{"id":11529,"date":"2023-07-18T10:00:00","date_gmt":"2023-07-18T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11529"},"modified":"2023-07-17T16:07:59","modified_gmt":"2023-07-17T14:07:59","slug":"whistleblower-hinweisgeberschutzgesetz-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/whistleblower-hinweisgeberschutzgesetz-in-kraft\/","title":{"rendered":"Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft"},"content":{"rendered":"\n

Seit 2. Juli 2023 in Kraft: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Unter enormen Zeit- und Arbeitsaufwand erarbeitete der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutze von Hinweisgebern, das nun rechtsg\u00fcltig in Kraft getreten ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zum neuen Gesetz und wo es Kritikpunkte gibt!<\/p>\n\n\n\n

Ziel des Gesetzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Neue Hinweisgeberschutzgesetz soll es Hinweisgebern erm\u00f6glichen, Missst\u00e4nde in Unternehmen und Beh\u00f6rden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu sein. Das Gesetz dient der seit Ende 2021 f\u00e4lligen Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union. Ziel des Gesetzes ist es, den bislang l\u00fcckenhaften und unzureichenden Schutz von Hinweisgebern zu verbessern, denn diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missst\u00e4nden. Allerdings habe es in der Vergangenheit immer wieder F\u00e4lle gegeben, in denen sie wegen der Meldung oder Aufdeckung von Missst\u00e4nden benachteiligt worden seien.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll der Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen gest\u00e4rkt und es soll sichergestellt werden, dass ihnen im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes keine Benachteiligungen drohen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsfreier Raum geschlossen? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Durch das neue Gesetz sollte der bislang bestehende rechtsfreie Raum geschlossen werden, dem Wistleblowern ausgesetzt waren. Oftmals mussten sie K\u00fcndigungen und\/ oder andere Benachteiligungen durch den Arbeitgeber bef\u00fcrchten. <\/p>\n\n\n\n

Nun sieht das neue Gesetz Meldestellen f\u00fcr Hinweisgeber vor. Diese Meldestellen m\u00fcssen von den Unternehmen eingerichtet werden, wenn sie mindestens 50 Arbeitgeber besch\u00e4ftigen. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden haben allerdings noch bis zum 17. Dezember 2023 Zeit.<\/p>\n\n\n\n

Externe Meldestellen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz vor, dass auch beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) externe Meldestellen des Bundes eingerichtet werden, sowie bei der Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und beim Bundeskartellamt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Datenverarbeitung im Rahmen von Whistleblowing muss gesetzlich erlaubt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung der Zweckbestimmung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses dient, das Unternehmen ein berechtigtes Interesse nachweisen kann oder der Betroffene eingewilligt hat.<\/p>\n\n\n\n

Verbot von Repressalien<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ferner sind Repressalien des Arbeitgebers (Abmahnungen\/ K\u00fcndigungen o.\u00e4.) nun gesetzlich verboten. Verst\u00f6\u00dfe dagegen k\u00f6nnen zu Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren. Zum Schutze des Hinweisgebers hat das Gesetz eine Beweislastumkehr eingef\u00fchrt. Das bedeutet, dass das Vorliegen einer Repressalie vermutet wird, wenn der Whistleblower infolge einer Meldung im Zusammenhang mit seiner beruflichen T\u00e4tigkeit benachteiligt wird. Der Arbeitgeber steht dann in der Pflicht nachzuweisen, dass sein Vorgehen in keiner Weise mit der erfolgten Meldung in Verbindung stand. Das kann unter Umst\u00e4nden schwierig f\u00fcr den Arbeitgeber sein, gerade bei der neues Gesetzeslage. <\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist das neue Gesetz eine weitere Errungenschaft f\u00fcr das Arbeitsrecht und st\u00e4rkt die Arbeitnehmerrechte erneut. Auch, wenn nun durch das Hinweisgeberschutzgesetz weitere Bereiche stark geregelt sind, gibt es weiterhin Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Arbeitgeber, die Repressalien u.U. m\u00f6glich machen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind die Meldestellen nicht verpflichtet den Hinweisen konkret nachzugehen. Leider ist die Anonymit\u00e4t der Hinweisgeber durch das neue Gesetz auch nicht gest\u00e4rkt worden, sondern vielmehr wurde ihnen die M\u00f6glichkeit genommen \u00dcberhaupt noch anonym Hinweise weiterzuleiten. <\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend ist zu sagen, dass das Gesetz auch in Bezug auf Verst\u00f6\u00dfe nur teilweise \u00fcberzeugt. So werden nur strafbare Handlungen und bestimmte Ordnungswidrigkeiten erfasst. Informiert der Arbeitnehmer hingegen \u00fcber moralisch unvertretbares Verhalten, untersteht er nicht dem Schutz des Gesetzes und muss sich unter Umst\u00e4nden Repressalien wie K\u00fcndigung oder Abmahnung o.\u00e4. ausgesetzt sehen. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht und der Einrichtung von neuen Meldestellen i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes? Sie m\u00f6chten anonym Hinweise weitergeben? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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