{"id":11393,"date":"2023-02-06T10:00:00","date_gmt":"2023-02-06T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11393"},"modified":"2023-02-05T14:17:12","modified_gmt":"2023-02-05T13:17:12","slug":"betriebsschliessungsversicherung-muss-manchmal-doch-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/betriebsschliessungsversicherung-muss-manchmal-doch-zahlen\/","title":{"rendered":"Betriebsschlie\u00dfungsversicherung muss manchmal doch zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2023 entschieden, dass eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung doch manchmal zahlen muss (Az. IV ZR 465\/21<\/a>). Wann das so ist und wie der konkrete Fall gestaltet war, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte \u201eBetriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/em>„. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. M\u00e4rz bis zum 25. Mai 2020 Entsch\u00e4digungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus der erneuten Schlie\u00dfung ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Bedingungen f\u00fcr die Betriebsschlie\u00dfungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)<\/em>“ zugrunde.<\/p>\n\n\n\n

Die streitgegenst\u00e4ndliche Klausel lautete dabei wie folgt: \u201eDer Versicherer leistet Entsch\u00e4digung, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern ganz oder teilweise schlie\u00dft. Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheitserreger.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Landkreis untersagte Hotelbetrieb <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit einer Allgemeinverf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2020 untersagte der zust\u00e4ndige Landkreis unter anderem Betreibern von Beherbergungsst\u00e4tten, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Nach vor\u00fcbergehender Lockerung der Ma\u00dfnahmen war es Betreibern von Beherbergungsst\u00e4tten durch die am 2. November 2020 in Kraft getretene Nieders\u00e4chsische Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 erneut untersagt, \u00dcbernachtungsangebote zu unterbreiten und \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken zu gestatten. <\/p>\n\n\n\n

Zahlungsklage zun\u00e4chst dem Grunde nach stattgegeben <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht hat ein Grund- und Teilurteil erlassen, wonach die Zahlungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt und die Beklagte verpflichtet ist, der Kl\u00e4gerin den aus der erneuten Schlie\u00dfung des versicherten Betriebes entstandenen Schaden zu ersetzen. <\/p>\n\n\n\n

Berufung der beklagten Versicherung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Zahlungsklage insgesamt abgewiesen. Hiergegen richten sich die Revisionen beider Parteien.<\/p>\n\n\n\n

BGH – AGB m\u00fcssen eindeutig sein <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die beklagte Versicherung argumentierte, dass bei Abschluss des Versicherungsvertrages in den \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSchG das Coronavirus noch nicht genannt war, jedoch kommt es f\u00fcr den BGH auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls an. Demnach sprach der BGH auch dem klagenden Hotel die geforderte Versicherungssumme zu. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: AGB-Klauseln m\u00fcssen eindeutig sein, damit sie G\u00fcltigkeit entfalten. <\/p>\n\n\n\n

\u00a7 307<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB):<\/h4>\n\n\n\n

\u201e(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

BGH bleibt konsequent <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schon zuvor hatte der BGH in einem \u00e4hnlichen Fall geurteilt, dass es f\u00fcr einen Versicherungsfall darauf ankommt, wie die Versicherungsvertragsbedingungen ausgestaltet sind. Lesen Sie dazu unseren Artikel: \u201eBetriebsschlie\u00dfungsversicherung in der Covid-19 Pandemie<\/a>\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Bei der Auslegung der Vertragsklausel kommt es laut BGH auf den Wortlaut und den Sinn und Zweck der Vertragsklausel an. Im vorliegenden Fall ist die Vertragsklausel f\u00fcr den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur so zu verstehen, dass der Versicherer nur f\u00fcr aufgelistete Krankheiten und Krankheitserreger eine Deckung \u00fcbernehmen will. <\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h2>\n\n\n\n

Der BGH macht mit diesem Urteil erneut deutlich, dass es auf die konkrete Vertragsausgestaltung ankommt. Versicherer \u00fcbernehmen grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr die aufgef\u00fchrten Krankheiten eine Deckung. Das ist vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit und der Kalkulation von Pr\u00e4mien nachvollziehbar. Wie gerade Covid-19 zeigt, k\u00f6nnen Krankheiten sich auch erst Jahre nach Vertragsabschluss entwickeln. Jedoch k\u00f6nnen schon kleine Unterschiede in der Formulierung der Vertragsbedingungen den Unterschied machen. Lassen Sie sich Ihren Versicherungsvertrag daher von einem spezialisierten Team von Rechtsanw\u00e4lten \u00fcberpr\u00fcfen! Sie haben Fragen zum Thema Versicherung und Betriebsschlie\u00dfungen? Melden Sie sich bei uns! Unser im Vertrags- und Versicherungsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Beitrag: \u201eLandgericht D\u00fcsseldorf: Hohe Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Barbetreiber in D\u00fcsseldorf aus Betriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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