{"id":11473,"date":"2023-05-05T10:00:00","date_gmt":"2023-05-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11473"},"modified":"2023-05-04T12:02:49","modified_gmt":"2023-05-04T10:02:49","slug":"abmahnwelle-wegen-google-fonts-ist-rechtsmissbraeuchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnwelle-wegen-google-fonts-ist-rechtsmissbraeuchlich\/","title":{"rendered":"Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbr\u00e4uchlich"},"content":{"rendered":"\n

Abmahnanw\u00e4lte gehen teilweise automatisiert gegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe vor. Das stelle eine missbr\u00e4uchliche Nutzung des Rechts dar. Die Betroffenen erhalten dabei Abmahnungen mit teuren Schadensersatzforderungen. Nun hat ein Empf\u00e4nger einer Abmahnung den Spie\u00df umgedreht und einen Abmahnanwalt verklagt! Das Landgericht M\u00fcnchen I urteilte am 30.03.2023 (Az. 4 O 12063\/22), dass der Beklagte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber weder eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts noch Schmerzensgeld geltend machen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wir fassen f\u00fcr Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Dem Rechtsstreit ist eine automatisierte Abmahnung eines Abmahnanwalts vorausgegangen. Seit einer Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493\/20<\/a>) ist die Einbindung dynamischer Webinhalte von US-Webdiensten ohne Einwilligung der Besucher rechtswidrig. Webseitenbetreiber k\u00f6nnen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Das nutzen Abmahnanw\u00e4lte aus und versenden vermehrt Abmahnungen an Websitebetreiber, die Schriftarten von Google-Servern einbinden. So auch in diesem Fall. <\/p>\n\n\n\n

Was sind Google Fonts?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Google Fonts sind die Auswahl an verschiedenen Schriftarten, deren Nutzung grunds\u00e4tzlich kostenlos ist. Google stellt sie unter der Internetadresse\u00a0https:\/\/fonts.google.com\/<\/a>\u00a0zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an massenhaften Abmahnschreiben<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nicht erst seit der Razzia bei Abmahnanwalt Kilian Lenard w\u00e4chst die Kritik an massenhaften Abmahnschreiben von Rechtsanw\u00e4lten. Rechtsanwalt Lenard ist da nur ein Paradebeispiel. Lesen Sie dazu unseren Beitrag: \u201eBetrugsmasche \u201eGoogle-Fonts\u201c: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt Kilian Lenard<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch das Landgericht M\u00fcnchen I wurde in diesem Fall deutlich und best\u00e4tigte die Kritik an den massenhaften Abmahnungen. <\/p>\n\n\n\n

100.000 Abmahnungen verschickt <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In dem Verfahren best\u00e4tigte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Abmahners, dass mindestens 100.000 Abmahnungen verschickt worden seien. Damit k\u00f6nnten Einnahmen von 340.000 Euro erzielt worden sein, da vermutlich zwei Prozent der Angeschriebenen den geforderten Betrag von 170 Euro gezahlt h\u00e4tten. Das d\u00fcrfte nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts aber\u00a0„zu niedrig gegriffen sein\u201c<\/em>. Fakt ist, dass es sich demnach um Mindesteinnahmen handelt. Der Betrag d\u00fcrfte also weitaus h\u00f6her liegen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Keine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Richter sahen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht nicht verletzt, da der Abmahner die Seite durch die Weitergabe der IP-Adresse an Google gar nicht selbst aufgesucht hat. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201cVielmehr wurde ein automatisiertes Programm (sog. Crawler) eingesetzt, um Websites aufzufinden, auf denen Google-Fonts dynamisch eingebunden waren. (…) Wer Websites gar nicht pers\u00f6nlich aufsucht, kann pers\u00f6nlich auch keine Ver\u00e4rgerung oder Verunsicherung \u00fcber die \u00dcbertragung seiner IP-Adresse an die Fa. Google in den USA versp\u00fcren.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kein Unterlassungsanspruch <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ferner geht aus dem Urteil deutlich hervor, dass kein Unterlassungsanspruch vorliegt. Hierzu ein Ausschnitt aus dem Urteil: \u201eDer mutma\u00dflich vom Beklagten eingesetzte Crawler sollte ja gerade Websites mit dynamischer Google-Fonts-Einbindung finden. Die \u00dcbertragung der IP-Adresse in die USA war dann auch zwingende Voraussetzung, um \u00fcberhaupt einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.<\/em>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft, dass wer sich bewusst und gezielt in eine Situation begibt, in der ihm eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung droht, um daraus Anspr\u00fcche abzuleiten, ist nicht schutzbed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung\u00a0<\/h3>\n\n\n\n

