{"id":11407,"date":"2023-02-15T11:45:18","date_gmt":"2023-02-15T10:45:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11407"},"modified":"2023-02-15T11:45:18","modified_gmt":"2023-02-15T10:45:18","slug":"bag-schafft-klarheit-aufatmen-fuer-arbeitgeber-urlaubsabgeltung-unterliegt-der-verjaehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bag-schafft-klarheit-aufatmen-fuer-arbeitgeber-urlaubsabgeltung-unterliegt-der-verjaehrung\/","title":{"rendered":"BAG schafft Klarheit \u2013 Aufatmen f\u00fcr Arbeitgeber: Urlaubsabgeltung unterliegt der Verj\u00e4hrung!"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 31.01.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20456\/20\" title=\"BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456\/20: Urlaubsabgeltung - Verj&auml;hrung\">9 AZR 456\/20<\/a>), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abzugelten, der Verj\u00e4hrung unterliegt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir erkl\u00e4ren Ihnen die Rechtslage auf unserem Blog!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>N\u00e4heres zum Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte ist Betreiberin einer Flugschule und der Kl\u00e4ger ist seit dem 09.06.2010 als Ausbildungsleiter besch\u00e4ftigt. Hier wurde ihm von Arbeitgeberseite sein j\u00e4hrlicher Urlaubsanspruch nicht gew\u00e4hrt. Im Oktober 2015 verst\u00e4ndigten sich die Parteien darauf, dass der Kl\u00e4ger in der Folgezeit als selbstst\u00e4ndiger Dienstnehmer f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig werden sollte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der im August 2019 erhobenen Klage verlangte der Kl\u00e4ger Abgeltung von Urlaub aus seiner Besch\u00e4ftigungszeit vor der Vertrags\u00e4nderung. Die Beklagte erhob die Einrede der Verj\u00e4hrung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Urlaubsanspr\u00fcche k\u00f6nnen verj\u00e4hren&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das BAG stellte klar, dass Urlaubsanspr\u00fcche der Verj\u00e4hrung unterliegen und wies auf seine Entscheidung vom Dezember 2022 hin, wonach Urlaubsanspr\u00fcche verj\u00e4hren k\u00f6nnen, die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist jedoch erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer \u00fcber seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert und ihn im Hinblick auf Verfallfristen aufgefordert hat, den Urlaub tats\u00e4chlich zu nehmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Arbeitgeber muss also konkret \u00fcber den Urlaubsanspruch informieren. Wenn dem der Arbeitgeber nicht nachkommt, kann ein gesetzlicher Urlaubsanspruch jedenfalls nicht nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a>, noch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" title=\"&sect; 195 BGB: Regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist\">\u00a7 195 BGB<\/a> verj\u00e4hren. Vielmehr ist der Urlaubsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnis nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" title=\"&sect; 7 BUrlG: Zeitpunkt, &Uuml;bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs\">\u00a7 7 Abs. 4 BUrlG<\/a> abzugelten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Arbeitgeber m\u00fcssen die Angestellten darauf hinweisen, dass sie den verbliebenen Jahresurlaub nach\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a>\u00a0in den ersten drei Monaten des neuen Jahres nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Achtung: Urlaubsabgeltungsanspruch kann verj\u00e4hren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Jedoch m\u00fcssen Arbeitnehmer sich auf eines einstellen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann verj\u00e4hren. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den Abgeltungsanspruch beginnt laut BAG in der Regel am Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet, ohne dass es auf die Erf\u00fcllung der Mitwirkungsobliegenheiten ankommt. Konkret bildet die rechtliche Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dabei eine Z\u00e4sur, so das oberste Arbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsnatur des Urlaubsabgeltungsanspruchs&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die rechtliche Bewertung des Urlaubsabgeltugsanspruchs hart mit seiner Rechtsnatur zu tun.