{"id":11447,"date":"2023-04-03T10:00:00","date_gmt":"2023-04-03T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11447"},"modified":"2023-04-03T02:21:09","modified_gmt":"2023-04-03T00:21:09","slug":"dsgvo-kein-schadensersatz-wegen-sorgen-und-aengste-infolge-von-scraping","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dsgvo-kein-schadensersatz-wegen-sorgen-und-aengste-infolge-von-scraping\/","title":{"rendered":"DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und \u00c4ngste infolge von Scraping"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Landgericht Offenburg urteilte am 28.02.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20O%2098\/22\" title=\"LG Offenburg, 28.02.2023 - 2 O 98\/22: Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatzanspruch aufgrun...\">2 O 98\/22<\/a>), dass der Schaden i.S.v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Versto\u00df gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist (sog. Kausalit\u00e4tserfordernis &#8211; lesen Sie dazu unseren <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wann-hat-man-einen-anspruch-auf-schadensersatz-nach-art-82-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Artikel<\/a>). Damit ist die H\u00fcrde f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch h\u00f6her und er kann nicht schon allein wegen Sorgen und \u00c4ngsten infolge von Scaping begr\u00fcndet werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist Scraping?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Beim sog. \u201eScraping\u201c (engl. scraping = kratzen\/absch\u00fcrfen) werden Daten von Webseiten extrahiert und gespeichert, damit diese dann analysiert und verwertet werden. Mit dem Begriff \u201eScraping\u201c bezeichnet man also technische Verfahren zum Auslesen von Texten aus Computerbildschirmen und Webseiten, die dabei\u00a0relevante Informationen gezielt extrahieren. Scraping benutzen zB. Social-Media-Plattformen und Reiseportale, wenn man verschiedene Reiseanbieter bei einer Suchmaschine vergleicht oder Werbung angepasst wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Hier werden zwar keine Passw\u00f6rter bekannt gegeben, aber dennoch kann mit den Daten Missbrauch betrieben werden. Beispielsweise erhalten viele Nutzer nun Phishing E-Mails oder SMS, wodurch man auf manipulierte Webseiten weitergeleitet wird. Rechtliche Fragen werden vor allem dann aufgeworfen, wenn die Daten in den Arbeitsspeichern vervielf\u00e4ltigt und sogar weiterverwendet werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger nutze eine in der EU ans\u00e4ssige Social-Media-Platform, wo er bei Er\u00f6ffnung eines Nutzer-Kontos zur Erstellung eines Nutzerprofils verschiedene Daten angeben musste. Der Kl\u00e4ger gab im Registrierungsprozess erforderlicherweise seinen Vor- und Nachnamen, sein Geschlecht und sein Geburtsdatum an. Au\u00dferdem f\u00fcgte er nach der Registrierung seine Handynummer den Nutzereinstellungen hinzu. Diese Eingabe erfolgte freiwillig. Nach der Zielgruppenauswahl war die Handynummer auf dem Profil des Kl\u00e4gers nicht einzusehen. Nach den Suchbarkeitseinstellungen war die Suche nach dem kl\u00e4gerischen Profil mittels dessen Handynummer aktiviert.<\/p>\n\n\n\n<p>Von Januar 2018 bis September 2019 sammelten Dritte mittels Scraping automatisiert Daten aus den F.-Profilen einer Vielzahl von Nutzern. Es handelte sich dabei um Profilinformationen, die entweder \u201eimmer \u00f6ffentlich\u201c oder aber zu diesem Zeitpunkt aufgrund Profileinstellungen der Nutzer \u00f6ffentlich einsehbar waren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Der Nutzer machte wegen behaupteter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Unterlassungs- sowie Auskunftsanspr\u00fcche geltend und verlangte die Zahlung von mindestens 1.000 EUR Schadensersatz.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kontrollverlust \u00fcber Daten durch Scaping?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger behauptete, dass er durch das Scraping einen erheblichen Kontrollverlust \u00fcber seine Daten erlitten habe und \u201e<em>in einem Zustand gro\u00dfen Unwohlseins und gro\u00dfer Sorge \u00fcber m\u00f6glichen Missbrauch seiner ihn betreffenden Daten verblieben<\/em>\u201c sei. Dies habe sich u.a. in einem verst\u00e4rkten Misstrauen bez\u00fcglich E-Mails und Anrufen von unbekannten Nummern und Adressen manifestiert.