{"id":11513,"date":"2023-06-13T10:00:00","date_gmt":"2023-06-13T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11513"},"modified":"2023-06-12T13:43:45","modified_gmt":"2023-06-12T11:43:45","slug":"langsames-internet-sonderkuendigungsrecht-bleibt-trotz-preisnachlass-bestehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/langsames-internet-sonderkuendigungsrecht-bleibt-trotz-preisnachlass-bestehen\/","title":{"rendered":"Langsames Internet: Sonderk\u00fcndigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen"},"content":{"rendered":"\n<p>So geht es nicht! Die Deutsche Telekom wollte das gesetzliche Sonderk\u00fcndigungsrecht aushebeln, indem sie Kunden einen Preisnachlass gew\u00e4hrten. Das Landgericht K\u00f6ln lehnte das ab (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%20315\/22\" title=\"LG K&ouml;ln, 04.05.2023 - 33 O 315\/22: Internet zu langsam: Sonderk&uuml;ndigungsrecht bleibt trotz Prei...\">33 O 315\/22<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In dem konkreten Fall ging es um einen Kunden, der von der Deutschen Telekom den schriftlichen Hinweis erhalten hatte, das das Sonderk\u00fcndigungsrecht aufgrund einer langsamen Internetgeschwindigkeit entf\u00e4llt, weil das Unternehmen wegen der Nicht-Erf\u00fcllung der vertraglich zugesicherten Leistung einen Preisnachlass gew\u00e4hrte. In der Mitteilung der Telekom an den Kunden hie\u00df es: &#8222;<em>Mit der Minderung entf\u00e4llt ein Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr den Vertrag.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Landgericht K\u00f6ln lehnt Umgehung des Sonderk\u00fcndigungsrechts ab&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Landgericht K\u00f6ln schloss sich der Auffassung der Verbrauchersch\u00fctzer an. Diese waren der Meinung, dass die o.g. Aussage \u00fcber das entfallende Sonderk\u00fcndigungsrecht die Rechtslage falsch darstellt und damit irref\u00fchrend sei. Das best\u00e4tigten auch die zust\u00e4ndigen Richter.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Minderungsrecht oder Sonderk\u00fcndigungsrecht bleibt bestehen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn die Internetgeschwindigkeit zu langsam ist, d\u00fcrften Kunden nach dem geltenden Telekommunikationsgesetz das Vertragsentgelt entweder mindern oder sogar au\u00dferordentlich k\u00fcndigen. Diese Rechtslage gilt ohne Einschr\u00e4nkungen. Auch die Deutsche Telekom vermag das nicht einseitig zu \u00e4ndern. Lassen Sie sich daher von unserem spezialisierten Team beraten!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Langsames Internet fiel gerade in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling auf. Zuvor nahmen es viele Verbraucher noch hin, dass das Internet manchmal nicht so schnell ging. Jetzt ist es aber f\u00fcr viele Verbraucher einfach nicht mehr hinnehmbar.&nbsp;Seit Dezember 2021 gilt eine neue Regelung im Telekommunikationsgesetz.&nbsp;Durch die Benutzung einer App zur Internetmessung kann von nun an die Monatszahlung gesenkt werden, sollte die Leistung schmaler sein als vertraglich zugesichert! Das sind f\u00fcr Verbraucher gute Nachrichten. Dieser Fall zeigt, dass ich ein Preisnachlass das Sonderk\u00fcndigungsrecht nicht ber\u00fchrt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr das neue Minderungsrecht m\u00fcssen die Verbraucher\u00a0<a href=\"https:\/\/breitbandmessung.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die Desktop-App zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur<\/a>\u00a0nutzen!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Achtung<\/strong>: Sie m\u00fcssen darauf achten, diese App \u00fcber das LAN-Kabel und nicht \u00fcber das WLAN zu nutzen, weil beim kabellosen Zugriff auf das Festnetz-Internet Tempo verloren geht.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Minderungsrecht k\u00f6nnen Sie geltend machen, wenn es zu \u201eerheblichen, kontinuierlichen oder regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Abweichungen\u201c kommt. Der Schl\u00fcssel ist hier, die App-Messungen immer zu dokumentieren.&nbsp;Die Vertragszahlung ist \u201ein dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem die tats\u00e4chliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht\u201c. Das bedeutet: Bekommt man nur die H\u00e4lfte der versprochenen Leistung, zahlt man nur die H\u00e4lfte des Preises!Kunden haben im Falle eines Mangels den gesetzlichen Anspruch, dass dieser Mangel schnellstm\u00f6glich und kostenlos behoben wird. Geschieht das nicht innerhalb von zwei Tagen, gibt es einen Anspruch auf Entsch\u00e4digungen!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Laufzeit f\u00fcr einen Telefon- oder Internetvertrag darf zwar weiterhin maximal 24 Monate betragen. Wenn Verbraucher aber die K\u00fcndigungsfrist trotz einer neuen Hinweispflicht der Anbieter verpassen und der Vertrag sich automatisch verl\u00e4ngert,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/DE\/Vportal\/TK\/NeueKundenrechte\/start.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>k\u00f6nnen sie ihn nun jederzeit mit einer Frist von einem Monat k\u00fcndigen<\/strong><\/a>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Gesetzesvorgabe gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2021 getroffen wurden. Ein Vertrag wird dar\u00fcber hinaus erst wirksam, wenn Kunden im Nachgang etwa an ein Telefonat eine Zusammenfassung erhalten und in Textform \u2013 etwa per E-Mail \u2013 genehmigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie Fragen zu diesem Thema? M\u00f6chten Sie Ihre Vertragszahlung anpassen, da Ihr Internet nach der App-Messung zu langsam ist? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So geht es nicht! Die Deutsche Telekom wollte das gesetzliche Sonderk\u00fcndigungsrecht aushebeln, indem sie Kunden einen Preisnachlass gew\u00e4hrten. 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