{"id":11436,"date":"2023-03-28T10:00:00","date_gmt":"2023-03-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11436"},"modified":"2023-03-27T14:33:15","modified_gmt":"2023-03-27T12:33:15","slug":"wo-liegen-die-grenzen-der-arbeitnehmerueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wo-liegen-die-grenzen-der-arbeitnehmerueberwachung\/","title":{"rendered":"Wo liegen die Grenzen der Arbeit\u00adneh\u00admer\u00ad\u00fcber\u00adwa\u00adchung?"},"content":{"rendered":"\n

Arbeitnehmer sind von Arbeitgeberseite oft \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausgesetzt. Dabei geht es oftmals nur um die Abstimmung von Produktionsabl\u00e4ufen oder um die Einhaltung von Arbeitsschutzvorgaben, wie die Arbeitszeit\u00fcberwachung. Auch, wenn die Gerichte j\u00fcngst bez\u00fcglich der \u00dcberwachung von Mitarbeitern gro\u00dfz\u00fcgiger zu seinen scheinen, gelten rechtlich zwingende Grenzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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VG D\u00fcsseldorf erlaub Handscanner <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir berichteten hier<\/a> vor kurzen, dass das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf den Einsatz von Handscanner erlaubt, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Besch\u00e4ftigten tritt hier hinter den unternehmerischen Interessen von Amazon Logistik Winsen GmbH zur\u00fcck. Ein seltener Fall, schlie\u00dflich ist das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> eines der h\u00f6chsten Rechtsg\u00fcter.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Richter best\u00e4tigen \u00dcberwachung zur Leistungskontrolle <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es klingt erst einmal befremdlich, allerdings ist es rechtlich unbedenklich. Das VG D\u00fcsseldorf h\u00e4lt Ma\u00dfnahmen zur Leistungskontrolle f\u00fcr zul\u00e4ssig. Einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung dieser Entscheidung k\u00f6nnen unsererseits auch keine Rechtsfehler aufgedeckt werden. Insbesondere ist im Rahmen einer richterlichen Abw\u00e4gung der wiederstreitenden Interessen m\u00f6glich, eine Abw\u00e4gung auch zugunsten eines Unternehmens zu treffen. Letztendlich kommt es ausschlie\u00dflich auf die sich gegen\u00fcberstehenden Rechtsg\u00fcter an. In der Abw\u00e4gung sind die zust\u00e4ndigen Richter in ihrer rechtlichen und richterlichen W\u00fcrdigung frei.<\/p>\n\n\n\n

Konkret standen sich die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer der allgemeinen Erforderlichkeit der \u00dcberwachung zu Produktionssteuerung (Logistikabl\u00e4ufe) gegen\u00fcber. Die Abw\u00e4gung sei laut VG D\u00fcsseldorf \u201esehr schwierig\u201c gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Datensch\u00fctzer schlagen Alarm <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dennoch, Datensch\u00fctzer schlagen Alarm. Unternehmensinteressen werden laut Datensch\u00fctzern vor dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz gestellt und deutsche Gerichte best\u00e4tigten noch dieses Vorgehen. <\/p>\n\n\n\n

Ferner werde mit dieser Entscheidung ein rechtlicher Graubereich geschaffen, dessen \u00dcberwachung sehr schwierig sei. Grunds\u00e4tzlich stellt der Einsatz von Software, die eine permanente \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeit technisch erm\u00f6glicht, Unternehmen vor eine schwierige Entscheidung. Das ist erst recht der Fall, wenn die Software vorrangig anderen Zwecken dient. <\/p>\n\n\n\n

Wenn nun das Verwaltungsgericht sagt, dass die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig ist, wenn die Unternehmensinteressen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Mitarbeiter \u00fcberwiegen, f\u00e4llt dessen Bewertung regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst in die Sph\u00e4re des Unternehmens. Erst wenn Angestellte den Rechtsweg beschreiten, kann eine gerichtliche Kl\u00e4rung der Frage stattfinden, ob die Grenzen des Graubereichs \u00fcberschritten sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Pauschal kann da auch kein Jurist eine eindeutige Antwort finden und muss daher bei der Beratung von Unternehmen auf die verbleibende Risiken hinweisen. <\/p>\n\n\n\n

Zusammentreffen von Datenschutz und Arbeitsrecht <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ferner erheben Datensch\u00fctzer zu recht Kritik an dem Zusammentreffen von Datenschutz- und Arbeitsrecht, da es zwei Rechtsbereiche sind, die unterschiedliche Schutzrichtungen haben. Diese in Einklang zu bringen ist erfahrungsgem\u00e4\u00df schwierig. <\/p>\n\n\n\n

Bringt der Betriebsrat die Rettung der rechtlichen Schwierigkeit?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ob der Betriebsrat bei der Schwierigkeit helfen kann, den Datenschutz und das Arbeitsrecht in Einklang zu bringen, wird sich in Zukunft zeigen. Jedenfalls muss der Betriebsrat einer solchen (\u00dcberwachungs-)Ma\u00dfnahme zustimmen, was zumindest etwas mehr Klarheit f\u00fcr Arbeitnehmer schafft.<\/p>\n\n\n\n

Andere Gerichten sch\u00fctzen den Datenschutz st\u00e4rker <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es kommt nat\u00fcrlich auf den konkreten Fall an, aber in einem anderen Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels \u201eFingerabdruck-Scanner<\/a>\u201c nachzuweisen. Arbeitgeber k\u00f6nnen demnach eine Zeiterfassung mittels Fingerabdruckscan auch dann verweigern, wenn der Scanner \u201enur\u201c die Fingerlinienverzweigungen verwertet. Eine Abmahnung m\u00fcsste umgehend aus der Personalakte entfernt werden und ein Dr\u00e4ngen zur Benutzung eines solchen Systems w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich unzul\u00e4ssig!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Mitarbeiterr\u00e4ume nicht permanent gefilmt werden. Soweit der Arbeitgeber jedoch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume offen video\u00fcberwacht, hielt das BAG in der Vergangenheit f\u00fcr zul\u00e4ssig, sofern daraus nicht ein einer verdeckten \u00dcberwachung vergleichbarer Anpassungs- und Leistungsdruck entsteht. <\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es scheint sich abzuzeichnen, dass Unternehmensinteressen gest\u00e4rkt werden. Moderne Technologien und Tools erm\u00f6glichen es den Unternehmen dabei schneller und effizienter zu arbeiten oder durch den Einsatz von Technik die Arbeitszeiten fair zu \u00fcberwachen. Grenzen sind gerade in diesem Bereich nicht pauschal zu ziehen und die Gerichte werden weiterhin von Fall zu Fall eine Abw\u00e4gung treffen m\u00fcssen, bei der ein gewisses Risiko bestehen bleibt, dass Gerichte den Fall anders bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie Fragen zum Thema Arbeitsrecht\/ Arbeitszeiterfassung und Umgang mit der DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutzrecht, sowie Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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