{"id":11488,"date":"2023-05-26T10:00:00","date_gmt":"2023-05-26T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11488"},"modified":"2023-05-25T10:27:42","modified_gmt":"2023-05-25T08:27:42","slug":"dsgvo-was-beinhaltet-das-recht-eine-kopie-der-personenbezogenen-daten-zu-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dsgvo-was-beinhaltet-das-recht-eine-kopie-der-personenbezogenen-daten-zu-erhalten\/","title":{"rendered":"DSGVO: Was beinhaltet das Recht, eine \u201eKopie\u201c der personenbezogenen Daten zu erhalten?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-487\/21\" title=\"C-487\/21 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-487\/21<\/a>) zum Thema Auskunftsanspruch der DSGVO. Das Recht, eine \u201eKopie\u201c der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion aller dieser Daten zur Verf\u00fcgung gestellt wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was das genau bedeutet und wie genau diese Kopie auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsstreit mit Kreditauskunftei&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kreditauskunftei CRIF liefert auf Verlangen ihrer Kunden Informationen \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit Dritter. Daher verarbeitet sie die pers\u00f6nlichen Daten der Kunden, und so auch die des Kl\u00e4gers. Dieser beantragte bei CRIF auf der Grundlage der DSGVO&nbsp;<strong>Auskunft<\/strong>&nbsp;\u00fcber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Au\u00dferdem bat er um&nbsp;<strong>Zurverf\u00fcgungstellung<\/strong>&nbsp;einer Kopie der Dokumente, n\u00e4mlich E-Mails und Ausz\u00fcge aus Datenbanken, die u.a. seine Daten enthalten, \u201ein einem \u00fcblichen technischen Format\u201c.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>CRIF \u00fcbermittelte nur Liste&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kreditauskunftei \u00fcbermittelte daraufhin eine Liste mit den personenbezogenen Daten des Kl\u00e4gers, jedoch nicht \u00fcber s\u00e4mtliche seiner Daten, beispielsweise Dokumente wie E-Mails und Ausz\u00fcge aus Datenbanken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie weit reicht das Auskunftsrecht?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH ist der Rechtsauffassung, dass das Recht, vom f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen eine \u201eKopie\u201c der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten, nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO<\/a> bedeutet, dass der betroffenen Person eine\u00a0<strong>originalgetreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion aller dieser Daten<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit seinem Urteil erl\u00e4utert der EuGH den Inhalt und den Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person \u00fcber ihre personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie m\u00fcssen die Daten zu Verf\u00fcgung gestellt werden?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Auskunftsrecht geht also laut EuGH sehr weit. Es fordert, dass dem Betroffenen eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zur Verf\u00fcgung gestellt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Legaldefintion des Begriffs \u201eKopie\u201c&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die DSGVO definiert den Begriff \u201eKopie\u201c in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 Abs. 2 DSGVO<\/a> nicht n\u00e4her. Jedoch geht der EuGH davon aus, dass unter \u201eKopie\u201c der gew\u00f6hnliche Sinn dieses Begriffs zu ber\u00fccksichtigen ist, der die originalgetreue Reproduktion oder Abschrift bezeichnet, so dass eine rein allgemeine Beschreibung der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, oder ein Verweis auf Kategorien personenbezogener Daten nicht dieser Definition entspr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Dreigeteilter Auskunftsanspruch<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anspruch aus\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 15 DSGVO<\/a>\u00a0ist dreigeteilt. Betroffene k\u00f6nnen verlangen, dass der f\u00fcr die Daten Verantwortliche best\u00e4tigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Werden Daten verarbeitet, steht dem Betroffenen auch ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese Daten zu. Zus\u00e4tzlich kann er nach\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a>\u00a0den Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten fordern. Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie folgt dabei in dem Umfang dem Auskunftsanspruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ein Beispiel aus der Praxis<\/strong>: Nach einer K\u00fcndigung k\u00f6nnte der Arbeitnehmer eine K\u00fcndigungsschutzklage erheben und dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich aushandeln, um eine Abfindung festzulegen.\u00a0Und hier kommt es dann oft zu der Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs: Oft akzeptiert der Arbeitgeber die zu hohe Abfindung nicht \u2013 der Arbeitnehmer macht daraufhin den \u201eDSGVO-Auskunftsanspruch\u201c gem.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 15<\/a>\u00a0Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend.\u00a0Dieser Anspruch auf der DSGVO ist, wie bereits dargestellt, ein sehr weitgehender Auskunftsanspruch, der h\u00e4ufig f\u00fcr den Arbeitnehmer mit gro\u00dfem Aufwand verbunden ist. Oft knickt an dieser Stelle der Arbeitgeber ein und zahlt lieber die \u00fcberh\u00f6hte Abfindung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier teilen sich die Lager: Verbraucher- und Arbeitnehmervertreter pl\u00e4dieren f\u00fcr einen umfassenden Auskunfts- und Kopieanspruch. Von den Auskunftspflichtigen, insbesondere Arbeitgebern, wird die vermehrte prozesstaktische Nutzung des Anspruchs aufgrund des Umfangs abgelehnt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Umfang und die Reichweite des DSGVO-Auskungdtsanspruchs geht auch laut EuGH sehr weit. Das best\u00e4tigt die deutsche Rechtsprechung, die in verschiedenen Urteilen bereits einen weitreichenden Auskunftsanspruch best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Unternehmen bedeutet es, dass sie diesem Anspruch in vollen Umfang und weitreichend nachkommen m\u00fcssen. Die betroffenen Personen k\u00f6nnen dies sonst einklagen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass Art.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/83.html\">83 Abs. 5<\/a>&nbsp;lit. b DSGVO hohe Bu\u00dfgelder vorsieht. Diese k\u00f6nnen bis zu 20 000 000 EUR oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs, je nachdem, welcher der Betr\u00e4ge h\u00f6her ist, betragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem haben Personen, denen keine oder keine vollst\u00e4ndige Auskunft erteilt wurde, gem.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>\u00a0einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Wir setzen diesen f\u00fcr Sie durch! Die Anwaltskosten tr\u00e4gt das Unternehmen, dass die Auskunft zu Unrecht verweigert hat.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/thema-dsgvo-schadensersatz.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Informieren Sie sich hier \u00fcber unseren Service<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie haben Fragen zum Datenschutz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne!&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 (Az. C-487\/21) zum Thema Auskunftsanspruch der DSGVO. 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