{"id":11424,"date":"2023-03-23T10:00:00","date_gmt":"2023-03-23T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11424"},"modified":"2023-03-23T13:39:11","modified_gmt":"2023-03-23T12:39:11","slug":"reisevermittler-handelt-rechtswidrig-bei-reiseveranstalter-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/reisevermittler-handelt-rechtswidrig-bei-reiseveranstalter-forderungen\/","title":{"rendered":"Reisevermittler handelt rechtswidrig bei Reiseveranstalter-Forderungen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Stuttgart urteile am 16.02.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20U%2075\/21\" title=\"2 U 75\/21 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 U 75\/21<\/a>), dass ein Reiseb\u00fcro unzul\u00e4ssig handelt, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zur\u00fcckgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte androht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Parteien stritten \u00fcber einen Anspruch auf Unterlassung bez\u00fcglich einer Entsch\u00e4digung nach R\u00fccktritt von einem Pauschalreisevertrag. Ein Verbraucher hatte&nbsp;<strong>vor Beginn<\/strong>&nbsp;der Corona-Pandemie eine Kreuzfahrt gebucht. Nachdem eine Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes ergangen war, stornierte der Verbraucher die Pauschalreise. Der Veranstalter der Pauschalreise verlangte daraufhin unberechtigterweise Stornokosten. Dar\u00fcber hinaus forderte das vermittelnde Reiseb\u00fcro den Verbraucher ebenfalls zur Zahlung der Stornokosten auf und drohte bei Nichtzahlung mit rechtlichen Schritten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl der Verbraucher das Reiseb\u00fcro darauf hingewiesen hatte, dass er wegen der Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes und seinem daraus folgenden R\u00fccktrittsrecht keine \u201eStornogeb\u00fchr\u201c zu zahlen habe, sandte das Reiseb\u00fcro dem Verbraucher eine Rechnung zu.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbraucherzentrale mahnte Reiseveranstalter ab<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verbraucherzentrale mahnte sowohl den Veranstalter der Pauschalreise, als auch den Reisevermittler (Reiseb\u00fcro) ab und forderte sie auf, das unzul\u00e4ssige Verhalten unverz\u00fcglich einzustellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterlassungserkl\u00e4rung nicht abgegeben<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die betreffenden Reiseunternehmer die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung nicht abgegeben haben, hat die Verbraucherzentrale Klage beim zust\u00e4ndigen Landgericht eingereicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>LG weist Klage ab &#8211; OLG korrigiert Entscheidung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Jedoch wurde diese Entscheidung nun vom Oberlandesgericht Stuttgart nach Berufung der Verbraucherzentrale korrigiert. Das OLG folgte damit der Meinung der Verbraucherzentrale, dass das Reiseb\u00fcro insoweit als Gehilfin des Reiseveranstalters selbst verbraucherrechtswidrig handelte. Durch die Zahlungsaufforderung unter Androhung rechtlicher Schritte habe sie dem Veranstalter zu dessen Verbraucherrechtsversto\u00df Hilfe geleistet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anspruch auf Unterlassung der Stornokosten&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG<\/a> einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Berechnung von \u201eStornokosten\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Verbraucher stehen gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG<\/a> Anspr\u00fcche aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 UWG<\/a> zu. Er sei laut OLG unstreitig eine qualifizierte Einrichtung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG<\/a>, weshalb der Kl\u00e4ger auch Unterlassung verlangen kann.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterlassung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 1 S. 1 UWG<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die beanstandete Berechnung von \u201eStornokosten\u201c war eine nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a> unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung der Beklagten, bei der Wiederholungsgefahr besteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der beanstandeten Berechnung von \u201eStornokosten\u201c lag demnach eine gesch\u00e4ftliche Handlung des Reiseunternehmens im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a. F.. Ein objektiver Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung eines Vertrages \u00fcber Dienstleistungen lag auch vor. Diese gesch\u00e4ftliche Handlung war nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a> unzul\u00e4ssig, da sie gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a> unlauter war.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Mit der beanstandeten Berechnung von \u201eStornokosten\u201c wurde einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, zuwidergehandelt und dies war geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>R\u00fccktritt vom Vertrag&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651h.html\" title=\"&sect; 651h BGB: R&uuml;cktritt vor Reisebeginn\">\u00a7 651h Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zur\u00fccktreten, worauf der Reiseveranstalter gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651h.html\" title=\"&sect; 651h BGB: R&uuml;cktritt vor Reisebeginn\">\u00a7 651h Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verliert, jedoch gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651h.html\" title=\"&sect; 651h BGB: R&uuml;cktritt vor Reisebeginn\">\u00a7 651h Abs. 1 Satz 3 BGB<\/a> eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen kann. Das kann aber eingeschr\u00e4nkt sein, wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde auftreten, die die Durchf\u00fchrung der Pauschalreise oder die Bef\u00f6rderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeintr\u00e4chtigen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abschlie\u00dfend kann man festhalten, dass ein R\u00fccktritt von Pauschalreisevertr\u00e4gen nur nach einer Reisewarnung kostenfrei m\u00f6glich w\u00e4re, nur ein weit verbreiteter Irrglaube ist! Die Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes stellt vielmehr ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen der besagten \u201eWahrscheinlichkeit einer Gesundheitsgefahr\u201c und einer \u201egesundheitsgef\u00e4hrdenden Lage der Ausbreitung des Virus\u201c dar. Reiseveranstalter verfechten die gegenteilige Ansicht jedoch vehement, sodass sie immer versuchen dem Reisenden m\u00f6glichst hohe Stornokosten aufzub\u00fcrden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lassen Sie sich das nicht gefallen und wenden sich an unser im Reiserecht spezialisiertes Team!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liegt Ihre Reise noch vor Ihnen? Dann ist unser Tipp: Sammeln Sie so viel Informationen wie m\u00f6glich \u00fcber die Lage an Ihrem Urlaubsziel.&nbsp;Sie haben Fragen zum Thema Reiserecht?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen rechtlichen Belangen. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Stuttgart urteile am 16.02.2023 (Az. 2 U 75\/21), dass ein Reiseb\u00fcro unzul\u00e4ssig handelt, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zur\u00fcckgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte androht. 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