{"id":11493,"date":"2023-06-01T10:00:00","date_gmt":"2023-06-01T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11493"},"modified":"2023-05-31T11:02:57","modified_gmt":"2023-05-31T09:02:57","slug":"renovierung-bei-auszug-das-muessen-sie-als-mieter-erledigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/renovierung-bei-auszug-das-muessen-sie-als-mieter-erledigen\/","title":{"rendered":"Renovierung bei Auszug: Das m\u00fcssen Sie als Mieter erledigen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass der Gesetzgeber vollumf\u00e4nglich geregelt hat. Dennoch fragen sich vielen beim Auszug: \u201eMuss ich die Wohnung renovieren?\u201c Die Antwort ist ganz klar: \u201eEs kommt darauf an.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf was es genau ankommt und wie die Frage zu beantworten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Instandhaltungspflicht&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich gilt, dass sich die Rechtspflicht zur Instandhaltung aus den mietvertraglichen Regelungen in Verbindung mit dem Mietvertrag ergibt. Je nachdem, wie der konkrete Mietvertrag also tats\u00e4chlich ausgestaltet ist, kann ein Mieter zur Instandhaltung verpflichtet sein. Das Mietrecht regelt in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" title=\"&sect; 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 1 S. 2<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass \u201e<em>der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat<\/em>\u201c. Nach den g\u00fcltigen Mietrechtsvorschriften tr\u00e4gt daher grunds\u00e4tzlich der Vermieter die Pflicht zur Renovierung bei Auszug, denn er allein ist zur Instandhaltung gesetzlich verpflichtet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Mietvertrag&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Mietvertrag kann von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden und anderen vereinbart werden. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die Instandhaltungspflicht auf den Mieter zu \u00fcbertragen. F\u00fcr den Fall, dass der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enth\u00e4lt, ist der Mieter f\u00fcr die Renovierung bei Auszug in der Pflicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u201eSch\u00f6nheitsreparaturklausel\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Klauseln solcher Art werden in Mietvertr\u00e4gen oftmals als sogenannte \u201eSch\u00f6nheitsreparaturklausel\u201c oder \u201eKleinreparaturklausel\u201c bezeichnet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Enth\u00e4lt der Mietvertrag zum Thema der Renovierung bei Auszug keinerlei Vereinbarungen, gilt die gesetzliche Vorschrift und der Vermieter muss nach dem Auszug des Mieters die Wohnr\u00e4ume selbst renovieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter dem Begriff \u201eSch\u00f6nheitsreparaturen\u201c versteht man beispielsweise, das Streichen der Wohnung bei Auszug (auch das Streichen der Heizk\u00f6rper und Fenster von innen), sowie das Verschlie\u00dfen von D\u00fcbell\u00f6chern. Allgemein gesagt gelten als \u201eSch\u00f6nheitsreparaturen\u201c, alle T\u00e4tigkeiten, die die malerm\u00e4\u00dfige \u00dcberarbeitung der Mietwohnung umfassen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was k\u00f6nnen Vermieter nicht verlangen?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vermieter k\u00f6nnen nicht verlangen, dass der Parkettboden abgeschliffen und versiegelt oder neuer Teppichboden verlegt wird. Das geh\u00f6rt zum Verantwortungsbereich des Vermieters.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: \u00dcbrigens gelten auch Reparaturen von Elektro- und Sanit\u00e4ranlagen, sowie das Streichen der Au\u00dfent\u00fcren und -fenster nicht zum Verantwortungsbereich des Mieters. Lassen Sie sich solche T\u00e4tigkeiten nicht aufdr\u00e4ngen. Sie sind dazu gesetzlich in keinem Fall verpflichtet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00dcbernahme von unrenovierten Wohnungen&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der \u00dcbernahme von umrenovierten Wohnungen muss der Mieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses keine renovierte Wohnung \u00fcbergeben, die tats\u00e4chlich in einem besseren Zustand ist, als zuvor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18.03.2015 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20185\/14\" title=\"BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185\/14: &Auml;nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch&ouml;nheit...\">VIII ZR 185\/14<\/a>) entschieden. Daher gilt im Allgemeinen keine Pflicht des Mieters zur Renovierung bei Auszug im Falle einer unrenoviert \u00fcbernommenen Wohnung. Die Beweislast daf\u00fcr, dass eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses unrenoviert und renovierungsbed\u00fcrftig war, tr\u00e4gt nach Ansicht der Karlsruher Richter im \u00dcbrigen der Mieter. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00dcbergabeprotokoll mit rechtlicher Relevanz&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das \u00dcbergabeprotokoll hat im Streitfall eine hohe Relevanz. Hier wird detailliert und aussagekr\u00e4ftig der Zustand der Mietsache vor dem Einzug und nach dem Auszug festgehalten. Wir raten Ihnen daher, lieber zweimal zu schauen, ob Sie mit den Angaben einverstanden sind. Machen Sie auch Fotoaufnahmen, falls Sie unsicher sind!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Renovierungsklauseln unwirksam&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Renovierungsklauseln mit starren Fristen sind \u00fcbrigens unwirksam. Formulierungen wie \u201esp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren\u201c oder \u201emindestens alle drei Jahre\u201c sind nach der Rechtsprechung unzul\u00e4ssig. Klauseln, die solche Formulierungen enthalten, orientieren sich nicht am Bedarf und sind daher grunds\u00e4tzlich unwirksam. Dies f\u00fchrt dazu, dass der Mieter dann nicht zur Renovierung bei Auszug verpflichtet ist.\u00a0Lassen Sie sich von uns rechtlich beraten!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Ebenfalls unwirksam sind Klauseln, die eine genaue Farbe vorgeben oder pauschal eine gesamte Endrenovierung auferlegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof entschied in einem solchen Fall bereits, dass der Vermieter nur einen Anspruch darauf hat, dass der Mieter neutrale Farben w\u00e4hlt. Streicht der Mieter die Wohnung beim Auszug in einem hellen Beige, kann der Vermieter also nicht etwa darauf bestehen, dass der Mieter die W\u00e4nde mit wei\u00dfer Farbe erneut streicht. Eine solche Klausel im Mietvertrag ist generell unwirksam. Will der Mieter die Wohnung beim Auszug allerdings zum Beispiel mit roten W\u00e4nden zur\u00fcckgeben, darf der Vermieter auf das nochmalige Streichen in einer neutralen Farbe bestehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass gerade von seiner vertraglichen Ausgestaltung lebt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df nutzen Vermieter ihren vertraglichen Spielraum gerne voll aus und gehen teilweise auch \u00fcber rechtliche Grenzen. Lassen Sie sich daher von unserem im Mietrecht spezialisierten Team beraten. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass der Gesetzgeber vollumf\u00e4nglich geregelt hat. Dennoch fragen sich vielen beim Auszug: \u201eMuss ich die Wohnung renovieren?\u201c Die Antwort ist ganz klar: \u201eEs kommt darauf an.\u201c\u00a0 Auf was es genau ankommt und wie die Frage zu beantworten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! 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