{"id":11418,"date":"2023-03-21T11:08:54","date_gmt":"2023-03-21T10:08:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11418"},"modified":"2023-03-23T13:40:23","modified_gmt":"2023-03-23T12:40:23","slug":"equal-pay-ist-keine-verhandlungssache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/equal-pay-ist-keine-verhandlungssache\/","title":{"rendered":"Equal Pay ist keine Ver\u00adhand\u00adlungs\u00adsache"},"content":{"rendered":"\n<p>Ein positives Urteil erging am 18.01.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20108\/22\" title=\"BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108\/22: Verg&uuml;tung - Diskriminierung von Teilzeitbesch&auml;ftigten\">5 AZR 108\/22<\/a>) vor dem Bundesarbeitsgericht. F\u00fcr gleiche Arbeit soll es auch gleiches Geld geben &#8211; das gilt auch f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte und Minijobber. Auch Verhandlungsgeschick stellt keinen sachlichen Grund f\u00fcr eine unterschiedliche Verg\u00fctung dar (BAG, Urt. v. 16.01.2023, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20450\/21\" title=\"BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450\/21: Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts\">8 AZR 450\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Um was ging es?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der f\u00fcr die gleiche Arbeit als sog. \u201enebenamtlicher Rettungsassistent\u201c nur 12 Euro pro Stunde Verg\u00fctung erhielt und nicht wie andere Rettungsassistenten 17 Euro pro Stunde. In einem anderen Fall er hielt eine Frau f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit eine unterschiedliche Verg\u00fctung im Vergleich zu einem m\u00e4nnlichen Kollegen, der zur gleichen Zeit wie sie angestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weniger Geld f\u00fcr gleiche Arbeit &#8211; Equal Pay Gap!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcnf Euro weniger in der Stunde f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit wollte der Kl\u00e4ger nicht hinnehmen. Er verlangte eine entsprechende Nachzahlung f\u00fcr die Zeit von Januar 2020 bis April 2021 \u2013 insgesamt 3286 Euro. Dies begr\u00fcndete er damit, dass die schlechtere Bezahlung eine Benachteiligung seiner Teilzeitarbeit darstelle.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>BAG gab Klage des Rettungsassistenten statt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das BAG gab der Klage statt und best\u00e4tigte das Urteil des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen in vollem Umfang. Unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Arbeitsstunden \u00fcbten die Rettungssanit\u00e4ter in dem Unternehmen die&nbsp;<strong>gleiche T\u00e4tigkeit&nbsp;<\/strong>aus und verf\u00fcgen \u00fcber die&nbsp;<strong>gleiche Qualifikation<\/strong>. Durch die geringere Stundenverg\u00fctung werde der Kl\u00e4ger daher ohne sachlichen Grund benachteiligt. Der von der Arbeitgeberin pauschal behauptete Mehraufwand bei der Planung rechtfertige nicht die unterschiedliche Bezahlung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mehraufwand f\u00fcr Planung kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers gereicht werden&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das BAG urteilte, dass eine unterschiedliche Verg\u00fctung f\u00fcr die gleiche Arbeit nicht sachlich gefertigt ist. Die geringere Stundenverg\u00fctung benachteiligte den Kl\u00e4ger gem.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TzBfG\/4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 4 Abs. 1 TzBfG<\/a>&nbsp;in seinen Rechten. Laut BAG seien die haupt- und nebenamtlichen Rettungsassistenten gleich qualifiziert und \u00fcben die gleiche T\u00e4tigkeit aus.&nbsp;Demnach ist auch der von der Beklagten pauschal behauptete erh\u00f6hte Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten kein sachlicher Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Minijobber sind Teilzeitkr\u00e4fte&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das BAG bleibt in Bezug auf Minijobber konsequent und qualifiziert sie eindeutig als Teilzeitkr\u00e4fte, weshalb auch das TzBfG Anwendung findet. Demnach genie\u00dfen Teilzeitbesch\u00e4ftigte Diskriminierungsschutz. Spielraum besteht nach dem gesetzgeberischen Willen ausdr\u00fccklich nicht, da der Gesetzgeber in&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TzBfG\/2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 2 Abs. 2 TzBfG<\/a>&nbsp;ausdr\u00fccklich klarstellt, dass geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte \u201eTeilzeitbesch\u00e4ftigte\u201c sind. Schwierigkeiten in der Praxis entstehen prim\u00e4r anhand des Irrglaubens, geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten ohne weiteres schlechtere Arbeitsbedingungen gew\u00e4hren zu d\u00fcrfen. Das ist rechtswidrig! Lassen Sie sich hierzu gerne von unserem im Arbeitsrecht spezialisierten Team beraten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Equal Pay ist keine Verhandlungssache<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Dass Equal Pay keine Verhandlungssache ist, hob das BAG auch in einem anderen Urteil vom 16.01.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20450\/21\" title=\"BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450\/21: Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts\">8 AZR 450\/21<\/a>) hervor. Die Kl\u00e4gerin erhielt 1.000 Euro weniger Verg\u00fctung als ihr m\u00e4nnlicher Kollege f\u00fcr die gleiche Arbeit. Verhandlungsgeschick soll der Grund gewesen sein. Das konnte das BAG nicht \u00fcberzeugen. Laut BAG sei die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden, weil ihr trotz gleicher Arbeit ein niedrigeres Grundgehalt gezahlt worden sei. Sie habe deshalb einen Anspruch auf das gleiche Grundgehalt wie ihr m\u00e4nnlicher Kollege, mit dem sie sich vergleichen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Auch Verhandlungsgeschick ist kein objektives Kriterium und rechtfertigt eine unterschiedliche Bezahlung nicht in sachlicher Weise.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die ungleiche Bezahlung stellte eine signifikante Ungleichbehandlung dar, die nicht sachlich gerechtfertigt ist. Es war f\u00fcr den BAG dar\u00fcber hinaus auch nicht erkennbar, dass ein Planungsaufwand auf die Verg\u00fctung der Arbeitsleistung Einfluss nimmt oder Verhandlungsgeschick einen sachlichen Grund liefern soll. <\/p>\n\n\n\n<p>Achtung, ein niedriger Stundenlohn f\u00fcr Minijobber ist damit aber nicht per se ausgeschlossen. Es kommt eindeutig darauf an, dass eine unterschiedliche Verg\u00fctung sachlich gerechtfertigt ist. Minijobber sind keine Arbeiter zweiter Klasse und d\u00fcrfen demnach auch in Bezug auf die Verg\u00fctung nicht anders behandelt werden, als Vollzeitbesch\u00e4ftigte. Ausnahmen bestehen nur, wenn ein sachlicher Grund nachgewiesen wird. Sachliche Gr\u00fcnde liegen beispielsweise in der Qualifikation des Besch\u00e4ftigten oder der konkreten Arbeitst\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Einen Anspruch auf Teilzeit besteht nicht immer grenzenlos, da betriebliche Gr\u00fcnde dem Anspruch auf Teilzeit entgegenstehen k\u00f6nnen. Der&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TzBfG\/8.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 8 TzBfG<\/a>&nbsp;regelt umfassend die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit.&nbsp;Nach Absatz 1 kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis l\u00e4nger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Rechtlich gesehen sieht das TzBfG also grunds\u00e4tzlich einen konkreten Anspruch auf Teilzeit vor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Teilzeitbesch\u00e4ftigung oder allgemein zum Thema Arbeitsrecht? Dann sind Sie bei uns genau richtig. Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein positives Urteil erging am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108\/22) vor dem Bundesarbeitsgericht. 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