Im Ergebnis liegt kein Schadensersatzanspruch vor. Rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Abgemahnten ist nicht zu erkennen. Ferner ist das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Abmahners nicht verletzt worden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Abmahnungen sind immer \u00e4hnlich aufgebaut, zun\u00e4chst wird auf das oben genannte Urteil vom Januar 2022 Bezug genommen und dann ein Schadensersatz von\u00a0\u00a0mindestens 100 EUR geltend gemacht. Anscheinend seien die Abmahner Privatpersonen, die vorgeben, die jeweils genannte Website besucht zu haben und dabei wegen der dynamischen Einbettung der Google Fonts in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt worden zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Wer eine Abmahnung wegen Google Fonts oder eines anderen Grundes erhalten hat, sollte nicht zu viel Zeit verstreichen lassen. Die Fristen sollten unbedingt im Blick behalten werden. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Man sollte nicht vorschnell den geforderten Schadensersatz zahlen oder die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben!<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen sollte umgehend ein spezialisierter Anwalt kontaktiert und die Abmahnung von ihm auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Er kann eine geeignete Vorgehensweise entwickeln und Ihnen bei der Abwehr helfen.<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: eine Zahlung k\u00f6nnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen und haben f\u00fcr Sie einen speziellen\u00a0Service<\/a>\u00a0entwickelt:<\/p>\n\n\n\n

Neben einer Beratung auf dem von Ihnen gew\u00fcnschten Weg per E-Mail, Telefon oder Videochat erhalten Sie nach dem Erwerb dieses Rechtsproduktes von einem spezialisierten Rechtsanwalt eine Beratung mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten. Im Rahmen dieser Beratung erhalten Sie alle Informationen zu einer m\u00f6glichen Verteidigung gegen Ihre Abmahnung. Insbesondere wird hierbei aufgrund der gro\u00dfen anwaltlichen Erfahrung eingesch\u00e4tzt, ob Sie \u00fcberhaupt Zahlungen an die Gegenseite leisten m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

Nach der Festlegung des taktischen Vorgehens wird Ihr Rechtsanwalt Sie gegen\u00fcber der abmahnenden Kanzlei au\u00dfergerichtlich vertreten. Enthalten ist hierbei die gesamte vorgerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite. Zus\u00e4tzliche Kosten, auch f\u00fcr den Fall eines Vergleiches, fallen im Rahmen dieses Rechtsproduktes nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Mit der professionellen anwaltlichen Vertretung haben Sie optimale Voraussetzungen die Abmahnung und die damit verbundenen Kosten auf das Ma\u00df zu reduzieren, welches Sie tats\u00e4chlich leisten m\u00fcssen. Oftmals ist es sogar m\u00f6glich die Abmahnung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen. Sichern Sie sich professionelle Hilfe mit diesem Rechtsprodukt.<\/p>\n\n\n\n

Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen gern. Wir brauchen nur wenige Angaben von Ihnen und pr\u00fcfen dann die Abmahnung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit innerhalb von 24 Stunden. Dann meldet sich einer unserer Rechtsanw\u00e4lte bei Ihnen und ber\u00e4t Sie zu Ihrem Fall. Danach \u00fcbernimmt er die weitere Korrespondenz mit der abmahnenden Kanzlei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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