{"id":11533,"date":"2023-07-20T10:00:00","date_gmt":"2023-07-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11533"},"modified":"2023-07-17T19:30:35","modified_gmt":"2023-07-17T17:30:35","slug":"ag-augsburg-link-auf-unternehmenspraesenz-in-e-mail-ist-keine-unzulaessige-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ag-augsburg-link-auf-unternehmenspraesenz-in-e-mail-ist-keine-unzulaessige-werbung\/","title":{"rendered":"AG Augsburg: Link auf Unternehmenspr\u00e4senz in E-Mail ist keine unzul\u00e4ssige Werbung"},"content":{"rendered":"\n<p>Neues Urteil zum Thema Werbung. Am 9. Juni 2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20C%2011\/23\" title=\"AG Augsburg, 09.06.2023 - 12 C 11\/23: Keine unzul&auml;ssige elektronische Werbung durch Angabe der ...\">12 C 11\/23<\/a>) urteilte das Amtsgericht Augsburg, dass ein blo\u00dfer Link auf die Internetpr\u00e4senz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstellt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Eine Anbieterin digitaler juristischer Informationssysteme stellte ihren Kunden eine Internetdatenbank f\u00fcr die juristische Recherche zur Verf\u00fcgung. Am 13.7.2022 hatte sich der Kl\u00e4ger \u00fcber das allgemeine Kontaktportal an die Beklagte gewandt. Dabei gab er als Grund seiner Anfrage das Thema \u201e<em>Produktberatung &amp; Angebotsanfrage<\/em>\u201c an. Der Kl\u00e4ger bekundete darin unter Angabe seiner Kontaktdaten sein Interesse an den Produkten der Beklagten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Es folgten mehrere Telefongespr\u00e4che zwischen dem Kl\u00e4ger und einem Mitarbeiter der Beklagten. Auf seine letzte E-Mail am 12.12.2022 erhielt der Kl\u00e4ger vom Mitarbeiter der Beklagten eine\u00a0<strong>automatische Abwesenheitsnotiz<\/strong>. In dieser E-Mail wurde auf die Internetpr\u00e4senzen der Beklagten bei Facebook, Twitter und YouTube hingewiesen.\u00a0Das bildet die Grundlage f\u00fcr diesen Rechtsstreit.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kl\u00e4ger mahnte wegen Werbung mit Internetpr\u00e4senz ab<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Daraufhin mahnte der Kl\u00e4ger die Beklagte am selben Tag per E-Mail ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auf mit dem Hinweis, dass es sich bei der in der E-Mail genannten Pr\u00e4senzen um unzul\u00e4ssige elektronische Werbung handle. Die Beklagte gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht ab. Zu recht, wie das Amtsgericht nun feststellte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterlassungsklage abgewiesen &#8211; keine Rechtsverletzung erkennbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Amtsgericht wies die Unterlassungsklage vollumf\u00e4nglich ab. Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung damit, dass der blo\u00dfe Verweis auf die Internetpr\u00e4senzen eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass diese mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verkn\u00fcpft sind, keine Werbung darstellt. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht stellte klar, dass dem Kl\u00e4ger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> analog, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 2 GG<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MRK\/8.html\" title=\"Art. 8 MRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens\">Art. 8 Abs. 1 EMRK<\/a> oder wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 Abs. 1 S.2 BGB<\/a> zusteht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist Werbung rechtlich?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Dazu, was Werbung eigentlich rechtlich ist, \u00e4u\u00dferte sich schon der Bundesgerichtshof wie folgt: \u201e<em>Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Ma\u00dfnahmen eines Unternehmens, die auf die F\u00f6rderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist au\u00dfer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzf\u00f6rderung \u2013 z.B. in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring \u2013 erfasst. Werbung ist deshalb in \u00dcbereinstimmung mit Art. 2 fit. a RL 2006\/114\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2006 \u00fcber irref\u00fchrende und vergleichende Werbung (ABI. EU L 376, S. 21) jede \u00c4u\u00dferung bei der Aus\u00fcbung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu f\u00f6rdern (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20134\/15\" title=\"VI ZR 134\/15 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">VI ZR 134\/15<\/a>).<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verweis auf Internetpr\u00e4senz ist keine Werbung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Diese Definition passt also auch zum Urteil des Amtsgerichts. Denn der blo\u00dfe Verweis auf die Internetpr\u00e4senzen eines Unternehmens im Bereich der Kontaktdaten stellt keine Werbung dar. Es ist vielmehr als Information oder Verweis auf andere Kontaktwege zu verstehen, da er nicht darauf gerichtet ist unmittelbar den Absatz zu f\u00f6rdern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Urteil macht noch einmal mehr deutlich, wann Werbung beginnt und wo man sich noch im Bereich zul\u00e4ssiger Information bewegt. Dennoch verschwimmen diese Bereiche immer wieder ineinander, was die rechtliche Bewertung, insbesondere f\u00fcr Laien, schwer macht. Nicht Umsonst muss sich immer wieder das h\u00f6chste deutsche Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit dieser Frage auseinandersetzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie ben\u00f6tigen rechtliche Beratung zum Thema \u201erechtlich sicher Werben\u201c? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. Lesen Sie in der Zwischenzeit auch unseren Artikel: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/werbung-in-e-mail-diensten-nur-mit-einwilligung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neues Urteil zum Thema Werbung. Am 9. 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