{"id":11469,"date":"2023-04-28T10:00:00","date_gmt":"2023-04-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11469"},"modified":"2023-04-26T14:29:00","modified_gmt":"2023-04-26T12:29:00","slug":"kein-anspruch-auf-freischaltung-des-facebook-kontos-nach-sperrung-aus-sicherheitsgruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-anspruch-auf-freischaltung-des-facebook-kontos-nach-sperrung-aus-sicherheitsgruenden\/","title":{"rendered":"Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"\n<p>Wird ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgr\u00fcnden gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontol\u00f6schung untersagt wurde. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 27.03.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20W%208\/23\" title=\"OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 17 W 8\/23: Sperrung eines Social-Media-Kontos\">17 W 8\/23<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Facebook sperrte und deaktivierte das Konto einer Nutzerin mit der Begr\u00fcndung, dass die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten wurden. Die Nutzerin, die behauptete, ihr Konto sei &#8222;gehackt&#8220; worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Facebook.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Damit wollte sie erreichen, dass das Konto wiederhergestellt und ihr die Nutzung wieder zug\u00e4nglich gemacht wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ziel der Antragstellerin war es, dass Facebook verboten wird, ihr Konto unwiederbringlich zu l\u00f6schen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Landgericht untersagt L\u00f6schung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Landgericht untersagte daraufhin Facebook die Kontol\u00f6schung und wies den Antrag im \u00dcbrigen zur\u00fcck. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrte die Antragstellerin weiterhin die Wiederherstellung des Kontos und die Einr\u00e4umung der Nutzungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Dringlichkeit nicht gegeben&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht urteilte daraufhin, dass die Nutzerin keine besondere Dringlichkeit vorgetragen habe, was eine Freischaltung ihres Kontos begr\u00fcnden w\u00fcrde. Vielmehr sei die Antragstellerin bereits durch die einstweilige Verf\u00fcgung umfangreich gesch\u00fctzt, da das vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontol\u00f6schung die Antragstellerin hinreichend gegen den Verlust der von ihr ben\u00f6tigten und \u00fcber ihr Konto abrufbaren Daten sch\u00fctze.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vor\u00fcbergehende Sperrung ist hinzunehmen&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht wurde deutlich und sprach sich dahingehend aus, dass bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Aufhebung der Kontosperre unter Deaktivierung begehrt werden kann, auf die aktive Nutzung des Facebook-Kontos zu verzichten ist. Begr\u00fcndet wurde es damit, dass die Pflege ihrer privaten Kontakte auch auf anderem Wege m\u00f6glich sei. Demnach sei es fernliegend, dass sie diese Kontakte nicht \u00fcber andere soziale Medien bedienen k\u00f6nne. Zudem stehe hier weiterhin im Raum, dass das Facebook-Konto von Dritten unberechtigt genutzt worden sei. Es sei nicht dargelegt, dass eine weitergehende derartige Nutzung im Fall der Aktivierung des Kontos im Eilverfahren verhindert werde.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entsperrung des Accounts<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich hat der Nutzer bei Sperrung seines Accounts einen Anspruch auf Entsperrung. Fraglich ist aber, ob Nutzer vor der Sperrung abgemahnt werden m\u00fcssten. Jedenfalls k\u00f6nnte eine Abmahnung dann entbehrlich sein, wenn die Plattform einen triftigen Grund f\u00fcr die sofortige Sperrung nachweisen kann. Facebook selbst beh\u00e4lt sich jedoch auch das Recht vor, ohne Mitteilung an den User die Dienste zu modifizieren,&nbsp;<strong>zu sperre<\/strong>n&nbsp;oder einzustellen!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich sollte es nach deutschem Zivilrecht einer Abmahnung bed\u00fcrfen. Nur bei offensichtlich rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen (z.B. schweren Beleidigungen, Verletzungen der Intimsph\u00e4re) oder bei schwerem vertragswidrigen Verhalten, erscheint eine Anh\u00f6rung obsolet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df der Nutzungsbedingungen hat Facebook das Recht ein Konto zu sperren: Nutzer haben dann keinen Zugang mehr zu ihrem Konto und den Inhalten!<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn es um ein Nutzerkonto geht, schlie\u00dfen die Parteien einen Vertrag \u00fcber die Nutzung des Accounts. Hierbei handelt es sich nach deutschen Recht um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk-, und dienstvertraglichen Elementen. Aus diesem resultieren auch Schutzpflichten gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" title=\"&sect; 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverh&auml;ltnis\">\u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/a>. \u00dcber die AGB sind Verhaltensregeln f\u00fcr die Nutzung geregelt. Sollte ein User gegen diese vertraglich vereinbarten Regeln mehrfach versto\u00dfen oder einmalig versto\u00dfen, aber der Versto\u00df gravierend sein, kann sich die Sperrung eines Kontos als gerechtfertigt erweisen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unser Rechtstipp:&nbsp;<\/strong>Niemals gerechtfertigt ist jedoch eine Sperrung, wenn dann der Zugang zu den erworbenen Inhalte, in Form von App\u2019s und PC-Anwendungen verwehrt wird!<\/p>\n\n\n\n<p>Sollte Ihnen eine Sperrung ohne Begr\u00fcndung widerfahren sein, sollten Sie den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung beantragen, mit dem Antrag, dass die Sperrung aufgehoben wird.&nbsp;Sie haben Fragen zu diesem Thema? Ihr Facebook-Konto wurde gesperrt und Sie m\u00f6chten sich dagegen wehren? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wird ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgr\u00fcnden gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontol\u00f6schung untersagt wurde. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 27.03.2023 (Az. 17 W 8\/23).\u00a0 Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! 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