{"id":11521,"date":"2023-07-05T10:00:00","date_gmt":"2023-07-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11521"},"modified":"2023-07-04T10:41:29","modified_gmt":"2023-07-04T08:41:29","slug":"nutzungsbedingungen-von-dazn-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/nutzungsbedingungen-von-dazn-unwirksam\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen von Dazn unwirksam"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I urteilte, dass die Klauseln zur Preisanpassung als auch zum Inhalt des Dazn-Abos unwirksam sind. Mittlerweile hat Dazn seine Nutzungsbedingungen ge\u00e4ndert.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auf unserem Blog erfahren Sie, wie die Rechtslage zu bewerten ist!<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsstreit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat vor dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen den Sportstreaminganbieter Dazn einen Sieg errungen (Az. 12 O 6740\/22<\/a>). Die zust\u00e4ndigen Richter beurteilten mehrere beanstandete Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Dazn als unwirksam. Sie bem\u00e4ngelten, dass die Dazn-Nutzungsbedingungen intransparent seien.<\/p>\n\n\n\n

Nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen zum Nachteil der Kunden <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Konkret hat sich Dazn nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen zum Nachteil von Kunden erlaubt. Hierbei geht es um umfangreiche Nutzungs\u00e4nderungen aus Februar 2022. Verbrauchersch\u00fctzer beanstandeten insgesamt zw\u00f6lf verschiedene Klauseln! <\/p>\n\n\n\n

Klauseln zur Preisanpassung <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dazn f\u00fchrte nachtr\u00e4glich Klauseln zur Preisanpassung ein. Somit sollte der Anbieter den Preis an sich ver\u00e4ndernde Marktbedingungen anpassen k\u00f6nnen. Diese Klausel sei intransparent und daher unwirksam. F\u00fcr Kunden sei nicht ersichtlich, an welchem Markt sich die Klausel orientiere und dar\u00fcber hinaus werden Kundeninteressen nicht ber\u00fccksichtigt, da eine Anpassung bei Kostenreduzierung nicht vorgesehen war.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Preis\u00e4nderungsklauseln sind unwirksam, wenn sie zwar das Recht des Klauselverwenders zur Preiserh\u00f6hung vorsehen, nicht jedoch die Pflicht zur Preissenkung bei Kostenreduzierung. Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn eine monatliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit besteht.<\/p>\n\n\n\n

Dazn gab Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung ab <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Klageverfahrens gab Dazn bez\u00fcglich dreier Klauseln eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. F\u00fcr die rechtlichen Klauseln gab das Landgericht der Vzbv Recht. <\/p>\n\n\n\n

Berufung eingelegt <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Unternehmen legte vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen Berufung ein. Das Urteil ist also noch nicht rechtskr\u00e4ftig. <\/p>\n\n\n\n

Unter welchen Bedingungen sind Kosten\u00e4nderungsklauseln zul\u00e4ssig?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Preisanpassungsvorbehalte dienen dazu, das Gleichgewicht von Preis und Leistung bei l\u00e4ngerfristigen Dauerschuldverh\u00e4ltnissen zu bewahren. Sie nehmen dem Verwender das wirtschaftliche Risiko f\u00fcr langfristige Kalkulationen ab. Gleichzeitig sichern sie den Vertragspartner vor einer Einpreisung von Sicherheitszuschl\u00e4gen durch den Verwender bei Vertragsschluss.<\/p>\n\n\n\n

Kostensenkungen sind ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen <\/h3>\n\n\n\n

So sind beispielsweise Kostensenkungen ebenso zu ber\u00fccksichtigen, wie eine Kostenerh\u00f6hung. Dazn sah hingegen in den Preis\u00e4nderungsklauseln nicht vor, auch Kostensenkungen an Abonnenten weiterzugeben. Damit seien die Chancen und Risiken von Kosten\u00e4nderungen zwischen Unternehmen und Kunden ungleich verteilt, weshalb die Klauseln unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Es gilt zu verhindern, dass der Verwender den Anpassungsmechanismus dazu missbraucht, das ausgehandelte \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis im Nachhinein einseitig zu seinen Gunsten zu verschieben. <\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen von Preis\u00e4nderungen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In neuerer Zeit wurden Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Klauseln noch einmal und zum Teil nicht unerheblich versch\u00e4rft. Nach dieser Rspr. sind solche Klauseln unwirksam, die Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderung<\/strong> nicht in einer f\u00fcr den Vertragspartner nachvollziehbaren Weise<\/strong> spezifizieren. Die Preisanpassungsklausel darf ferner nicht so formuliert sein, dass sie dem Verwender unkontrollierte Spielr\u00e4ume verschafft, um das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis<\/strong> von Leistung und Gegenleistung<\/strong> zu seinem Vorteil zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Wir raten dazu, dass die Klausel Anlass und Umfang m\u00f6glicher Preiserh\u00f6hungen hinreichend konkretisiert und zudem sicherstellt, dass der Preisanpassungsmechanismus nicht nachtr\u00e4glich seine Gewinnspanne erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil zeigt, dass nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungsklauseln unwirksam sind, wenn sie insgesamt als intransparent zu bewerten sind und keine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung bei Preissenkungen vorsehen. Dazn hat hier nur seine eignen Interessen durchsetzen wollen, was das Landgericht M\u00fcnchen I nicht zul\u00e4ssig bewertete. <\/p>\n\n\n\n

Gerade wenn Unternehmen ihre Nutzungsbedingungen weit ab\u00e4ndern, k\u00f6nnen solche Klauseln unwirksam sein. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Nach der Rechtsprechung des BGH seien Kostensenkungen bei Preis\u00e4nderungen ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie Kostenerh\u00f6hungen und diese nach denselben Ma\u00dfst\u00e4ben an Kunden weiterzugeben. <\/p>\n\n\n\n

Ein K\u00fcndigungs- bzw. L\u00f6sungsrecht als m\u00f6gliche Kompensation einer eigentlich unzul\u00e4ssigen Preisanpassung ist nach Ansicht des BGH nur dann im Einzelfall ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn eine hinreichende Konkretisierung der Kostenelemente den Verwender vor \u201eun\u00fcberwindbare Schwierigkeiten\u201c stellen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Hierzu beraten wir Sie gern! Melden Sie sich bei uns. Unser im Vertragsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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