{"id":11480,"date":"2023-05-22T15:07:54","date_gmt":"2023-05-22T13:07:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11480"},"modified":"2023-05-22T15:07:54","modified_gmt":"2023-05-22T13:07:54","slug":"blosser-verstoss-gegen-die-dsgvo-begruendet-keinen-schadenersatzanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/blosser-verstoss-gegen-die-dsgvo-begruendet-keinen-schadenersatzanspruch\/","title":{"rendered":"Blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO begr\u00fcndet keinen Schadenersatzanspruch"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilte am 04.05.2023 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-300\/21\" title=\"C-300\/21 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-300\/21<\/a>), dass ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO keinen Schadensersatz begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Seit 2017 sammelte die \u00d6sterreichische Post Informationen \u00fcber die politischen Affinit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale \u201eZielgruppenadressen\u201c. Aus den so gesammelten Daten leitete die \u00d6sterreichische Post ab, dass ein bestimmter B\u00fcrger eine hohe Affinit\u00e4t zu einer bestimmten \u00f6sterreichischen politischen Partei habe. Die verarbeiteten Daten wurden dabei nicht an Dritte \u00fcbermittelt. Ein betroffener B\u00fcrger, der der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hatte, trug vor Gericht vor, er sei ver\u00e4rgert und habe einen Vertrauensverlust sowie ein Gef\u00fchl der Blo\u00dfstellung versp\u00fcrt, da ihm eine besondere Affinit\u00e4t zu der fraglichen Partei zugeschrieben worden sei. Doch begr\u00fcndet das einen Schadensersatzanspruch?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zweifel an Schadenseintritt&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof \u00e4u\u00dferte selbst Zweifel in Bezug auf den Schadensersatzanspruch, den die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) f\u00fcr den Fall vorsieht, dass wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Daher legte es diese Rechtsfrage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren vor.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Frage zur Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die zust\u00e4ndigen \u00f6sterreichischen Richter m\u00f6chten vom Gerichtshof wissen, ob der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die DSGVO ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begr\u00fcnden, und ob f\u00fcr den Ersatz der entstandene immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen muss. Des Weiteren m\u00f6chte es wissen, welche unionsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Festsetzung der H\u00f6he des Schadenersatzes bestehen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>EuGH: Drei Voraussetzungen f\u00fcr Schadensersatzanspruch&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass der in der DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch eindeutig an drei kumulative Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist: einen Versto\u00df gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden, der aus diesem Versto\u00df resultiert, und einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Versto\u00df. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kausalit\u00e4t zwischen Versto\u00df und Schaden&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Anspruch aus\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>\u00a0setzt au\u00dferdem voraus, dass ein Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fcr den Schaden des Betroffenen urs\u00e4chlich geworden ist. Die Norm macht dabei vom Kausalit\u00e4tserfordernis keine Ausnahme, sondern setzt als selbstverst\u00e4ndlich voraus, dass es sich um Sch\u00e4den handeln muss, die auf eine DSGVO-widrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Daran \u00e4ndert die Zielsetzung der Vorschrift der betroffenen Person einen \u201evollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadenersatz\u201c gew\u00e4hrleisten zu wollen, nichts. Damit ist kein Aufweichen des Kausalit\u00e4tserfordernisses, auch keine Beweiserleichterung gemeint.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Es gen\u00fcgt also nicht, dass ein etwaiger Schaden auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, in deren Rahmen es zu einem Rechtsversto\u00df gekommen ist. Das ergibt sich schon klar aus dem Wortlaut des\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82. Abs. 1 DSGVO<\/a>, wonach der Schaden \u201ewegen\u201c eines Versto\u00dfes eingetreten sein muss.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kein Anspruch bei Bagatellsch\u00e4den<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a>&nbsp;ist nicht so auszulegen, dass die Norm einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverst\u00f6\u00dfen ohne ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr das Selbstbild oder Ansehen einer Person begr\u00fcndet. Daher sind wird in Anbetracht der Rechtsprechung der Ansicht, dass die Verbreitung des Namens, Geburtsdatums, Geschlechts, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer nur einen Bagatellschaden darstellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dennoch, eine \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c gibt es so nicht. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4ren nach der DSGVO also auch unerhebliche Sch\u00e4den zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Fehlt es beim Vorbringen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> bereits an einem durch die Rechtsverletzung geltend gemachten Schaden, so bedarf es keiner \u00dcberpr\u00fcfung der Erheblichkeit des Schadensbegriffs.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht ist das neue Urteil des EuGH keine Neuerung und praktisch daher unbrauchbar. Jedenfalls ist ihm keine gro\u00dfe Relevanz zuzusprechen, schlie\u00dflich bleibt in Bezug auf den Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Gerichte so gut wie alles ungekl\u00e4rt. Dringend notwendig w\u00e4ren hingegen brauchbare Hinweise, bzw. Leits\u00e4tze gewesen, an denen sich die Gerichte halten k\u00f6nnen. Weiterhin bleibt der Schadensersatzanspruch bei einem Versto\u00df gegen die DSGVO daher sehr flexibel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Schadensersatz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutzrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilte am 04.05.2023 (C-300\/21), dass ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO keinen Schadensersatz begr\u00fcndet.\u00a0 Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit&nbsp; Seit 2017 sammelte die \u00d6sterreichische Post Informationen \u00fcber die politischen Affinit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale \u201eZielgruppenadressen\u201c. 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