{"id":11499,"date":"2023-06-05T10:00:00","date_gmt":"2023-06-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11499"},"modified":"2023-05-31T22:42:43","modified_gmt":"2023-05-31T20:42:43","slug":"verbraucher-muss-auch-bei-widerruf-nach-vertragserfuellung-nicht-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/verbraucher-muss-auch-bei-widerruf-nach-vertragserfuellung-nicht-zahlen\/","title":{"rendered":"Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserf\u00fcllung nicht zahlen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH urteilte am 17.05.2023 (Rs. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-97\/22\" title=\"EuGH, 17.05.2023 - C-97\/22: Nichtaufkl&auml;rung &uuml;ber das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher ...\">C-97\/22<\/a> I DC), dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Verg\u00fctung oder Wertersatz hat, wenn der Kunde auch nach erbrachter Vertragsleistung den Vertrag widerruft.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste aus diesem Urteil zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag \u00fcber die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen. Das Unternehmen vers\u00e4umte es jedoch&nbsp;ihn \u00fcber das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grunds\u00e4tzlich w\u00e4hrend 14 Tagen zusteht, da der Vertrag au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Wie es kam, schloss das Unternehmen seine Arbeiten ab, der Kunde wollte allerdings nicht zahlen. Somit kam es zum Rechtsstreit.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>LG Essen legt Rechtsfrage dem EuGH vor<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht (LG) Essen besch\u00e4ftigte sich mit dem Fall und war grunds\u00e4tzlich gewillt dem Verbraucher voll zuzusprechen. Jedoch hatte das Gericht Unsicherheiten, wie es um einen etwaigen Wertersatz steht. Somit legte es die Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vor. Es wollte wissen,&nbsp;ob Art.&nbsp;14 Abs.&nbsp;5 der&nbsp;Verbraucherschutzrichtlinie&nbsp;(RL&nbsp;2011\/83) so&nbsp;auszulegen sei, dass der Verbraucher, der nach&nbsp;Vertragserf\u00fcllung widerruft tats\u00e4chlich nichts bezahlen muss, wenn ihn das Unternehmen nicht belehrt hat.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>EuGH: Verbraucher muss nach Widerruf keinen Wertersatz leisten&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH wurde deutlich und konnte die Frage mit einem klaren \u201eJa\u201c beantworten. Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung damit, dass den Verbrauchern nach Sinn und Zweck der Richtlinie keine Kosten entstehen d\u00fcrfen, also auch kein Wertersatz zu leisten ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fehlen der Widerrufsbelehrung geht zu Lasten des Unternehmens&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ferner muss das Unternehmen auch das Verlustrisiko tragen, wenn sie \u00fcber das Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt haben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den EuGH steht dabei der Verbraucherschutz im Vordergrund. Dieser k\u00f6nne nur funktionieren, wenn der Verbraucher tats\u00e4chlich \u00fcber sein Widerrufsrecht informiert worden sei.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Wenn f\u00fcr den Verbraucher Kosten entstehen k\u00f6nnten, obwohl er nicht vern\u00fcnftig \u00fcber seine Rechte aufgekl\u00e4rt worden ist, w\u00e4re das eine Gefahr f\u00fcr das\u00a0Verbraucherschutzniveau, das es auf EU-Ebene zu sch\u00fctzen gilt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wertersatz nicht mit Verrbaucherschutzrichtlinie vereinbar&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Wertersatz des Verbrauchers im Fall des Widerrufs ohne vorherige Widerrufsbelehrung sei laut h\u00f6chstem europ\u00e4ischen Gericht nicht mit der Verbraucherschutzrichtlinie vereinbar. In solchen F\u00e4llen muss der Unternehmer die Verantwortung tragen.&nbsp;Auch das Argument der ungerechtfertigten Bereicherung wird am Ende vom Verbraucherschutzgedanken der Richtlinie \u00fcberschattet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt 14 Tage. Sie beginnt grunds\u00e4tzlich mit Vertragsschluss. Beim Verbrauchsg\u00fcterkauf beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter anderer Empf\u00e4nger die Ware erhalten hat. Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren getrennt geliefert, beginnt die Frist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter anderer Empf\u00e4nger die letzte Ware erhalten hat. Entsprechendes gilt, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert wird. Ist der Verbrauchsg\u00fcterkauf auf die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren \u00fcber einen festgelegten Zeitraum gerichtet, beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter anderer Empf\u00e4nger die erste Ware erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Anforderungen \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt hat. Muster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung (siehe Ende der Seite) sind in der Anlage 1 zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/246a.html\" title=\"Art. 246a EGBGB: Informationspflichten bei au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">\u00a7 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB (au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge und Fernabsatzvertr\u00e4ge mit Ausnahme von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen) und in der Anlage zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/246b.html\" title=\"Art. 246b EGBGB: Informationspflichten bei au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">Artikel 246b<\/a> \u00a7 2 Abs. 3 EGBGB (au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge und Fernabsatzvertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen) enthalten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH wurde in seinem Urteil eindeutig und st\u00e4rkt damit die ohnehin bestehenden Verbraucherrechte und verdeutlicht ihre Auswirkungen. Widerrufsrechte des Verbrauchers sind vornehmlich im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In bestimmten F\u00e4llen kann sich der Verbraucher durch Widerruf innerhalb einer Frist \u2013 regelm\u00e4\u00dfig innerhalb von 14 Tagen &#8211; ohne Angabe von Gr\u00fcnden von einem Vertrag l\u00f6sen, den er mit einem Unternehmer geschlossen hat (Verbrauchervertrag). Der Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/13.html\" title=\"&sect; 13 BGB: Verbraucher\">\u00a7 13 BGB<\/a>). Ein Unternehmer ist demgegen\u00fcber eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/14.html\" title=\"&sect; 14 BGB: Unternehmer\">\u00a7 14 BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Die Vorschriften \u00fcber den Widerruf von Verbrauchervertr\u00e4gen beruhen auf zahlreichen EU-Richtlinien, etwa der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011\/83\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011). Sie erfassen nicht alle Verbrauchervertr\u00e4ge, sondern nur solche, bei denen ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis des Verbrauchers besteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie haben Fragen zum Thema Verbraucherwiderruf? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuGH urteilte am 17.05.2023 (Rs. C-97\/22 I DC), dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Verg\u00fctung oder Wertersatz hat, wenn der Kunde auch nach erbrachter Vertragsleistung den Vertrag widerruft.\u00a0 Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste aus diesem Urteil zusammen! 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