\u00a0Er ist anderes als der Urlaubsanspruch nicht auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu Erholungszwecken unter Fortzahlung der Verg\u00fctung gerichtet, sondern auf dessen finanzielle Kompensation beschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schutzbed\u00fcrftigkeit des Arbeitnehmers endet mit Ende des Arbeitsvertrags<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Arbeitsrecht ist ein Rechtsbereich, der sehr stark reglementiert ist, damit die grunds\u00e4tzlich schw\u00e4chere Stellung des Arbeitnehmers ausreichend gesch\u00fctzt wird.\u00a0Diese Schutzbed\u00fcrftigkeit endet mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Auszahlung des Urlaubsanspruchs wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundesurlaubsgesetz regelt auch die Auszahlung des Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Noch bestehender Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht beansprucht werden konnte, ist auszuzahlen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/7.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 7 Abs. 4 BUrlG<\/a>). Die Berechnung des auszuzahlenden Betrags richtet sich nach\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/11.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a711 BUrlG<\/a>. Grundlage der Berechnung bildet demnach der durchschnittliche Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Ausgenommen werden dabei Zahlungen, die f\u00fcr \u00dcberstunden geleistet wurden. Da ein Quartal 13 Wochen umfasst, wird der Arbeitslohn einer Woche regelm\u00e4\u00dfig dadurch errechnet, dass man das Monatsgehalt mal drei nimmt (= Quartalsgehalt) und dann durch 13 teilt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesetzliche Urlaubsanspr\u00fcche k\u00f6nnen verj\u00e4hren. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt laut dem Bundesarbeitsgericht in der Regel mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheidet, zu laufen. Achtung die Verj\u00e4hrungsfrist konnte aber erst mit Ablauf des Jahres 2018 beginnen, wenn ein Arbeitsverh\u00e4ltnis vor der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 endete.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Urlaub verj\u00e4hrt also nur, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten auf den Urlaubsanspruch hingewiesen haben. Es hei\u00dft also zeitlich unbegrenzter Urlaubsanspruch, falls der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Dass er seine Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt hat, muss im Streitfalle er beweisen. Die Informationspflichten gelten dabei nat\u00fcrlich auch bei Krankheit des Arbeitnehmers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Arbeitgeber m\u00fcssen aktiv auf eine m\u00f6gliche Verj\u00e4hrung der Urlaubstage hinweisen m\u00fcssen und nicht einfach passiv zuschauen, wie Urlaubsanspr\u00fcche erl\u00f6schen. Erf\u00fcllen sie diese Pflicht nicht, bleibe der Anspruch auf bezahlte Freizeit bestehen! Allerdings kann der Urlaubsabgeltungsanspruch auch verj\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Arbeitnehmer k\u00f6nnen ihren Urlaubsanspruch zweifelsohne gerichtlich einklagen. Arbeitgeber k\u00f6nnten daran interessiert sein, eine au\u00dfergerichtliche Einigung mit ihren Angestellten zu finden. Egal ob Klagen oder au\u00dfergerichtliche Vertretung, unsere im Arbeitsrecht spezialisierten Anw\u00e4lte stehen Ihnen gern schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 31.01.2023 (Az. 9 AZR 456\/20), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abzugelten, der Verj\u00e4hrung unterliegt.\u00a0 Wir erkl\u00e4ren Ihnen die Rechtslage auf unserem Blog!&nbsp; N\u00e4heres zum Rechtsstreit&nbsp; Die Beklagte ist Betreiberin einer Flugschule und der Kl\u00e4ger ist seit dem 09.06.2010 als [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4,5],"tags":[6670,8519,599,8520,843,1465,8522,8521,3623,3699],"class_list":["post-11407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-allgemeines","category-arbeitsrecht","tag--7-burlg","tag-31-01-2023","tag-arbeitgeber","tag-az-9-azr-456-20","tag-bag","tag-eugh","tag-mitwirkungspflichten","tag-urlaubsabgeltungsanspruch","tag-urlaubsanspruch","tag-verjahrung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>BAG schafft Klarheit \u2013 Aufatmen f\u00fcr Arbeitgeber: Urlaubsabgeltung unterliegt der Verj\u00e4hrung! 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