{"id":11416,"date":"2023-03-20T10:36:00","date_gmt":"2023-03-20T09:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11416"},"modified":"2023-03-23T13:40:53","modified_gmt":"2023-03-23T12:40:53","slug":"gericht-erlaubt-staendige-mitarbeiterkontrolle-bei-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gericht-erlaubt-staendige-mitarbeiterkontrolle-bei-amazon\/","title":{"rendered":"Gericht erlaubt st\u00e4ndige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf urteilte am 09.02.2023 (Az. 10 A 6199\/20<\/a>), dass der Einsatz von Handscannern zul\u00e4ssig ist, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Besch\u00e4ftigten \u00fcberwiege hier nicht gegen\u00fcber den unternehmerischen Interessen von Amazon Logistik Winsen GmbH.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Was wird mit den Handscannern erfasst? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Zweck dieser Handscanner liegt in der Steuerung der logistischen Abl\u00e4ufe. Es werden keine pers\u00f6nlichen Eigenschaften \u00fcberwacht. Daher sprach die Vorsitzende Richterin von einer schwierigen Aufgabe des Abw\u00e4gens. „Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass der Gesetzgeber t\u00e4tig geworden w\u00e4re oder noch wird“<\/em>, sagte sie und verwies damit auf fehlende rechtliche Regelungen.<\/p>\n\n\n\n

Erhebung von Leistungsdaten der Besch\u00e4ftigten <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In der ununterbrochenen Erhebung von Leistungsdaten der Besch\u00e4ftigten liegt kein Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. In Deutschland gibt es (noch) kein Gesetz zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes, sodass sich der Besch\u00e4ftigtendatenschutz weiterhin nach \u00a7 26<\/a> Bundesdatenschutzgesetz richtet. Danach d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr Zwecke des Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnisses verarbeitet werden, wenn dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnisses oder die Beendigung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4ndige Mitarbeiterkontrollle? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Amazon rechtfertigt die Kontrolle der Mitarbeiter f\u00fcr die Kammer \u00fcberzeugend. Bei einer Werksbegehung nahm das Gericht die Abfertigung von Auftr\u00e4gen in Augenschein, dabei stand das st\u00e4ndige Einscannen von Waren und damit die Erhebung der Mitarbeiterdaten im Fokus. „Elementare Prozesse m\u00fcssen aufeinander abgestimmt sein“<\/em>, sagte der Amazon-Standortleiter. <\/p>\n\n\n\n

Anzahl abgefertigten Pakete einsehbar <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Amazon und damit der jeweilige Vorgesetzte kann bei jedem Mitarbeiter genau sehen, wie viele Pakete abgefertigt werden. Ein Betriebsratsvertreter erkl\u00e4rte, dass die zu erf\u00fcllende Rate wie ein zeitlicher Countdown wirke. „Wenn ich unter Schnitt liege, zeigt es mir an, Gas zu geben“<\/em>, sagte er. Das soll arbeitsrechtskonform sein? <\/p>\n\n\n\n

Kritiker sprechen von st\u00e4ndigen \u00dcberwachungsdruck <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Kammer gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass diese \u00dcberwachungsmechanismen f\u00fcr die Logistik notwenig sei. Jedoch sprechen Kritiker und Datensch\u00fctzer von ununterbrochener Erhebung und Verwendung der Besch\u00e4ftigtendaten. Die Funktion sei nicht allen Mitarbeitern bewusst und daher auch nicht transparent, was Vertreter der Datenschutzbeh\u00f6rde kritisierten. Es sei eine Total\u00fcberwachung, von der ein \u00dcberwachungsdruck ausgehe. <\/p>\n\n\n\n

Steuerung der Logistikprozesse und keine Mitarbeiter\u00fcberwachung? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Amazon argumentierte, dass minutengenaue individuelle Leistungswerte w\u00fcrden bei der Steuerung der Logistikprozesse notwendig seien, um auf „Schwankungen in einzelnen Prozesspfaden durch Verschiebungen“<\/em> reagieren zu k\u00f6nnen. Anhand dieser aktuellen Leistungswerte der Mitarbeiter lasse sich erkennen, ob diese an einem bestimmten Tag besonders schnell oder besonders langsam arbeiteten und darauf mit Umverteilung reagieren.<\/p>\n\n\n\n

VG Hannover: \u201eDer durch die \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten bedingte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Besch\u00e4ftigten steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den sch\u00fctzenswerten Interessen der Kl\u00e4gerin, so dass der Eingriff auch angemessen ist.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Hier haben wir einen Fall, wo das unternehmerische Interesse an einer Funktionst\u00fcchtigkeit von Arbeitsabl\u00e4ufen dem Interesse der Mitarbeiter am Daten- und Pers\u00f6nlichkeitschutz \u00fcberwiegt. Amazon kann sich \u00fcber den Sieg vor dem VG Hannover freuen. Allerdings k\u00f6nnen noch Rechtsmittel eingelegt werden. <\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat bei der Urteilsfindung u.a. ber\u00fccksichtigt, dass keine heimliche Datenerhebung erfolgt, die Besch\u00e4ftigten die Datenerhebung vielmehr vorhersehen k\u00f6nnen und wissen, dass Amazon die Daten f\u00fcr die logistischen Prozesse ben\u00f6tigt. Zudem findet keine Verhaltenskontrolle statt, die Kommunikation und physische Bewegungen werden nicht erfasst; vielmehr findet \u201enur\u201c eine Leistungskontrolle statt. Die Privatsph\u00e4re sei nicht betroffen. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sei der Hauptzweck der Datenerhebung nicht die \u00dcberwachung und Kontrolle der Besch\u00e4ftigten, sondern die Steuerung der Logistikabl\u00e4ufe. Schlie\u00dflich wird die M\u00f6glichkeit objektiven Feedbacks und fairer Personalentscheidungen von vielen Besch\u00e4ftigten als positive Wirkung der \u00dcberwachung gewertet. <\/p>\n\n\n\n

Ob andere Gerichte das auch in Zukunft \u00e4hnlich sehen werden, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass Punkte wie Transparenz und Mitarbeiterkontrolle zwei Bereiche im Arbeitnehmerschutz sind, die sich nicht pauschal beantworten lassen. \u00c4hnlich F\u00e4lle wie dieser Rechtsstreit sind uns aktuell nicht bekannt. Wir berichten \u00fcber weitere Urteile in diesem Bereich wie gewohnt auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsschutz? Sie m\u00f6chten im Arbeitsrecht beraten werden? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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