{"id":11503,"date":"2023-06-07T10:00:00","date_gmt":"2023-06-07T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11503"},"modified":"2023-06-06T11:15:07","modified_gmt":"2023-06-06T09:15:07","slug":"bgh-zur-auslistung-von-google-suchergebnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zur-auslistung-von-google-suchergebnis\/","title":{"rendered":"BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis"},"content":{"rendered":"\n

Am 23. Mai 2023 (Az. VI ZR 476\/18<\/a>) urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) \u00fcber Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Kurz: Wer vergessen werden will, muss Fehler nachweisen!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsstreit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position t\u00e4tig und die Kl\u00e4gerin war seine Lebensgef\u00e4hrtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahre 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kl\u00e4ger bebildert, wobei \u00fcber das Gesch\u00e4ftsmodell der Betreiberin der Webseite kritisch berichtet wurde. Unter anderen gab es den Vorwurf, die Kl\u00e4ger versuchen, Unternehmen zu erpressen, indem sie zun\u00e4chst negative Berichte ver\u00f6ffentliche und danach anbieten w\u00fcrden, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu l\u00f6schen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. <\/p>\n\n\n\n

Das wollten die Kl\u00e4ger so nicht stehen lassen und machten geltend, dass sie ebenfalls erpresst wurden. Sie begehrten daher von der Beklagten es zu unterlassen, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als Vorschaubilder („thumbnails“) anzuzeigen. Die Beklagte hat erkl\u00e4rt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Wahrheitsermittlungspflicht der Suchmaschinen-Betreiber<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Fest steht, dass Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet sind, \u00fcber den Wahrheitsgehalt von Artikel oder Informationen selbst zu ermitteln und Treffer mit m\u00f6glicherweise falschen Angaben aus den Listen zu nehmen oder gar auf die Betroffenen zuzugehen. Hintergrund dazu ist, dass sonst die Gefahr best\u00fcnde, dass f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevante Informationen zu fr\u00fch oder schnell gel\u00f6scht werden. Ferner soll auch den Betreibern der Suchmaschinen die Arbeit erspart bleiben. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re es extrem schwierig den Betreibern solcher Suchmaschinen die Pflicht aufzuerlegen zu entscheiden, wann eine Information \u201erichtig\u201c oder \u201efalsch\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n

Recht auf Vergessenwerden – Art. 17 DSGVO<\/a> <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der BGH orientierte sich bei seiner Entscheidungsfindung an einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020. Hier urteilte der EuGH in Bezug auf das sog. \u201eRecht auf Vergesseneren\u201c, dass seine Normierung in Art. 17 DSGVO<\/a> findet.\u00a0Art. 17 Abs. 1 DSGVO<\/a>\u00a0normiert das Recht auf L\u00f6schung oder auch Recht auf Vergessenwerden.\u00a0Dabei wird festgehalten, dass Betroffene Anspruch auf L\u00f6schung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenn einer der genannten Tatbest\u00e4nde a) \u2013 f) einschl\u00e4gig ist. Nach dem Urteil des BGH ergibt sich das sogenannte Recht auf Vergessenwerden aus\u00a0Art. 17 Abs. 1 DSGVO<\/a>\u00a0und nur nach einer\u00a0\u201eumfassenden Grundrechteabw\u00e4gung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Was versteht man unter dieser Grundrechteabw\u00e4gung? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht ist hier eine Abw\u00e4gung zwischen dem berechtigten Interesse der \u00d6ffentlichkeit\/ der Presse und dem Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Einzelnen zu treffen. Hier soll aber\u00a0im konkreten Fall\u00a0das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers hinter dem berechtigten Interesse der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fccktreten. Auszug aus der Entscheidung:\u00a0\u201eNach diesen Grunds\u00e4tzen haben die Grundrechte des Kl\u00e4gers auch unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der \u00d6ffentlichkeit und der f\u00fcr die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zur\u00fcckzutreten, wobei der fortdauernden Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung f\u00fcr das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zukommt<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nachweisf\u00fchrung zu fehlerhaften Angaben <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Konkret m\u00fcssen Betroffene f\u00fcr eine L\u00f6schung \u201erelevante und hinreichende<\/strong>\u201c Nachweise f\u00fchren, damit die Suchmaschine dem L\u00f6schungsbegehren nachkommen muss. Wann dieser Nachweis gef\u00fchrt ist, muss das Gericht entscheiden. Es bedarf also einer Einzelfall\u00fcberpr\u00fcfung. Daran scheiterte in diesem Fall auch die Revision zum BGH. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten nicht nagewiesen, dass die im Artikel enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. \u00a0Der BGH gab den Kl\u00e4gern aber in dem Punkt Recht, dass keine Fotos mit ihnen ohne jeglichen Kontext in den Trefferlisten angezeigt werden d\u00fcrfen – sogenannte Vorschaubilder („Thumbnails“).<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

Vergessen zu werden ist im Internet nicht einfach. Zwar k\u00f6nnen sich Betroffene zum Beispiel dagegen wehren, dass Suchmaschinen wie Google bei den Treffern fragw\u00fcrdige Artikel \u00fcber sie anzeigen. Doch m\u00fcssen sie „relevante und hinreichende Nachweise<\/strong>“ vorlegen daf\u00fcr, dass die darin enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

Dass Richtigkeit und Kontext in Suchmaschinenergebnissen relevant sind und Auswirkungen auf das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Einzelnen haben ist selbstverst\u00e4ndlich.  Viel zu oft werden durch die Schnelllebigkeit von neuen Nachrichten nur die \u00dcberschriften gelesen und sich nicht mit dem Kontext auseinandergesetzt. Dabei bleiben aber Darstellungen \u201ef\u00fcr immer\u201c in den Suchmaschinen und k\u00f6nnen weiterhin grundrechtsrelevante Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n

Betroffene, die eine L\u00f6schung von Suchergebnissen bei Eingabe Ihres Namens in einer Suchmaschine beantragen m\u00f6chten, k\u00f6nnen dies aufgrund des unionsweit geltenden Rechts auf Vergessenwerden f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitgliedsstaaten auch fordern.<\/p>\n\n\n\n

Ein Auslistungsanspruch aus Suchmaschinenversionen von Drittstaaten l\u00e4sst sich derzeit allerdings nicht mit Unionsrecht begr\u00fcnden. Hier sollten Sie im konkreten Einzelfall pr\u00fcfen lassen, ob im nationalen Recht nicht die M\u00f6glichkeit besteht, im Rahmen einer Abw\u00e4gung eine derart weitreichende Auslistung zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c und Listungen in einer Suchmaschine? Melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie gerne und stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite. <\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel \u201eSt\u00e4rkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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