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter wurden deutlich und wiesen die Klage ab. Der Nutzer hat demnach keinen Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> oder einer anderen denkbaren Anspruchsgrundlage. Unabh\u00e4ngig vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen im \u00dcbrigen, fehlte es jedenfalls am Eintritt eines immateriellen Schadens.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Schadensersatz gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p>Mit\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>\u00a0hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, welche es Betroffenen erm\u00f6glicht Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu verlangen, wenn Unternehmen gegen die Pflichten aus der DSGVO versto\u00dfen. Diese Regelung ist absolut essentiell, um \u00fcber seine Daten die Kontrolle zu behalte.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Wenn Sie von dem Datenleak betroffen sind, k\u00f6nnte Ihnen ein Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch zustehen! Die H\u00f6he der Ihnen zustehenden Entsch\u00e4digung h\u00e4ngt von dem Grad der Beeintr\u00e4chtigung ab, welche Sie erlitten haben. Dazu bieten wir einen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/thema-dsgvo-schadensersatz.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Service<\/a>\u00a0an, um Ihre maximale Entsch\u00e4digung zu sichern!\u00a0Lassen Sie sich von unserem spezialisierten Team beraten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kein Anspruch bei sog. Bagatallsch\u00e4den<\/h3>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>\u00a0ist nicht so auszulegen, dass die Norm einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverst\u00f6\u00dfen ohne ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr das Selbstbild oder Ansehen einer Person begr\u00fcndet. Daher sind wir in Anbetracht der Rechtsprechung der Ansicht, dass die Verbreitung des Namens, Geburtsdatums, Geschlechts, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer grunds\u00e4tzlich einen Bagatellschaden darstellen. Anders kann es aber bewertet werden, wenn es dadurch zu einem konkreten Schaden kam. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Fehlt es beim Vorbringen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> bereits an einem durch die Rechtsverletzung geltend gemachten Schaden, so bedarf es keiner \u00dcberpr\u00fcfung der Erheblichkeit des Schadensbegriffs.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Zwar ergibt sich eine Erheblichkeitsschwelle f\u00fcr das Vorliegen eines Schadens aus der DSGVO nicht, jedoch sind aber Bagatellsch\u00e4den nicht pauschal auszuschlie\u00dfen, die Gerichte verlangen aber, dass ein<strong>\u00a0konkreter immaterieller Schaden<\/strong>\u00a0auch tats\u00e4chlich eingetreten (\u201eentstanden\u201c) ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Der DSGVO-Schadensersatzanspruch wird in der Praxis gerne und h\u00e4ufig in Anspruch genommen, um gegen jeden datenschutzrechtlichen Versto\u00df einen Schadensersatz begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.&nbsp;&nbsp;Hinsichtlich Reichweite und Umfang des Schadensersatzes besteht weiterhin ein gro\u00dfer richterlicher Beurteilungsspielraum. Das kann zur Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Klar ist jedoch anhand des deutlichen Gesetzeswortlauts, dass ein Schaden vorliegen muss. Dabei ist es unerheblich, ob dieser ein materieller oder immaterieller Schaden ist.&nbsp;Zumindest muss er konkretisierter sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Schadensersatz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutzrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Offenburg urteilte am 28.02.2023 (Az. 2 O 98\/22), dass der Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Versto\u00df gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist (sog. Kausalit\u00e4tserfordernis &#8211; lesen Sie dazu unseren Artikel). 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