, dass der Kl\u00e4ger erst sp\u00e4ter durch Berichterstattung von der Unwirksamkeit der Gl\u00fccksspielvertr\u00e4ge erfahren habe. So war es auch in diesem Fall. Lassen Sie sich hierzu beraten!<\/p>\n\n\n\n

Kurz gefasst:<\/strong>\u00a0<\/h2>\n\n\n\n

Ist das Online-Gl\u00fccksspiel nach deutschem Recht verboten, so k\u00f6nnen Sie es nach\u00a0\u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>\u00a0zur\u00fcckfordern. Bekannte Casinos, die das betreffen k\u00f6nnte sind u.a. Wunderkind, Tipico, Casino Club, sowie 888 Casino.\u00a0\u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>: \u201eWer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eintritt.<\/em>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Auch eine Schadensersatzpflicht nach\u00a0\u00a7 823 BGB<\/a>\u00a0kann zum Tragen kommen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Spielverluste, die in den letzten zehn Jahren erlitten wurde zur\u00fcckgefordert werden. Das muss jedoch im Einzelfall gepr\u00fcft werden. F\u00fcr Spielverluste der letzten drei Jahre gilt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist gem.\u00a0\u00a7\u00a7 195<\/a>,\u00a0199 BGB<\/a>.\u00a0Haben Sie zwischenzeitlich beim gleichen Casino einen Betrag gewonnen, so wird er Ihnen angerechnet. Es muss sich also um einen \u201eechten Verlust\u201c handeln. Lassen Sie sich von uns gerne beraten!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Die R\u00fcckforderung von Online-Gl\u00fccksspielverlusten hat definitiv Aussicht auf Erfolg, auch wenn seit dem 01.07.2021 das Anbieten von Online-Casinos in Deutschland weitestgehend legal m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen daf\u00fcr einige Grundvoraussetzungen vorliegen, die wir mit Ihnen in einem Beratungsgespr\u00e4ch gerne besprechen. Wichtig ist vor allem, dass Sie die Verluste nachweisen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen Ihnen auch dabei helfen den Nachweis zu f\u00fchren, denn nach der DSGVO haben Sie gegen\u00fcber dem Casino einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Spieler-Transaktionslisten! <\/p>\n\n\n\n

Eine Rechtswahl ist gemessen an\u00a0\u00a7 307 BGB<\/a>\u00a0\u00fcbrigens als unangemessene Benachteiligung einzuordnen, wenn sich aus ihr nicht klar und verst\u00e4ndlich ergibt, welche Rechtsvorschriften tats\u00e4chlich Anwendung f\u00e4nden. Lesen Sie hierzu unseren Artikel: \u201eZur R\u00fcckerstattung bei illegalem Online-Gl\u00fcckspiel<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen! Ihre Fragen zur R\u00fcckforderung verlorener Eins\u00e4tze beantworten Ihnen gerne. Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Anspr\u00fcche gegen die Betreiber von Online-Casinos und vertreten Ihre Interesse vollumf\u00e4nglich vor Gericht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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