{"id":11465,"date":"2023-04-20T10:00:00","date_gmt":"2023-04-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11465"},"modified":"2023-04-18T19:39:24","modified_gmt":"2023-04-18T17:39:24","slug":"olg-schleswig-shopbetreiber-muessen-die-funktionsfaehigkeit-ihrer-websites-einmal-im-monat-kontrollieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-schleswig-shopbetreiber-muessen-die-funktionsfaehigkeit-ihrer-websites-einmal-im-monat-kontrollieren\/","title":{"rendered":"OLG Schleswig: Shopbetreiber m\u00fcssen die Funktionsf\u00e4higkeit ihrer Websites einmal im Monat kontrollieren"},"content":{"rendered":"\n<p>Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 9.3.2023 (Az. 6 U 36\/2) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionst\u00fcchtigkeit zu \u00fcberwachen. Es besteht also eine Aktualisierungspflicht. Wie diese auszusehen hat und wie sie umzusetzen ist, erfahren Sie hier!<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Eine Website-Betreiberin eines Online-Shops hatte sich nach einer Abmahnung durch einen klagenden Verein mit Unterlassungserkl\u00e4rung vom 30.08.2021 unter anderem verpflichtet, ihre Warenangebote mit einem klickbaren Link zur sog. OS-Plattform \u2013 der Internetplattform zur Online-Streitbeilegung \u2013 zu versehen und bei Angeboten f\u00fcr Waren, die nach Gewicht oder in offener Verpackung abgegeben werden, den Grundpreis in bestimmter Form anzugeben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Versto\u00df gegen Unterlassungserkl\u00e4rung?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ende September 2021 fand der Verein bei E-Bay Angebote des Online-Shops vor, die seines Erachtens in beiderlei Hinsicht gegen die Unterlassungsvereinbarung versto\u00dfen. Aus diesem Grund erhob der Verein am 07.12.2021 Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he von 3.000,00 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Objektiver Versto\u00df&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das OLG Schleswig stellte fest, dass grunds\u00e4tzlich im Hinblick auf die Verpflichtung zur Grundpreisangabe bereits objektiv kein Versto\u00df vorliegt. Ein Versto\u00df stellten die zust\u00e4ndigen Richter allerdings gegen die Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform fest. Dieser sei allerdings nicht schuldhaft herbeigef\u00fchrt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Das Verschulden des Unterlassungsschuldners wird nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" title=\"&sect; 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> widerleglich vermutet. In diesem Zusammenhang kam das OLG Schleswig auch zu dem Schluss, dass der Beklagten der Entlastungsbeweis gelungen sei.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie wurde der Entlastungsbeweis vor Gericht gef\u00fchrt?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In der Hauptverhandlung konnte die Beklagte wie gesagt den Entlastungsbeweis vollumf\u00e4nglich f\u00fchren. Demnach habe die Beklagte eine zuverl\u00e4ssige Mitarbeiterin angewiesen, den Link zu der OS-Plattform zu setzen, was diese auch getan habe. Dar\u00fcber hinaus soll die Funktionst\u00fcchtigkeit auch sp\u00e4ter noch einmal \u00fcberpr\u00fcft worden sein. Ferner sollen die Angaben auf der Webseite etwa alle zwei bis sechs Wochen \u00fcberpr\u00fcft werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kontroll- und \u00dcberpr\u00fcfungspflichten richten sich nach Verpflichtung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das OLG stellte dar\u00fcber hinaus noch klar, dass sich der Umfang der \u00dcberwachungs- und Kontrollpflicht danach bemisst, welche Bedeutung die streitgegenst\u00e4ndliche Verpflichtung f\u00fcr den Schutz der Verbraucher und den lauteren Gesch\u00e4ftsverkehr, dessen Durchsetzung die Unterlassungsvereinbarung diene, habe. Dar\u00fcber hinaus kommt es darauf an, welche Gefahr von einer pflichtwidrigen Unterlassung ausgeht und, wie hoch die Gefahr eines nachtr\u00e4glichen Funktionsverlusts des Links einzusch\u00e4tzen w\u00e4re. Die zust\u00e4ndigen Richter sehen daher eine Aktualisierungs- bzw. \u00dcberpr\u00fcfungspflicht einmal im Monat als angemessen an.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 524\/2013 ist die Bereitstellung des Links grunds\u00e4tzlich verpflichtend. Die Teilnahme an einer online-Streitbeilegung aber nicht!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In diesem Fall reichte es f\u00fcr das Gericht aus, dass die Beklagte &#8222;klickbare&#8220; Links einrichtete, sie anschlie\u00dfend \u00fcberpr\u00fcfte und in einem gewissen Abstand, also regelm\u00e4\u00dfig, kontrollierte.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Hier sprach das OLG Schleswig der Funktionst\u00fcchtigkeit der Links nicht eine allzu gro\u00dfe Bedeutung zu. Das geht aus dem Urteil deutlich hervor. Jedoch kann das von Fall zu Fall unterschiedlich sein! Wichtig ist daher, dass Webseiten rechtskonform gestaltet werden, sonst kann es teure Folgen haben. Hierzu beraten wir Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Website und rechtssichere Gestaltung von Webseiten? Melden Sie sich bei uns! Unser im IT-Recht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/automatisch-gespeicherter-entw\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Website-Betreiber haftet f\u00fcr fehlerhafte Cookie-Banner<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 9.3.2023 (Az. 6 U 36\/2) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionst\u00fcchtigkeit zu \u00fcberwachen. Es besteht also eine Aktualisierungspflicht. 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