{"id":11377,"date":"2023-01-25T10:00:00","date_gmt":"2023-01-25T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11377"},"modified":"2023-01-23T12:22:04","modified_gmt":"2023-01-23T11:22:04","slug":"arbeitnehmer-muessen-dienstliche-sms-in-der-freizeit-nicht-lesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/arbeitnehmer-muessen-dienstliche-sms-in-der-freizeit-nicht-lesen\/","title":{"rendered":"Arbeitnehmer m\u00fcssen dienstliche SMS in der Freizeit nicht lesen"},"content":{"rendered":"\n

Das LAG Schleswig-Holstein urteilte am 27.09.202 (Az. 1 Sa 39 \u00f6D\/22), dass Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen.<\/p>\n\n\n\n

Was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog! <\/p>\n\n\n\n

Um was ging es in diesem Fall? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im wesentlichen ging es um die Frage, ob ein Notfallsanit\u00e4ter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplan\u00e4nderung f\u00fcr den Folgetag reagieren muss. Er war in zwei solchen F\u00e4llen telefonisch und per SMS und in einem Fall auch per E-Mail nicht zu erreichen gewesen und meldete sich jeweils wie urspr\u00fcnglich geplant zu seinen Diensten. Das wertete er Arbeitgeber als unentschuldigtes Fehlen und erteilte ihm zun\u00e4chst eine Ermahnung und dann eine Abmahnung. <\/p>\n\n\n\n

Wann liegt ein treuwidriges Verhalten vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In erster Instanz unterlag der Sanit\u00e4ter vor dem Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht sah das allerdings anders und urteilte, dass der Kl\u00e4ger sich nicht treuwidrig verhalten hatte, wenn er erst wieder mit Beginn seines Dienstes auf SMS und E-Mails reagierte. <\/p>\n\n\n\n

Recht auf Nichterreichbarkeit <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Richter sahen das Rechts auf Nichterreichbarkeit als sehr sch\u00fctzenswert an, da es neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers, auch dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz diene. <\/p>\n\n\n\n

So formulierten es das LAG: „Es geh\u00f6rt zu den vornehmsten Pers\u00f6nlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, f\u00fcr wen er\/sie in dieser Zeit erreichbar sein will oder nicht.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Arbeitszeit und das Unionsrecht <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH definiert den Zweck der Arbeitszeitrichtlinie so, wie es dem \u00a7 1 Nr. 1 ArbZG<\/a> auch entspricht, als Mindestvorschrift zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit ist demnach auch jede Zeitspanne, w\u00e4hrend der ein Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung steht und seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder Aufgaben wahrnimmt. Bei der unionsrechtlichen ma\u00dfgeblichen Arbeitszeit, geht es bei der Abgrenzung zur Ruhezeit um die objektive Unm\u00f6glichkeit eines Arbeitnehmers, sich seinen pers\u00f6nlichen und sozialen Interessen zu widmen. Dies ist vollumf\u00e4nglich sch\u00fctzenswert.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Wenn keine Arbeitszeit i.S.d Arbeitszeitrichtlinie vorliegt, handelt es sich stets um eine Ruhezeit, die ihrerseits allerdings dem Schutz der ArbSchRL unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die Gewerkschaft ist zufrieden mit dem Urteil, dass den Gesundheitsschutz, das wiederum auch das Pers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt, auf h\u00f6chste Stufe stellt. F\u00fcr Sie k\u00f6nnen wir folgendes festhalten: Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet in der Freizeit SMS lesen oder sonstige Anfragen beantworten. Damit w\u00fcrden Sie n\u00e4mlich Arbeitsleistung erbringen, die in die Arbeitszeit geh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des LAG passt auch sehr gut zu der neuen Pflicht der Arbeitszeiterfassung, die den Arbeitgeber. Er muss die Zeit tats\u00e4chlich erfassen, das hei\u00dft den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit. Unser Tipp: Allein die Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems gen\u00fcgt dieser Pflicht grunds\u00e4tzlich nicht. Auch die pauschale Angabe, dass der Besch\u00e4ftigte acht Stunden gearbeitet und 30 Minuten Pause gemacht hat, reicht nicht. <\/p>\n\n\n\n

Demnach kann ein Arbeitgeber auch nicht erwarten, dass ein Mitarbeiter in seiner Freizeit erreichbar ist. Es ist eben ausdr\u00fccklich keine Arbeitszeit. F\u00fcr Arbeitnehmer ist die Arbeitszeiterfassung, ein objektives und verl\u00e4ssliches Mittel, um die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit festzuhalten. Dadurch kann man die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit, die \u00dcberstunden sowie die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeiten besser eingehalten. <\/p>\n\n\n\n

Sie ben\u00f6tigen Beratung zum Thema Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung oder generell zum Thema Abmahnungen im Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns. Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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