{"id":11517,"date":"2023-06-28T10:00:00","date_gmt":"2023-06-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11517"},"modified":"2023-06-27T21:36:23","modified_gmt":"2023-06-27T19:36:23","slug":"wann-arbeiten-wir-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wann-arbeiten-wir-eigentlich\/","title":{"rendered":"Wann arbeiten wir eigentlich?"},"content":{"rendered":"\n

Die Frage stellt sich vor allem f\u00fcr Remote-Worker und in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wann arbeiten wir eigentlich? Auf unserem Blog erfahren Sie, wann \u201earbeiten\u201c rechtlich beginnt und wo der Gesetzgeber nachbessern muss!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003\/88\/EG)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Jahr 2019 leitete der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der t\u00e4glichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003\/88\/EG) her. Zun\u00e4chst sahen sich die deutschen Arbeitgeber nicht angesprochen. Das \u00e4nderte sich jedoch schnell, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az. 1 ABR 22\/21<\/a>) die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (sog. \u201eStechuhr\u201c-Entscheidung) gerichtlich feststellte. <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht<\/h3>\n\n\n\n

Die Richter urteilten, die Unternehmen m\u00fcssen die Arbeitszeit ihrer Besch\u00e4ftigten systematisch erfassen. Nach Auffassung des BAG, k\u00f6nnen auch die Besch\u00e4ftigten ein \u00adInteresse an der Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung und von \u201emehr Kontrolle\u201c haben, gerade wenn es um die genaue Dokumentation von Arbeitszeit und \u00dcberstunden gehe. Demnach kann Gefahren in der Praxis wie unbezahlten \u00dcberstunden, Verletzung von Ruhepausen oder Kappung von Arbeitszeitguthaben nur entgegen\u00adgewirkt werden, wenn ein objektives System zum Einsatz kommt. Daher ist es grunds\u00e4tzlich positiv f\u00fcr Arbeitnehmer zu werten und soll ausschlie\u00dflich dem Schutz der Besch\u00e4ftigten dienen. Lesen Sie hier<\/a> mehr zu diesem Thema. <\/p>\n\n\n\n

Der juristische Begriff \u201earbeiten\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein Blick in \u00a7 2 ArbZG<\/a> definiert die Arbeitszeit als \u201cZeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen\u201d. Nach Art.\u2009 2 Abs.\u20091 Arbeitszeitrichtlinie ist Arbeit jede Zeitspanne, in der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung steht und seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder Aufgaben wahrnimmt. Soviel also zur Legaldefinition des Gesetzgebers, doch wann arbeiten wir nun eigentlich? <\/p>\n\n\n\n

Subjektivit\u00e4t von Arbeit – von B\u00fcroarbeit bis Gesch\u00e4ftsessen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Arbeiten kann jedoch sehr subjektiv empfunden werden. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde jeder im B\u00fcro, oder im Krankenhaus sagen, dass er arbeitet, wenn er sich in Aus\u00fcbung seines Berufes am Arbeitsplatz aufh\u00e4lt. Jedoch k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4ftsessen und das Akquirieren von Kunden \u201eArbeit\u201c sein. Ebenso steht es um Telefonate, die man in Bezug auf seine Arbeitst\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n


Rufbereitschaft – Freizeit gestaltbar?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch in Bezug auf Rufbereitschaft gibt es Uneinigkeiten. Der EuGH nimmt in neueren Entscheidungen, hier insbesondere zum Thema Rufbereitschaft eine Einzelfallbetrachtung vor und fragt untersucht immer, ob in der jeweiligen Zeitpanne die Freizeit nach den eigenen W\u00fcnschen gestaltet werden kann (EuGH, 9.3.2021 \u2013 C-344\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Klare Abgrenzungskriterien fehlen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Leider ist auch in Anbetracht der vielen Gerichtsentscheidungen, auf deutscher aber auch europ\u00e4ischer Ebene, weiterhin zu viel Spielraum, wenn es um die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit geht. Hier muss der Gesetzgeber zeitnah nachbessern, da sich die Arbeitswelt immer flexibler gestaltet. Das bringt viele Vorteile, aber eben auch Nachteile, die vor allem der Arbeitnehmer tr\u00e4gt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Bu\u00dfgeldrisiken f\u00fcr Arbeitgeber <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Arbeitszeiterfassung droht aktuell keine unmittelbare Geldbu\u00dfe an den Arbeitgeber. Das kann anders sein, wenn eine konkrete Anordnung der Beh\u00f6rde vorliegt (vgl. \u00a7 22 III ArbSchG<\/a>). Da der Gesetzgeber bis jetzt noch keine Sanktion in das Arbeitsschutzgesetz eingebracht hat, m\u00fcssen Arbeitgeber noch keine Geldbu\u00dfen bef\u00fcrchten. Das kann sich aber in Zukunft \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Die Richter legten\u00a0\u00a7 3 Abs. 3 Nr. 1<\/a>\u00a0Arbeitsschutzgesetz europakonform aus, wonach ein Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH definiert den Zweck der Arbeitszeitrichtlinie so, wie es dem\u00a0\u00a7 1 Nr. 1 ArbZG<\/a>\u00a0auch entspricht, als Mindestvorschrift zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit ist demnach auch jede Zeitspanne, w\u00e4hrend der ein Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung steht und seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder Aufgaben wahrnimmt. Bei der unionsrechtlichen ma\u00dfgeblichen Arbeitszeit, geht es bei der Abgrenzung zur Ruhezeit um die objektive Unm\u00f6glichkeit eines Arbeitnehmers, sich seinen pers\u00f6nlichen und sozialen Interessen zu widmen. Dies ist vollumf\u00e4nglich sch\u00fctzenswert.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Wenn keine Arbeitszeit i.S.d Arbeitszeitrichtlinie vorliegt, handelt es sich stets um eine Ruhezeit, die ihrerseits allerdings dem Schutz der ArbSchRL unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Sie ben\u00f6tigen Beratung zum Thema Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung oder generell zum Thema Abmahnungen im Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns. Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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