{"id":11422,"date":"2023-03-22T10:00:00","date_gmt":"2023-03-22T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11422"},"modified":"2023-03-23T13:39:53","modified_gmt":"2023-03-23T12:39:53","slug":"wann-muss-man-die-corona-soforthilfe-zurueckzahlen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wann-muss-man-die-corona-soforthilfe-zurueckzahlen-2\/","title":{"rendered":"Wann muss man die Corona-Soforthilfe zur\u00fcckzahlen?"},"content":{"rendered":"\n<p>Wann man die Corona-Soforthilfe zur\u00fcckzahlen muss, ist eine ganz wesentliche Frage f\u00fcr alle Empf\u00e4nger. Mitte M\u00e4rz wird das OVG NRW drei Verfahren zu dieser Frage entscheiden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entscheidungen des OVG NRW erwartet<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wird Mitte M\u00e4rz in drei Verfahren \u00fcber die R\u00fcckforderung von Corona-Soforthilfen verhandeln. Anschlie\u00dfend soll in allen drei Verfahren jeweils ein Urteil ergehen. Die Entscheidungen sollen wesentliche Streitfragen zur R\u00fcckforderung der sogenannten Corona-Soforthilfen durch das Land NRW kl\u00e4ren. Insbesondere wann die Corona-Soforthilfe zur\u00fcckgezahlt werden muss. Vielen Selbstst\u00e4ndigen war zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht ersichtlich, dass die Hilfe mit einer R\u00fcckzahlung verbunden sein k\u00f6nnte. Denn diese Bedingung wurde teils erst sp\u00e4ter per Gesetz eingef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr die Voraussetzung, dass Antragstellende einen Liquidit\u00e4tsengpass nachweisen m\u00fcssen, um Corona-Hilfen zu erhalten. Das wurde ebenfalls erst im Nachhinein bestimmt. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Soforthilfe &#8211; Voraussetzungen&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. M\u00e4rz \u2013 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 \u2013 25.000 Euro. Voraussetzung f\u00fcr die Soforthilfe war, dass man vor der Pandemie keine Liquidit\u00e4tsprobleme hatte. Au\u00dferdem wurde der Beg\u00fcnstigte darauf hingewiesen, dass die Soforthilfe Zweckgebunden ist, keine Aufrechnung erfolgen darf und, dass die Hilfe zur\u00fcckzuzahlen ist. Nordrhein-Westfalen startete bereits Anfang Juli 2020 das R\u00fcckmelde- und R\u00fcckzahlungsverfahren. Das Land sendete E-Mails und Bescheide mit der Aufforderung den tats\u00e4chlichen F\u00f6rderbedarf und Liquidit\u00e4tsengpass zu berechnen und zu melden. Der \u00fcberschie\u00dfende Betrag ist dementsprechend zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zweckgebundenheit der Hilfsmittel&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Verwendung der ausgezahlten Corona-Soforthilfe ist zweckgebunden.&nbsp;In F\u00e4llen, in denen die Beg\u00fcnstigten die Hilfen anderweitig einsetzten oder sogar mit betr\u00fcgerischer Absicht ausnutzten, laufen zahlreiche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Nat\u00fcrlich wurden auch schon Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Raum steht bei solchen F\u00e4llen immer der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Dieser wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Pandemiebedingte Umsatzeinbu\u00dfen ausschlaggebend<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens k\u00f6nnten die Hilfeempf\u00e4nger aufgrund der Formulierungen auf den Antragsformularen davon ausgehen, dass die jeweiligen pandemiebedingten Umsatzausf\u00e4lle f\u00fcr den Erhalt und das Behaltend\u00fcrfen der Geldleistungen ausschlaggebend sein sollten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>NRW stellte nur auf Liquidit\u00e4tsengpass ab&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Land stellte jedoch bei Erlass der Schlussbescheide nur auf das Vorliegen eines Liquidit\u00e4tsengpasses ab. Dies sei&nbsp;&nbsp;nach Auffassung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf rechtsfehlerhaft.&nbsp;Das VG D\u00fcsseldorf hatte die Schlussbescheide in erster Instanz daher aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Rechtsfehlerhaftigkeit entspringt der Abweichung der tats\u00e4chlichen Handhabung von der vorliegenden ma\u00dfgeblichen F\u00f6rderpraxis.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Geld, dass der Staatskasse fehlt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr das Land NRW geht es um sehr viel Geld. Nach Angaben des Landes war das Soforthilfeprogramm zusammen mit Bundesmitteln das gr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderprogramm in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Von M\u00e4rz bis Mai 2020 wurden rund 430.000 Antr\u00e4ge bewilligt und Finanzmittel in H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro an Freiberufler, Solo-Selbst\u00e4ndige und Unternehmen ausgezahlt.&nbsp;Gegen die Schlussbescheide sind rund 2.500 Klagen eingegangen. Die Entscheidungen des OVG NRW im M\u00e4rz werden als Vorbild f\u00fcr die vielen weiteren bei den Verwaltungsgerichten anh\u00e4ngigen Verfahren mit Spannung erwartet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>In diesen F\u00e4llen muss Corona-Hilfe zur\u00fcckgezahlt werden:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>wenn dem Unternehmen oder Selbstst\u00e4ndigen nicht so viel Geld gefehlt hat wie urspr\u00fcnglich angenommen&nbsp;oder<\/li><li>wenn die Voraussetzungen, unter denen der Antrag gestellt werden durfte, gar nicht gegeben waren&nbsp;oder<\/li><li>wenn bei der Auszahlung Fehler passiert sind und zum Beispiel mehr Geld ausgezahlt als beantragt wurde<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Liegt bei Ihnen eine \u00dcberkompensation vor? Haben Sie mehr Geld erhalten, als ben\u00f6tigt? Das Land stellt auf Ihre Liquidit\u00e4t ab. Jedoch k\u00f6nnen viele R\u00fcckforderungsbescheide rechtsfehlerhaft sein, wenn die Antragsformulare und die R\u00fcckforderungsbescheide inhaltlich nicht \u00fcbereinstimmen. Ist eine R\u00fcckerstattungspflicht missverst\u00e4ndlich formuliert, k\u00f6nnen Sie sich mit starken Erfolgsaussichten gegen eine R\u00fcckzahlungsaufforderung wehren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Es m\u00fcsste aus dem Bescheid auch deutlich hervorgehen, auf welchen Parametern die R\u00fcckzahlungsh\u00f6he berechnet wird. Lassen Sie bei Rechtsunsicherheiten Ihre Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Da noch viele weitere Klagen bei den Gerichten anh\u00e4ngig sind, erwarten wir in naher Zukunft weiterer solcher Urteile, \u00fcber die wir wie immer auf unserem Blog berichten werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Corona-Soforthilfen? Sie haben einen R\u00fcckforderungsbescheid erhalten und ben\u00f6tigen rechtliche Beratung? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wann man die Corona-Soforthilfe zur\u00fcckzahlen muss, ist eine ganz wesentliche Frage f\u00fcr alle Empf\u00e4nger. 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